ForumBrav war gestern – wir gestalten das Morgen

Auf dem Nationalkongress der LSAP wurde am 9. Juli über das Wahlprogramm für die Kammerwahlen am 8. Oktober abgestimmt. Unsere Vorschläge wurden nicht nur angehört, sondern teilweise auch in das endgültige Programm unserer Mutterpartei integriert. Wir haben es nicht gescheut, die Partei mit unseren Ideen zu konfrontieren und für unsere Überzeugungen zu streiten. Denn wir sind fest davon überzeugt, dass eine bessere Zukunft nur durch progressive Politik erreicht werden kann. In letzter Zeit wurden die luxemburgischen Jugendparteien oft als zu brav, zu nett, zu unrebellisch oder einfach nicht mehr so jung und anders, wie sie es sein sollten, beschrieben. Doch wir beweisen, dass wir nicht nur ein Sprachrohr für die jüngere Generation sind, sondern auch aktive Gestalter der politischen Landschaft. Die Tatsache, dass alle Wortmeldungen zum Programm von jungen Mitgliedern unter 35 Jahren vorgetragen wurden, zeigt, dass wir als Jugendliche eine aktive Rolle in der Partei spielen können und unsere Stimme Gehör findet.

Warum sollten sich junge Menschen überhaupt noch in einer (Jugend-)Partei engagieren? Gerade in Zeiten der Klimakatastrophe, des Kriegs in der Ukraine, der auseinanderklaffenden Schere zwischen Arm und Reich oder der Wohnungsbaukrise in Luxemburg ist es wichtiger denn je, dass junge Menschen sich für Politik interessieren und aktiv werden. Die Jugend ist die treibende Kraft für den Wandel, den wir so dringend benötigen. Wir haben bereits bewiesen, dass Engagement Veränderungen bewirken kann. Gratis öffentlicher Transport oder die Cannabislegalisierung sind Maßnahmen, die von den Jusos vorgeschlagen und über die Jahre hinweg von den Regierungen (teilweise) umgesetzt wurden. Doch es bleibt noch viel zu tun. Unsere Stimme ist entscheidend, um unsere Anliegen in der Politik voranzubringen und eine gerechtere, nachhaltigere Zukunft zu gestalten. Das Wahlprogramm der LSAP trägt eine klar jungsozialistische Handschrift. Als Jusos haben wir konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, die nun von der LSAP unterstützt und übernommen werden.

Ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Fliegen – Schluss mit Privatjets

Wir werden uns dafür einsetzen, dass kommerzielle Privatjet-Flüge von Luxemburg aus verboten werden. Die Klimakatastrophe betrifft uns alle! Dies ist nicht nur eine Frage der Generationengerechtigkeit, sondern vor allem ein Schritt, um diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die einen viel größeren ökologischen Fußabdruck hinterlassen. Wohlstand darf kein Anrecht auf Klimaverschmutzung bieten. Die Klimakatastrophe ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Schluss mit Privatjets für Oligarchen, aber auch das oberste luxemburgische 1 Prozent.

Des Weiteren wird man sich im Falle einer Regierungsbeteiligung auf europäischem Niveau dafür starkmachen, dass kommerzielle Kurzstreckenflüge, die mit dem Zug in weniger als drei Stunden erreicht werden können, gestrichen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Menschen den Zug nehmen und Verantwortung für unseren Planeten übernehmen. Wir verstecken nicht, dass wir uns hätten vorstellen können, auf diesem Punkt noch einen Schritt weiterzugehen und in Luxemburg mit gutem Beispiel voranzugehen. Leider konnten wir den Kongress nicht von unserer Position überzeugen.

Wir haben uns für die Einführung eines Pfandsystems in Luxemburg starkgemacht, um dem problematischen Verbrauch von Einwegplastik ein Ende zu setzen. Des Weiteren wird sich die LSAP auf Nachdruck der Jusos dafür einsetzen, dass der Zertifikatehandel für CO₂-Emissionen auch auf die internationale Schifffahrt ausgeweitet wird, um den Umweltschutz in diesem Bereich zu stärken. Durch diese konkreten Maßnahmen können wir aktiv zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen und Luxemburg zu einem Vorreiter in Sachen Umweltschutz machen.

Wir brauchen eine gerechte Steuerpolitik

Wir brauchen in Luxemburg ein gerechteres Steuersystem. Das Besteuerungsverhältnis von Kapital zu Arbeit sollte umgedreht werden. Bei Alleinerziehenden bietet unser Steuersystem immer noch fundamentale Ungerechtigkeiten. Auch jungen Menschen kann man über eine gerechte und nachhaltige Steuerpolitik den Start ins Leben vereinfachen. Fast ein Viertel aller arbeitenden Menschen sind dem Armutsrisiko ausgesetzt¹⁾. Auch ein Fünftel aller jungen Menschen leben (nah) an der Armutsgrenze²⁾. Es braucht nun endlich eine gerechte Steuerpolitik. Durch unseren Einsatz konnten wir den Punkt zur Vermögenssteuer konkretisieren. Die Vermögenssteuer steht im Wahlprogramm. Analysiert werden soll, wie sie effizient eingeführt werden soll. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass neben dem mobilen Vermögen auch Immobilien mit in die Besteuerungsbasis einfließen sollen. Eine Studie der BCL³⁾ sagt uns, dass 80 Prozent des luxemburgischen Vermögens in Immobilien stecken. Eine Vermögenssteuer ohne Immobilien hätte unserer Meinung nach also keinen Sinn gemacht. Des Weiteren werden wir uns auf europäischer Ebene für eine Mindestvermögenssteuer einsetzen. So soll auch dem aggressiven fiskalischen Konkurrenzverhalten der Länder auf OECD-Niveau ein Ende gesetzt werden. Wir wollen eine gerechtere Welt und dafür kämpfen wir.

Wir kämpfen für das Wahlrecht ab 16 Jahren und das Ausländerwahlrecht, denn Demokratie kennt kein Alter oder Herkunft. Wir sind stolz, Teil einer politischen Jugendorganisation zu sein, die mutig, laut und frech ist. Wir haben die Chance, das Programm mitzugestalten, das Luxemburg für die nächsten Jahrzehnte prägen wird. Wir haben bereits anklingen lassen, dass es natürlich viele Punkte gab, bei denen wir noch einen Schritt weitergegangen wären.

Wir werden dieses Programm nun, zusammen mit allen jungen Kandidat*innen, verteidigen und in Luxemburg für eine starke soziale Demokratie (wahl-) kämpfen. Im Gegensatz zu denjenigen Jugendparteien, die als zu brav abgestempelt werden, sind wir bereit, den politischen Status quo herauszufordern und echte Veränderungen zu bewirken.

¹⁾ Eurostat, In work at-risk-of-poverty rate, by country, 2021

²⁾ Eurostat, At-risk-of-poverty rate by poverty threshold, age and sex, from 15 to 29 years, 2021

³⁾ www.bcl.lu/fr/publications/bulletins_bcl/Bulletin-BCL-2018_3/220448_BCL_BULLETIN_3_2018_ENCADRE_4.pdf

Die Autorinnen und Autoren sind Mitglieder der JSL. Izabela Golinska und Max Molitor sind Co-Präsidenten, Liz Braz und Olivier Cano Vizepräsidenten und Maurice Schwarz ist Generalsekretär der LSAP-Jugendpartei.