ParlamentswahlenHilfe bei der Wahlentscheidung: Smartwielen.lu für kommenden Urnengang wieder verfügbar

In weniger als zwei Monaten steht in Luxemburg zum zweiten Mal in diesem Jahr ein Urnengang an: Denn am 8. Oktober wird ein neues Parlament gewählt. Wenn bald dann wieder zahlreiche Flyer und Parteiprogramme in den Briefkästen landen, haben längst nicht alle die Zeit dazu, sich intensiv damit auseinanderzusetzen und die wesentlichen Unterschiede zwischen den Köpfen und Parteien auszumachen. Abhilfe soll smartwielen.lu schaffen. Denn nach dem Ausfüllen eines Fragebogens kann mithilfe dieses Instruments die eigene Position mit der von politischen Verantwortlichen sowie den Parteien abgeglichen werden. 

Bei der Nationalwahl in 2018 kam das Tool in Luxemburg erstmals zum Einsatz, im Folgejahr konnte es auch vor der Europawahl genutzt werden. Rund 200.000 Menschen griffen laut dem „Zentrum fir politesch Bildung“ (ZpB), das sich mit der Universität Luxemburg und in Zusammenarbeit mit einer Schweizer Firma um die Umsetzung kümmert, bei diesen beiden Urnengängen darauf zurück. Genau einen Monat vor den Chamberwahlen soll die kostenlose Wahlentscheidungshilfe ab dem 8. September nun mit dem aktuellen Fragebogen genutzt werden können. Auf Deutsch, Englisch, Französisch und auch Luxemburgisch.

Diese Woche wurden den Kandidatinnen und Kandidaten sowie den Parteien die Fragen dafür zugeschickt. Die ausgefüllten Formulare senden sie dann zurück, sodass später die Antwort einer Nutzerin oder eines Nutzers mit ihren abgeglichen werden kann. In Form einer Rangliste und in Prozentzahlen wird dann angezeigt, mit wem es die meiste Übereinstimmung gibt. Zehn Parteien werden mitmachen: ADR, CSV, „déi gréng“, „déi Lénk“, DP, Fokus, KPL, LSAP, Piraten und Volt. „déi Konservativ“ werden nicht dabei sein. Von der neu gegründeten Partei „Liberté – Fräiheet“ um Roy Reding gab es bisher noch keine Rückmeldung.

Aus Erfahrung weiß Pit Weber, Projektverantwortlicher beim ZpB, dass die Mehrheit der Fragebögen ausgefüllt zurückschickt wird. „Generell ermutigen die Parteien die Kandidaten dazu, mitzumachen.“ Theoretisch besteht dabei die Möglichkeit, dass aus einer wahltaktischen Überlegung heraus besonders beliebten Auffassungen zugestimmt wird, obwohl diese Meinung in Realität nicht vertreten wird. Mit dem Ziel, am Ende so viele Übereinstimmungen wie möglich zu haben. „Wir können niemanden in den Kopf schauen. Und in zum Beispiel einer Diskussionsrunde im Fernsehen können auch Dinge gesagt werden, weil diese populär sind – ohne, dass diese wirklich so gemeint sind“, gibt Pit Weber zu bedenken. 

Dass die Antworten von Mitgliedern einer Partei durchaus voneinander abweichen können, hat die Auswertung der Fragebögen bei den vergangenen Wahlen gezeigt. „Zugehörige der gleichen Partei haben meist eben nicht identische Antworten gegeben“, berichtet Pit Weber. Und stellt fest: „Da wir den Vergleich einzelner Kandidaten ermöglichen, tragen wir dem Fakt Rechnung, dass in Luxemburg viel panaschiert wird.“ Die verschiedenen Themen können von den Einzelpersonen aus der Politik auch kommentiert, diese Anmerkungen später dann von den Nutzerinnen und Nutzern aufgerufen werden.

Welche Fragen dieses Mal gestellt werden, will man beim ZpB nicht verraten. Vor den letzten Nationalwahlen wurde zum Beispiel Folgendes abgefragt: „Sollte die Wochenarbeitszeit ohne Lohnverlust gesenkt werden?“ Wahlweise konnte man „Ja“, „Eher ja“, „Eher nein“, „nein“ oder „keine Antwort“ auswählen. Dass letztere Option besteht, ist laut Pit Weber ein Muss. Denn: „Es kann immer sein, dass man sich für ein Thema nicht interessiert oder sich nicht damit auseinandergesetzt hat.“ Wie schon vor fünf Jahren kann man mit einem Klick auf die Symbole Minus, Gleich oder Plus auch angeben, wie wichtig einem eine Thematik ist.

Insgesamt 44 Fragen gilt es dieses Mal zu beantworten. Erstmals konnte die Bevölkerung in den Monaten zuvor auch Vorschläge an Fragen einreichen. Für das Ausfüllen des Bogens sollte man etwa eine Viertelstunde Zeit mitbringen. Pit Weber merkt allerdings an: „Da es für die aktuelle Version noch keine Erfahrungswerte gibt, ist eine genaue Zeitempfehlung schwer. Es hängt ja immer auch vom eigenen Informationsstand ab. Wer sich quasi jeden Tag mit diesen Themen beschäftigt, wird wahrscheinlich weniger lange brauchen als eine Person, die sich einmal in der Woche nur kurz die Nachrichten im Radio hört.“ 

Wer nun glaubt, sich mit politischen Themen weniger auszukennen, sollte sich dennoch – oder eigentlich gerade dann – nicht abschrecken lassen. Denn, so der Projektverantwortliche beim ZpB: „Bei zum Beispiel der Frage, ob die Steuertabelle automatisch an die Inflation angepasst werden soll, gibt es in einer Infobox weitere Erklärungen zu den verwendeten Begriffen.“ Überlegungen, das Tool für die Gemeindewahlen zu nutzen, gab es bereits –  das sei in der aktuellen Form aber nicht umsetzbar. Für die Europawahlen im kommenden Jahr wird smartwielen.lu aber ebenfalls zum Einsatz kommen.

Zuvor allerdings werden in den kommenden Wochen nun die Antworten für die Parlamentswahlen eingesammelt, Fotos der Politikerinnen und Politiker zusammengetragen und ihre Profile vervollständigt, Tests ausgeführt sowie letzte Fehler ausgemerzt. Sodass die Menschen sich schon bald wieder in kürzester Zeit ein Bild davon machen können, wo sie im Vergleich zu den Verantwortlichen aus der Politik und den Parteien stehen. 

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