LuxemburgAnalyse erst nach den nächsten Wahlen: Fragen nach Gründen für ungültige Stimmzettel vorerst unbeantwortet

Immer mehr Wahlzettel sind bei Urnengängen in Luxemburg ungültig: Als sogenannte „bulletins blancs“ werden diese ohne ein Kreuz abgegeben oder als „bulletins nuls“ bewusst oder unbewusst falsch ausgefüllt. In letzterem Fall wird dann zum Beispiel sowohl ein Kreuz bei einer Partei und zusätzlich welche bei verschiedenen Kandidatinnen beziehungsweise Kandidaten gemacht. Beide Arten an abgegebenen Stimmzetteln haben am Ende den gleichen Einfluss. Nämlich keinen. Sie werden bei den Prozessen der Zusammensetzung von Gemeinderäten oder dem Parlament nicht in Betracht bezogen. 

Der Blick auf die Zahlen vergangener Wahlen in Luxemburg zeigt: Das kommt immer öfter vor. Lag der Gesamtprozentsatz ungültiger Stimmabgaben bei den Kommunalwahlen 2011 noch bei etwa 7,8 Prozent, gab es 2017 eine leichte Steigerung auf rund acht Prozent und nun auf etwa 9,2 Prozent in 2023. Beim Urnengang für ein neues Parlament 2013 konnten rund 6,8 Prozent der abgegebenen Stimmzettel nicht berücksichtigt werden, was sich bei den Legislativwahlen 2018 dann auf etwa 7,2 Prozent steigerte. 

Nach dem nun erneuten Anstieg an ungültigen Stimmen bei den diesjährigen Gemeindewahlen, kündigte Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) unmittelbar nach dem Urnengang im Parlament an, die Gründe dafür analysieren und anschließend gezielte Kampagnen starten zu wollen. Im aktuellen Superwahljahr wird das nun aber nicht mehr vor den Chamberwahlen am 8. Oktober geschehen, wie die Nachfrage beim Innenministerium ergibt. Denn, so heißt es von der zuständigen Pressestelle: „Die Regierung will auch die Wahlen noch abwarten, um zu sehen, ob da die gleichen ‚Fehler’ passieren – oder nicht.“

Demnach ist vor den Parlamentswahlen auch nicht mit eindeutigen Antworten auf die Frage zu rechnen, weshalb zuletzt beim Urnengang in den Gemeinden rund 9,2 Prozent der abgegebenen Wahlzettel nicht berücksichtigt werden konnten – da diese entweder gar nicht (4 Prozent) oder fehlerhaft (5,2 Prozent) ausgefüllt waren. „Wir wollen diese Analyse eben machen, um keine falschen Schlussfolgerungen zu ziehen. Deshalb ist es aktuell schwer, auf diese Frage zu antworten“, heißt es vom Innenministerium.

Nach dem Urnengang im Juni holte das Innenministerium zwar erste Reaktionen aus den Gemeinden und Wahlbüros ein, für eine tiefgreifende Analyse und methodologische Aufarbeitung der Informationen soll aber auf die Zusammenarbeit mit zum Beispiel der Uni Lëtzebuerg gesetzt werden. Vom Staatsministerium kommt auf Nachfrage die Bestätigung, dass vor dem Start einer solchen Studie die Wahlen im Oktober abgewartet werden. „Um zu prüfen, ob es dann ähnliche Phänomene gibt“, so die Erklärung. Auch bei diesem Ministerium will man sich erst nach der Analyse zu den möglichen Gründen für ungültige Stimmzettel äußern. 

Auf kurzfristiger Ebene soll sich nach dem Urnengang im Juni laut Staatsministerium allerdings in den Wahlbüros der Gemeinden darauf geeinigt worden sein, ein Dokument mit Piktogrammen auszuarbeiten, das das Unterscheiden zwischen gültigen und nicht gültigen Kreuzen erleichtern soll. Denn nicht immer scheint dort Einigkeit zu herrschen, ob ein abgegebener Stimmzettel der Kategorie „nul“ oder „valable“ zuzuordnen ist. Das erwähnte Dokument soll die Uniformität beim Vorgehen in solchen Fällen gewährleisten. 

Und auch die Briefwahl im Juni wirft einige Fragen auf: Trotz 59.729 registrierter Anfragen auf Briefwahl landeten letzten Endes laut elections.lu nur 55.813 auf postalischem Weg abgegebene Stimmzettel in den Wahlurnen. Potenziell hätten es rund 3.900 mehr sein können. Kurz vor den Wahlen im Juni hatte Innenministerin Taina Bofferding in einer parlamentarischen Antwort angegeben, dass ihr nur zwei Fälle aus Österreich und einer aus Großbritannien bekannt waren, in denen es Schwierigkeiten mit der Post gab. Die Luxemburger Post hätte dann Kontakt mit den Ämtern im Ausland aufgenommen, um die Probleme zu lösen.

Das Feedback aus den Kommunen zeigte dem Innenministerium, dass es Situationen gab, in denen vergessen wurde, den gefalteten Stimmzettel in den Wahlumschlag und diesen dann in ein weiteres, für den Versand vorgesehenes Kuvert zu stecken. „Mehrere Gemeinden haben uns das mitgeteilt – ohne dass das allerdings quantifizierbar war“, hieß es dazu. Auf die Frage nach konkreten Maßnahmen, damit dies im Idealfall im Oktober nicht mehr vorkommt, antwortet man bei dem für diese Wahlen zuständigem Staatsministerium: „Es wird bereits heute über viele Wege für die Prozedur der Briefwahl informiert.“ 

So würden den Menschen alle wichtigen Informationen anhand der beigelegten „Instructions aux électeurs“ mitgeteilt, die auch auf guichet.lu nochmal erklärt werden. Zusätzlich werden die Informationen auf klaro.lu in leichter Sprache und in Form von Bildern dargestellt. Was letztlich die Gründe für ungültige Stimmzettel sind – ob nun bei den Gemeinde-, den Parlamentswahlen oder der Stimmabgabe per Post –, wird dann wohl bei der neu gewählten Regierung Thema sein. Zu Beginn der neuen Parlamentsperiode dürften diese Frage und allgemein die Reform des Wahlgesetzes dann in der Chamber diskutiert werden.

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