Déi GréngDie Grünen wollen die Trendwende

Die äußeren Bedingungen waren trotz des Sonnenscheins nicht die besten, als „déi gréng“ am spätsommerlichen Donnerstagvormittag ihre Pressekonferenz im Merler Park abhielten. Ein kühler Wind wehte und ließ die anwesenden Parteimitglieder und Journalisten frieren. „Wir haben auch Decken“, sagte jemand. Die Grünen, eine Wohlfühlpartei?

Sicherlich nicht. Für manche Bürger sind sie eher eine Verbotspartei. Für viele Bauern etwa sind sie diejenigen Politiker, die der Landwirtschaft mit hohen Auflagen zusetzen, und manche Verbraucher vermissen noch heute die Plastikstrohhalme in ihrem Cocktail. Also keine Wohlfühlpartei, sondern eine Regierungspartei, die ihren Wählern und Nichtwählern vieles abverlangt.

Wie bei ihrem Kongress zu den Nationalwahlen am vergangenen 1. Juli handelt es sich auch dieses Mal um eine Bilanz und um eine Vorstellung des Programms für die anstehenden Wahlen am 8. Oktober. Ein Rück- und Vorausblick zugleich. Dabei kann sich die Bilanz der fünf grünen Minister in der zu Ende gehenden Legislaturperiode für die Grünen sehen lassen, mittlerweile die zweiten fünf Jahre in der Regierung. Sie hatten bei den letzten Parlamentswahlen 2018 mit ihrem bislang besten Ergebnis von 15,12 Prozent der Wählerstimmen und neun Sitzen in der Abgeordnetenkammer die Dreierkoalition gerettet und wurden als Regierungspartei bestätigt. Der Aufwind hielt noch eine Weile an, drehte dann aber zuletzt in die andere Richtung: Nach dem Politmonitor vom vergangenen Juli wünschen sich nur noch 22 Prozent die Grünen in der Regierung, im April waren es noch 29 Prozent.

Der Abwärtstrend hat mehrere Ursachen, eine genaue Analyse steht noch aus. Jedenfalls lagen dazwischen die Kommunalwahlen, bei denen „déi gréng“ einige Verluste einstecken mussten und allgemein zu den Verlierern gezählt wurden, während andere wie etwa die Piraten überraschend etliche Mandate in den Kommunen abräumten. Die Zeit geht jedoch einher mit einem ausgeprägten Grünen-Bashing, nicht zuletzt in den „sozialen Medien“. Die Grünen werden dabei für fast alles verantwortlich gemacht, was in der Politik schieflief. Während die DP und die LSAP mit ihren nach wie vor beliebten „Frontrunnern“, dem bewährten Duo aus Corona-Zeiten, Xavier Bettel und Paulette Lenert, punkten, haben die Grünen mit Justiz- und Kulturministerin Sam Tanson eine eher sachliche Vertreterin ihres Fachs, die in Wahlkampfzeiten nicht unbedingt die großen Hallen rockt.

Die beiden Parteivorsitzenden Meris Sehovic und Djuna Bernard ließen noch einmal die vergangenen fünf Jahre in den von den Grünen besetzten Ressorts Revue passieren. Djuna Bernard wies unter anderem auf den Ausbau des öffentlichen Transports, der mittlerweile gratis ist, und auf die Rekordinvestitionen in den Klimaschutz hin sowie auf eine „Klima- und Umweltpolitik, die nicht wie bei anderen eine Freizeitbeschäftigung ist“. Meris Sehovic betonte einmal mehr den Einsatz im Bereich der erneuerbaren Energien, deren Anteil hierzulande seit 2013 verdreifacht wurde. „Aber die besten Klimaziele bringen nichts, wenn sie nicht auf dem Terrain umgesetzt werden“, so der Co-Parteipräsident. Die nächsten fünf Jahre werden entscheidend im Kampf gegen die Klimakrise, weiß er. Die Grünen seien schließlich diejenigen, hieß es unisono, die die Klimapolitik auf die Agenda gesetzt haben – „jenseits von Slogans und Lippenbekenntnissen“, so Mehovic.

