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EU-VerteidigungsministerEuropa kommt bei der Munition nicht nach

EU-Verteidigungsminister / Europa kommt bei der Munition nicht nach
Löscharbeiten nach einem Raketeneinschlag in einem Kiewer Vorort Foto: AFP/Anatolii Stepanow

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Fortschritte hätten die EU-Verteidigungsminister bei der Einschätzung der europäischen Sicherheitslage gerne verzeichnet. Stattdessen müssen sie erkennen, dass die EU auf zentralen Feldern zu langsam ist und von Entwicklungen wiederholt überrascht wird.

Ein starkes Symbol hat sich die spanische EU-Ratspräsidentschaft für die ersten informellen Treffen der Verteidigungs- und Außenminister in Toledo ausgedacht. Sie versammelt die führenden Verantwortlichen für die Sicherheit Europas in einer ehemaligen Waffenschmiede. Schon die Römer bezogen von hier ihre Schwerter, im Mittelalter bekam ganz Europa den Kampfstahl aus der zentralspanischen Stadt. Im krassen Gegensatz dazu steht an diesem Mittwoch die Tagesordnung der Minister: Die EU kriegt es einfach nicht hin, die Zusagen über Waffenlieferungen für die Ukraine zu erfüllen.

Der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur ist über das Ausmaß der Versorgung mit 155-Millimeter-Geschossen ausgesprochen sauer. Binnen einen Jahres wollte die EU die Ukraine mit einer Million der großkalibrigen Patronen versorgen, schließlich würden die Verteidiger pro Tag 5.000 bis 7.000 verbrauchen, während die russischen Angreifer an manchen Tagen 50.000 bis 70.000 verschössen. Die Hälfte der selbstgesetzten Zeit sei nun um, doch mit 226.000 zugesagten Exemplaren sei nicht einmal ein Viertel auf dem Weg, geschweige denn geliefert.

Tour durch die Rüstungsschmieden

Die ukrainischen Streitkräfte bräuchten quantitativ und qualitativ mehr. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell regt an, die Zahl der in der EU ausgebildeten ukrainischen Soldaten vom aktuellen Ziel 30.000 bereits bis Jahresende auf 40.000 zu erhöhen und ihnen zugleich ein spezialisierteres Training zu geben. Angesichts der niederländischen und dänischen Zusagen einer Belieferung mit F-16-Kampfjets solle die EU prüfen, auch die hierfür nötigen Fertigkeiten zu integrieren.

Es bleibt viel zu tun

Der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur

Um bei der Munitionslieferung voranzukommen, hat Borrell den EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton zum Treffen hinzugebeten. Der war im Vorfeld der EU-Beschlüsse zur Munitionsbeschaffung durch die Länder getourt, um sich ein genaues Bild von den Fähigkeiten der europäischen Rüstungsschmieden zu machen. Breton bekräftigt, dass die EU an ihrem Ziel festhalte, künftig eine Million Geschosse jährlich herstellen zu können. Doch gegen die in sechs Monaten gelungene Zahl von lediglich 226.000 kommen sie nicht an. „Es bleibt viel zu tun“, meint Estlands Verteidigungsminister Pevkur.

Für ihn ist der Krieg auch näher als für die meisten anderen Ministerkollegen. Der Drohnenangriff auf eine russische Flugbasis mit auch gegen die Ukraine eingesetzten Bombern liege nur 30 Kilometer von den Grenzen seines Landes entfernt, berichtet er in Toledo seinen Kollegen. Aktuelle Informationen über die Lage in der Ukraine steuert dessen Verteidigungsminister Oleksij Resnikow per Video bei. Er dankt dem Vernehmen nach seinen Amtskollegen, muss aber auch auf die schwersten russischen Angriffe auf die Hauptstadt Kiew seit Monaten berichten. Pevkur findet es ermutigend, dass die ukrainischen Streitkräfte Fortschritte machten bei der Rückeroberung ihrer Stadt Tokmak. Damit könnten sie im Erfolgsfall wichtige russische Nachschubrouten unterbrechen. Doch weil Russland viele Monate Zeit hatte, eine Verteidigungslinie nach der anderen zu befestigen, komme die Ukraine angesichts des stark verminten Geländes „nur Zentimeter für Zentimeter“ voran.

In Toledo richten sich die EU-Verantwortlichen darauf ein, dass der Krieg noch lange dauern wird. Borrell legt einen Finanzierungsvorschlag auf den Tisch. Jährlich fünf Milliarden zusätzlich möge die EU für die militärische Unterstützung der Ukraine zwischen 2025 und 2027 veranschlagen. Das sind vom nächsten Jahr an 20 Milliarden. Pevkur rechnet anders: Es klinge zwar nach viel Geld, mache jedoch nur 0,03 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts in diesem Zeitraum aus. Die EU müsse mehr tun, denn „dieser Krieg definiert auch die Zukunft der europäischen Sicherheit“.

Krieg der Drohnen

Die ukrainische Hauptstadt Kiew hat Behördenangaben zufolge den massivsten Luftangriff durch Russland seit Monaten erlebt. Mindestens zwei Menschen kamen dabei ums Leben, drei weitere wurden durch herabstürzende Trümmerteile verletzt, wie Militärverwaltungschef Serhij Popko am Mittwoch mitteilte. Auch in weiteren Regionen der Ukraine, vor allem in Odessa und Mykolajiw, wurde nächtlicher Beschuss gemeldet. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe konnten 28 Marschflugkörper und 15 Angriffsdrohnen durch die Luftabwehr zerstört werden. Bei einem Bombenangriff auf die Region Donezk im Osten des Landes wurden ukrainischen Angaben zufolge zwei Menschen getötet.
Derweil warf auch Russland der Ukraine vor, mehrere russische Regionen mit Drohnen beschossen zu haben, darunter den Flughafen Pskow in der nordwestlichen Grenzregion zu Estland. Der Gouverneur der gleichnamigen Region, Michail Wedernikow, veröffentlichte ein Video, das ein großes Feuer zeigt und auf dem Explosionen und Sirenen zu hören sind. Die staatliche Nachrichtenagentur Tass teilte unter Berufung auf Rettungsdienste mit, dass bei dem Angriff vier schwere Militärtransportflugzeuge vom Typ Iljuschin Il-76 beschädigt worden seien.
Bei einem Besuch in der französischen Hauptstadt Paris erklärte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, dass die Rückeroberung des Dorfes Robotyne im Süden des Landes ein Vordringen in Richtung der von Russland besetzten Halbinsel Krim erleichtert habe. „Nachdem wir uns an den Flanken von Robotyne verschanzt haben, ebnen wir den Weg nach Tokmak und schließlich nach Melitopol und zur Verwaltungsgrenze zur Krim“, sagte er. (AFP)

rcz
1. September 2023 - 14.01

Keine Waffen und kein Geld mehr an die korrupte Ukraine! Wir brauchen bald Milliarden um neue COVID Impfstoffe zu bestellen! Woher soll das Geld kommen?