ForumWas Kommunalverwaltungen brauchen, um eine Führungsrolle zu übernehmen

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Bei unseren wichtigsten globalen Herausforderungen stehen die Kommunen an vorderster Front. Dazu gehören die Bewältigung der Schäden, die durch Unwetter und andere Klimaereignisse verursacht werden, die Vorbereitung auf die nächste Pandemie, die Gewährleistung von Gesundheit für alle, die Beseitigung der seit langem bestehenden Ungleichheiten zwischen den Rassen und die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum.

Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt heute in städtischen Gebieten, und ihre Regierungen sind in einer einzigartigen Position, um die Bedürfnisse ihrer eigenen Gemeinschaften zu verstehen und zu erfüllen.

Ob wir uns dessen bewusst sind oder nicht, wir knüpfen viele Hoffnungen daran, dass es bei kommunalem Handeln und Bottom-up-Kreativität Fortschritte gibt. Jüngste „Konjunkturprogramme“ wie NextGenerationEU und das Bipartisan Infrastructure Law in den USA zielen ausdrücklich darauf ab, die lokale Wirtschaft zu finanzieren. Eine solche ortsbezogene Finanzierung verlangt von den Kommunalverwaltungen, dass sie bei Themen wie nachhaltiger Mobilität und digitaler Kluft neue Denkansätze einbringen.

Nachdem man jahrzehntelang davon überzeugt war, dass Innovationen dem Privatsektor überlassen werden sollten, fehlt es den Kommunen jedoch häufig an der Fähigkeit, Ressourcen und Fachwissen im erforderlichen Umfang zu mobilisieren. Wir haben uns fälschlicherweise von der Vorstellung leiten lassen, dass Regierungen nur Märkte retten, aber keine neuen Märkte schaffen sollten; dass sie lediglich die Risiken der Wertschöpfer verringern sollten, anstatt Risiken einzugehen, um selbst Werte zu schaffen. Weil wir das Evangelium der „Effizienz“ verinnerlicht haben, haben wir Investitionen des öffentlichen Sektors gemieden und wichtige strategische Funktionen ausgelagert.

Aufbau von Kapazitäten

Diese verengte Sicht des öffentlichen Sektors hat das Verständnis der politischen Entscheidungsträger, wie Wachstum gefördert werden kann, eingeschränkt und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung geschwächt. Anstatt als potenzielle unternehmerische Kraft anerkannt zu werden, wird der Staat weithin als anfällig für die Vereinnahmung durch Partikularinteressen angesehen.

Aber welche Fähigkeiten und Strukturen brauchen Kommunalverwaltungen, um ihre eigentliche Rolle bei der Schaffung und Gestaltung von Märkten und der Ermöglichung von Aktivitäten, die sonst nicht stattfinden würden, wahrnehmen zu können? Wie können wir funktionsfähige Kommunalverwaltungen fördern, die Veränderungen antizipieren, einmalige Chancen nutzen und den öffentlichen Nahverkehr pünktlich betreiben? Regierungen und ihre Aktivitäten werden in der Regel im Nachhinein bewertet. Solange wir keinen neuen Rahmen für den Aufbau und die Bewertung der Kapazitäten von Kommunalverwaltungen entwickelt haben, werden wir nicht wissen, welche Regierungen in der Lage sind, eine Führungsrolle zu übernehmen, oder wohin wir zusätzliche Investitionen in den Aufbau von Kapazitäten lenken sollten.

Als Leiter der Abteilung für Regierungsinnovation bei Bloomberg Philanthropies (Anderson) und als Gründungsdirektorin des UCL Institute for Innovation and Public Purpose (IIPP, Mazzucato) wissen wir, wie diese fehlenden Daten die Verantwortlichen in den Städten, die Einwohner und die nationalen Behörden im Unklaren lässt. Seit mehr als einem Jahrzehnt unterstützen unsere Organisationen Kommunalverwaltungen dabei, die Lücke zwischen ihren Ambitionen und ihren Mitteln zu schließen.

Es gibt viele Städteindizes, die alles von der Lebensqualität bis zur Investitionsfähigkeit bewerten, aber keiner bewertet die Fähigkeit der Städte, kritische Herausforderungen zu bewältigen. Was sagen die Daten über die Fähigkeit der Stadtverwaltungen aus, die Lebensqualität zu verbessern? Sind die Regierungen in Kalifornien besser auf den Klimawandel vorbereitet als die in Texas? Sind Städte in Spanien besser oder schlechter auf die nächste Pandemie vorbereitet als Städte in anderen OECD-Ländern? Welche kritischen Fähigkeiten, Prozesse und Strukturen braucht eine bestimmte Stadtverwaltung, um aufkommende Probleme zu erkennen und angemessene Reaktionen zu entwickeln?