Danach kam Sam Tanson, stimmlich gegen die akustischen Störgeräusche im Merler Park ankämpfend, auf die fünf großen Prioritäten ihrer Partei für die kommende Legislaturperiode zu sprechen, die in dem 140 Seiten dicken Wahlprogramm ihren Niederschlag finden: 1. An vorderster Stelle steht der Klimaschutz, in dessen Rahmen sich die Grünen für einen „Green New Deal“ für Luxemburg und ein „Klimasparbuch“ für jedes Kind einsetzen, im Sinne der Energie-Transition soll der Ausbau der erneuerbaren Energien weiter vorangetrieben werden; 2. im Bereich des Naturschutzes und des Erhalts der Biodiversität gilt es die Naturschutzgebiete zu erweitern und bedarf es der Renaturierung der Bäche und Flüsse sowie eines nationalen Baumpflanzprogrammes, weiter der Förderung von Bio-Produkten und der Bio-Landwirtschaft sowie eines Reparaturbonus und der Förderung der Kreislaufwirtschaft; 3. gegen die Wohnungskrise helfen keine Steuergeschenke für große Bauträger, pro Jahr sollen mindestens 800 neue erschwingliche Wohnungen geschaffen werden, alternative Wohnformen und zukunftsgerechte Bauweisen unterstützt werden; um unbebautes Bauland und leerstehenden Wohnraum zu mobilisieren, müsse die Grundsteuer reformiert werden; 4. in puncto Mobilität setzen sich die Grünen für hohe Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und für die schnelle Umsetzung der Schlüsselprojekte des nationalen Mobilitätskonzepts PNM2035 sowie für ein „soziales Leasing“ für Elektroautos ein; für Jugendliche soll es zum 18. Geburtstag ein Interrail-Ticket gratis geben; 5. im Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit und gegen die Armut soll es etwa eine Kindergrundsicherung sowie eine zentrale Stelle für Betroffene geben; genannt werden zudem eine Familienarbeitszeit, eine große Steuerreform, zu der die Einführung einer einheitlichen Steuerklasse sowie gezielte Steuererleichterungen für Familien, Alleinerziehende und für Witwen und Witwer zählt. Und über eine Vermögenssteuer ließe sich diskutieren.

Von Verboten ist wenig zu sehen im Programm der angeblichen Verbotspartei. Doch das Image haftet den Grünen an, so wie ihrer deutschen Schwesterpartei Bündnis90/Die Grünen, die sich noch stärker im Umfragetief befinden. Was noch schwerer wiegt, ist der teils offen artikulierte, aber meistens im Netz geäußerte Hass gegen die Grünen. „déi gréng“, das geht aus den Worten von Spitzenkandidatin Sam Tanson hervor, wehren sich „an allen Fronten“ gegen Hate Speech: „In unserer Kampagne werden wir betont auf Sachlichkeit wert legen.“ In den Einlassungen anderer Parteien, dazu zählen nicht nur die ADR, sondern auch die CSV, DP und Piraten, wird häufig der eigene „Pragmatismus“ der (grünen) „Ideologie“ entgegengesetzt. Den Vorwurf der Ideologie bekommen die Grünen schon zu spüren, seit es sie gibt, weil die Politik, die sie vertreten, oft mit Anstrengungen jenseits der eigenen Komfortzone verbunden ist.

Seit ihrer Gründung am 23. Juni 1983 im Pfaffenthaler „Sang a Klang“, haben „déi gréng“ viele politischen Tabus gebrochen. Die anderen Parteien haben nicht zuletzt ihretwegen die Ökologie entdeckt. Die Grünen haben sich von einer einstigen Anti-Partei zu einer Partei des politischen Establishments gewandelt. Ihr erster Einzug ins Parlament 1984, ihr Eintritt in die Regierung 2013 sind nur zwei Marksteine auf ihrem Weg. Vom rebellischen Charme der Anfangszeit haben sie einiges eingebüßt. Sie sind selbst effizienter und pragmatischer geworden, haben auch aufgrund von Affären („Gaardenhaischen“ und „SuperDrecksKëscht“) selbstverschuldet nach ihren politischen Lehrjahren nun auch Lehrgeld bezahlt. Am Ende der Pressekonferenz im Merler Park ziehen Bernard, Sehovic und Tanson, wenn auch leicht vom Winde verweht, noch die Stoffvorhänge von den Wahlplakaten. Bühne frei für den Wahlkampf.