NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat der Ukraine demonstrativ die Entscheidungshoheit über einen möglichen Beginn jeglicher Verhandlungen mit Russland zugewiesen. „Es sind die Ukrainer, und nur die Ukrainer, die entscheiden können, wann die Bedingungen für Verhandlungen gegeben sind“, sagte Stoltenberg am Donnerstag bei einer Konferenz im norwegischen Arendal. Er bekräftigte damit die Position der NATO, nachdem Äußerungen aus dem Führungskreis des Verteidigungsbündnisses für Unmut in Kiew gesorgt hatten. NATO-Generalstabschef Stian Jenssen hatte am Dienstag zu seinem späteren Bedauern gesagt, die in die NATO strebende Ukraine könnte zur Beendigung des Krieges letztlich Landesteile an Russland abtreten.
Stoltenberg führte weiter aus, es liege auch allein an der Ukraine, an einem Verhandlungstisch zu entscheiden, was eine akzeptable Lösung sei. Die Aufgabe der NATO sei es, die Ukraine zu unterstützen. Dies sei die unveränderte Haltung der Allianz und auch die Botschaft seines Generalstabschefs. Die NATO-Staaten hatten der Ukraine bei ihrem Gipfel im Juli keinen konkreten Fahrplan für einen Beitritt zur Allianz gegeben, die Zukunft des kriegsgeschundenen Landes aber grundsätzlich in ihren Reihen verortet. Eine formelle Einladung zum Beitritt soll demnach erfolgen, wenn die Alliierten der Ansicht seien, dass die Bedingungen dafür erfüllt seien.
Kiew meldet Fortschritte
Rund zwei Monate nach dem Beginn der ukrainischen Gegenoffensive zur Rückeroberung russisch besetzter Gebiete liefern sich beide Seiten weiterhin erbitterte Gefechte um einzelne Dörfer. Während die Ukraine von eigenen Fortschritten in der Nähe zweier Siedlungen sprach, deren Eroberung Präsident Wolodymyr Selenskyj und Verteidigungsministerin Hanna Maljar zuletzt verkündet hatten, bestritt die russische Seite am Donnerstag, dass diese Dörfer in ukrainischer Hand seien. Beide Seiten berichteten von Kämpfen um weitere Ortschaften in verschiedenen Regionen.
Russland kontrolliert rund ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets. Neben der Krim handelt es sich um große Teile der Oblaste Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson im Osten und Süden des Landes. Die Gegenoffensive der Ukraine wird nach deren Angaben durch starke russische Verteidigungslinien mit ausgedehnten Minenfeldern erschwert. Auch die fehlende Lufthoheit der Ukraine macht deren Bodentruppen zu schaffen. (Reuters)
Die Ukraine sollte den Russen die zerstörten Gebiete überlassen, das würde dem Westen den Wiederaufbau ersparen.Geht nicht, darf es nicht geben.