Kompetenzindex für den öffentlichen Sektor

Um diese Fragen zu beantworten, haben wir gemeinsam einen Kompetenzindex für den öffentlichen Sektor entwickelt. Mit der Unterstützung von Bloomberg Philanthropies wird das UCL IIPP die Forschung durchführen, um einen Index zu entwickeln, der aufzeigt, was Regierungen brauchen, um uns voranzubringen. Eine neue, einzigartige Kennzahl wird uns zeigen, wo die Kapazitäten der lokalen Regierungen stark sind und wo die Schlüsselkompetenzen des öffentlichen Sektors, wie öffentliches Engagement durch Innovation, sektorübergreifende Zusammenarbeit und die Nutzung von Dateninfrastrukturen und digitalen Plattformen, gestärkt werden müssen.

Als Teil seiner Ergebnisse wird der Index Bereiche untersuchen, in denen eine Kommune ihre Kapazitäten schnell ausbauen oder in bestehende Kapazitäten investieren kann, und so eine Orientierungshilfe für Stadtverwaltungen, Haushaltsverantwortliche und Regierungen bieten. Vor allem aber wollen wir die nationalen Regierungen dazu bewegen, den Kommunen mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Diese vergeben oft Aufträge, ohne die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Der Index wird durch die Arbeit beeinflusst, die wir weltweit bereits geleistet haben. So hat UCL IIPP in den letzten Jahren beispielsweise an der Gründung des neuen Camden Wealth Fund mitgewirkt, mit der Regierung der spanischen Region Biskaya ein Steuersystem entwickelt, das es der Region als erster Gebietskörperschaft ermöglicht, ihre Finanzpolitik an den Zielen für nachhaltige Entwicklung auszurichten, und die Stadtverwaltung von Greater Manchester dabei unterstützt, bis 2038 CO₂-neutral zu werden.

Bloomberg Philanthropies seinerseits verfügt über mehr als ein Jahrzehnt Erfahrung mit Programmen zum Kapazitätsaufbau, darunter die Bloomberg Harvard City Leadership Initiative für Bürgermeister und hochrangige kommunale Führungskräfte sowie das standardisierende „What Works Cities Certification“-Programm. Sie leitet auch die City Data Alliance, um die Nutzung von Daten und Analysen in Rathäusern zu überwachen und zu fördern, und unterstützt Innovationsteams und globale Wettbewerbe, um ehrgeizige und skalierbare Ideen zu entdecken.

Natürlich wissen wir, dass Indizes nicht neutral sind. In der Tat waren sie oft Teil des Problems. Der Doing-Business-Index der Weltbank wurde zum Beispiel für seine vereinfachenden Annahmen über Arbeitsmarktstrukturen kritisiert und dafür, dass er manchmal einen Wettlauf nach unten bei Steuern und Regulierungen ausgelöst hat. Wir wollen, dass unser Index die Lehren aus den Erfolgen und Misserfolgen der Vergangenheit widerspiegelt und so die Voraussetzungen für eine gemeinsame Reise – und nicht für ein Wettrennen – nach oben schafft. Aus diesem Grund wird er als Open-Source-Index kostenlos und weltweit verfügbar sein.

Sowohl der öffentliche als auch der private Sektor werden über Daten verfügen, die es ihnen ermöglichen, die Herausforderungen, mit denen Städte konfrontiert sind, zu verstehen und Wege zu ihrer Bewältigung zu finden. Obwohl wir auf städtischer Ebene beginnen werden, sind wir davon überzeugt, dass viele Erkenntnisse auf die nationale Ebene übertragen werden können. Aber während das Wissen nach oben fließt, sollten die Mittel nach unten fließen, dorthin, wo sie am meisten bewirken können.

*Mariana Mazzucato, Gründungsdirektorin des UCL Institute for Innovation and Public Purpose, ist Vorsitzende des Council on the Economics of Health for All der Weltgesundheitsorganisation und Co-Autorin (mit Rosie Collington) von The Big Con: How the Consulting Industry Weakens Our Businesses, Infantilizes Our Governments, and Warps Our Economies (Penguin Press, 2023). James Anderson leitet die Innovationsprogramme für Regierungen bei Bloomberg Philanthropies.

Übersetzung: Andreas Hubig