Brennpunkt Bahnhof„Als Polizeiminister kann ich mich da nicht einmischen“

Derzeit befinden sich vier Polizisten in Untersuchungshaft, unter anderem wegen Polizeigewalt und Dokumentfälschung. Zwei davon könnten demnächst zumindest provisorisch wieder freigelassen werden, behauptet RTL. Zum Verlauf der Affäre und zur vermeintlich rechtsfreien Zone am Kommissariat im Luxemburger Bahnhofsviertel ließ Kox sich im RTL-Interview am Freitagmorgen jedoch keine Informationen entlocken: „Als Polizeiminister kann ich mich da nicht einmischen“, meinte er. Er besäße weder die Informationen noch die Kompetenzen dafür. Hier seien die Justiz und die unabhängige Kontrollinstanz der Polizei, die IGP, für die Ermittlungen zuständig.

„Es freut mich, wenn diese Affäre schnell voranschreitet und es eine schnelle Aufklärung gibt. Ich hoffe, dass wir daraus gestärkt werden können, um die Polizei so aufzustellen, dass es nicht zu diesen Affären kommt“, sagte Kox.

Doch auch die Sorgen und Probleme des beruflichen Alltags der Polizisten seien von Belang. Es sei seine Aufgabe, sich derer anzunehmen und die Beamten zu stärken. In diesem Kontext stellt sich die Frage, ob die Krankmeldungen in der Dienststelle des städtischen Bahnhofsviertels – sogar das Ablegen der Waffe für eine bestimmte Zeit – eine Protest- oder Frustreaktion auf den Druck der IGP sind. Es gehe um ihr psychisches Wohlergehen, behauptete Kox. Daraus müsse man nun Lehren ziehen, wie man die Polizeidienststellen künftig resilienter gestalten kann.

Polizisten schaue man streng auf die Finger, was auch berechtigt sei, weil sie allein das Gewaltmonopol innehaben, so RTL. Das führe aber auch zu Frustration, da Beamte an den Pranger gestellt würden und den Eindruck hätten, sie könnten ihre Arbeit gegen Menschen, die selbst Gewalt anwenden, nicht richtig ausführen. Die Aggressionen hätten in der letzten Zeit zugenommen. Das sei ein allgemeines internationales und gesellschaftliches Phänomen, das angegangen werden müsse, sagte der Minister. Doch sowohl Bürger als auch Polizisten unterlägen den Bestimmungen unseres Rechtssystems.

Neben einer guten, inzwischen reformierten Grundausbildung müssten den Polizisten auch die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, und „das habe ich ja auch getan“, so Kox. Der Minister verweist dabei auf die rezente Abstimmung für den Einsatz von Bodycams und auch die Digitalisierung diverser Prozesse. Diese Bemühungen würden allerdings erst in den kommenden Jahren Früchte tragen. Darunter falle auch die verstärkte Rekrutierung unter Kox’ Amtszeit.

„Die Hausaufgabe ist erledigt, wir sind viel weiter gegangen als alle Regierungen davor“, so Polizeiminister Henri Kox.

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