GesundheitspolitikVon Stillstand und Mauerbau: CSV übt heftige Kritik an Ministerin Lenert

Immer wieder wurde er in Aussicht gestellt – und dann nicht zuletzt wegen der Covid-Pandemie auf die lange Bank geschoben: Gesundheitsministerin Paulette Lenert und Claude Haagen (beide LSAP), Minister für soziale Sicherheit, hatten den Nationalen Gesundheitsplan vor drei Wochen vorgestellt. Für den Plan waren die Stärken und Schwächen des hiesigen Gesundheitssystems analysiert worden. Dabei wurden mehrere Indikatoren herausgearbeitet, die zeigen, wo Nachholbedarf besteht. Zwölf strategische Achsen und 37 konkrete Aktionen sind vorgesehen – nach den vier Schlüsselkriterien Qualität, Gleichheit, Vertrauen und Attraktivität des Gesundheitssystems.

„Das meiste war schon vor zehn Jahren bekannt“, betonte Claude Wiseler dazu gestern Vormittag bei einer Pressekonferenz seiner CSV. Der Co-Parteichef der Christsozialen ließ dabei kaum ein gutes Haar an der Gesundheitspolitik der Regierung und sprach von „zehn Jahren Stillstand“. Er verwies darauf, dass der Gesundheitsplan schon im Regierungsprogramm ganz oben stand, aber nun erst kurz vor Ende der Legislaturperiode präsentiert wird. Vieles sei angekündigt, aber nicht umgesetzt worden. Er nennt Themen wie Stärkung von Prävention und Früherkennung, aber auch die Digitalisierung und die Attraktivität der Gesundheitsberufe.

Ein Thema, das die CSV nun dazu nutzen möchte, um die Koalition in diesem Fall zu spalten: Die Rede war in jüngster Zeit verstärkt von einer „ambulanten Wende“. Das entsprechende Gesetzesprojekt Nr.8009 soll noch in dieser Legislaturperiode vom Parlament verabschiedet werden. Die Gesundheitskommission der Chamber nahm am Montagmorgen den Bericht zu dem Gesetz mit den Stimmen der Regierungsmehrheit an. Das Parlament soll am Donnerstag darüber entscheiden. Die CSV rief – vor allem die Liberalen – dazu auf, nicht für den Text zu stimmen. „Die Ministerin baut eine Mauer um die Krankenhäuser“, so Wiseler.

Das Gesetzesprojekt legt zum Beispiel fest, dass diagnostische Geräte wie etwa Magnetresonanztomografen (MRT) Mammografiegeräte oder Scanner nur in solchen Strukturen benutzt werden, die als sogenannte Spitalsantennen dienen. Von freischaffenden Ärzten dürfen diese Apparate demnach nicht betrieben werden. Der Staatsrat wies in einem ersten Gutachten darauf hin, dass es sich dabei um einen Eingriff in die Berufsfreiheit handle, und verlangte von der Regierung eine bessere Begründung.

Das Gesundheitsministerium besserte nach und lieferte daraufhin Argumente für das Monopol der Krankenhäuser. So sei etwa das finanzielle Gleichgewicht der Sozialversicherung in Gefahr, wenn die genannten Apparate in vielen Praxen außerhalb der Kliniken stünden. Zudem würden die bereits mangelnden Personalressourcen noch stärker belastet. In seinem zweiten Gutachten erkannte der Staatsrat die Dringlichkeit zu bestimmten Untersuchungen außerhalb der Klinik an, wies aber auch darauf hin, dass verschiedene Teile des laut Wiseler „unzulänglichen“ Gesetzes von den Gerichten geprüft werden müssten. Was wiederum eine Flut von Klagen mit sich führen würde.

Nicht zuletzt will die Regierung der „Flucht aus dem Gesundheitssektor“ mit dem Angebot von Ausbildungen stoppen, die an die Bedürfnisse des hiesigen Gesundheitssektors angepasst sind. Das Land braucht bis 2030 zusätzlich 1.200 Ärzte und 5.000 weitere Beschäftigte. Eine echte Strategie werde jedoch nur angedeutet, kritisiert Wiseler.