SimbabweDas „Krokodil“ bleibt an der Macht

Im südafrikanischen Simbabwe hat sich Amtsinhaber Emmerson Mnangagwa in einer von Manipulationsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl eine zweite Amtszeit gesichert. „Wir haben bewiesen, dass wir eine reife Demokratie sind“, sagte Mnangagwa am Sonntag. Die Wahlkommission hatte den 80-Jährigen am Samstag mit einem Ergebnis von 52,6 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt. Die Opposition erhob Betrugsvorwürfe und erkannte das Wahlergebnis nicht an.

Die Vorsitzende der nationalen Wahlkommission (ZEC), Justice Chigumba, hatte Mnangangwa am Samstag vor Journalisten zum „ordnungsgemäß gewählten Präsidenten der Republik Simbabwe“ erklärt. Der 80-Jährige erhielt demnach 52,6 Prozent der Stimmen, sein oppositioneller Herausforderer Nelson Chamisa holte 44 Prozent der Stimmen.

Chigumba zufolge entfielen auf Mnangagwa von der seit Jahrzehnten regierenden Partei ZANU-PF mehr als 2,3 Millionen Stimmen – er erhielt damit die nötige Mehrheit, um eine Stichwahl zu umgehen. Für Chamisa von der Bürgerkoalition für den Wandel (CCC) stimmten demnach mehr als 1,9 Millionen Menschen. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei knapp 69 Prozent.

Chamisa erkannte den Wahlsieg des Amtsinhabers nicht an. „Wir haben diese Wahl gewonnen“, sagte der Oppositionskandidat am Sonntag bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Harare. „Wir sind überrascht, dass Mnangagwa zum Sieger erklärt wurde.“ Seine Partei verfüge über „die wahren Ergebnisse“, fügte der 45-Jährige hinzu.

Der Politik-Experte Rejoice Ngwenya sagte, die CCC habe „gute Gründe, vor Gericht zu gehen und das Ergebnis anzufechten“. Die Wahlen seien „voller Unregelmäßigkeiten“ gewesen und hätten „die Menschen in Simbabwe verärgert“. Am Freitag hatten Wahlbeobachter der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) bestimmte Aspekte der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen als undemokratisch angeprangert. Der Regionalblock kritisierte unter anderem die Absage von Oppositionskundgebungen, voreingenommene Berichterstattung der staatlichen Medien und mutmaßliche Einschüchterung von Wählern.

Beobachter hatten mit Mnangagwas Wiederwahl gerechnet. Simbabwe wird seit der Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Großbritannien 1980 von der ZANU-PF beherrscht. Die Bürger des südafrikanischen Landes haben mit steigenden Lebenshaltungskosten durch eine hohe Inflation, tief verwurzelter Armut und einer maroden Wirtschaft zu kämpfen.

Zunächst war 37 Jahre lang der Autokrat Robert Mugabe an der Macht. Als das Militär 2017 gegen den Staatschef putschte, kam Mugabes Vize Mnangagwa ins Amt, der wegen seiner Rücksichtslosigkeit und seiner früheren Zugehörigkeit zu einer Guerilla-Einheit im Unabhängigkeitskampf auch „Das Krokodil“ genannt wird. Bei Protesten im Jahr 2018 nach der umstrittenen und von Gewalt geprägten Präsidentenwahl, die Mnangagwa für sich entschied, schoss die Armee mit scharfer Munition und tötete mindestens sechs Demonstranten in der Hauptstadt.

Kritiker beschreiben Mnangagwa als noch härter als seinen Vorgänger Mugabe, doch ohne dessen intellektuelle Gabe oder eine übergreifende Vision für das Land. „Er ist eine sehr repressive, autoritäre Persönlichkeit“, sagt der simbabwische Politikwissenschaftler Brian Raftopoulos. So war auch sein jüngster Wahlkampf von rigoroser Unterdrückung Andersdenkender geprägt.

Der stets mit einem gestreiften Schal in Nationalfarben in der Öffentlichkeit auftretende Mnangagwa macht häufig westliche Sanktionen für die schwierige Lage in Simbabwe verantwortlich. Mnangagwa selbst überlebte mehrere Attentatsversuche, darunter eine Explosion bei einer Kundgebung 2018 mit zwei Toten und eine mutmaßliche Vergiftung mit Speiseeis, die er der ehemaligen First Lady Grace Mugabe zuschreibt. (AFP)