Kampf dem SchulabbruchSchulpflicht auf 18 Jahre angehoben

1.736 Schüler haben das Schuljahr 2020/2021 vorzeitig abgebrochen, 647 waren jünger als 18 Jahre. Obwohl der Anteil der Schulabbrecher an der Gesamtschulbevölkerung über die letzten Jahre konstant abnahm, lag er 2020 immerhin noch bei 4, 7 Prozent. Mit der Anhebung der Schulpflicht auf 18 Jahre ab 2026 will die Regierung diesem Phänomen entgegenwirken; die Anzahl derer, welche die Schule mit einem Diplom verlassen, soll deutlich erhöht werden. Eine Dispens von der Schulpflicht ist für diejenigen Jugendlichen möglich, die einer Arbeit nachgehen.

Mit der Anhebung des Schulpflichtalters passt sich Luxemburg seinen Nachbarländern Frankreich, Belgien und Deutschland an (in vier Bundesländern liegt sie sogar bei 19 Jahren). Nicht nur sei es für jugendliche Schulabbrecher schwierig, eine Arbeit zu finden, problematisch seien vor allem diejenigen Jugendlichen, die weder zur Schule noch in einer Ausbildung sind oder arbeiten; sie verfügten deswegen auch nicht über eine Sozialversicherung, sagte Bildungsminister Claude Meisch (DP) am Donnerstag im Parlament.

Im Übrigen wird der „Service national de la jeunesse“ mit einer Studie beauftragt, wie das Angebot an alternativen Bildungsmöglichkeiten ausgeweitet werden kann. Das Zusatzangebot soll in spätestens drei Jahren nach Verabschiedung des Gesetzes bereitstehen.

Dass das angestrebte Ziel allerdings alleine mit dieser Schulpflichtverlängerung erreicht werde, bezweifelt Martine Hansen (CSV). Dafür brauche es eigentlich noch andere Strukturen. Und vor allem müsse man bei der Prävention, sprich bei einer richtigen Orientierung und bei der Hausaufgabenhilfe ansetzen. Die CSV stimme gegen das Projekt, vor allem, weil ein wichtiger Teil erst in drei Jahren umgesetzt werden soll. Ihre Partei habe in dieser Sache zu wenig Vertrauen in die aktuelle Regierung, sagte Hansen.

In die gleiche Kerbe schlug Sven Clement (Piraten). Er kritisiert das Gesetz als Zahlenspielerei: Es gehe nur darum, die Statistiken zu beschönigen, das Problem im Kern werde jedoch nicht gelöst: Jugendliche, die Schwierigkeiten in der Schule hätten, bekämen mit diesem Gesetz zusätzliche Probleme mit der Justiz, wenn sie nicht zur Schule wollten. Es würde aber keinen Sinn ergeben, dass Jugendliche noch zwei weitere Jahre in einem System blieben, in dem der Misserfolg vorprogrammiert sei. Auch Clement meinte, schulische Probleme, wie z.B. solche mit der Sprachbarriere, müssten früher angegangen werden. Ebenso forderte er eine konsequentere Hausaufgabenhilfe als wirksamere Maßnahme gegen Schulabbruch.

Das Gesetz wurde mit den 31 Stimmen der Mehrheit gegen eine geschlossene Opposition angenommen.

Rund 2,7 Millionen Kunden zählten die 80 Schulkantinen und 52 -Cafeterien im vorigen Jahr. Verwaltet werden diese von „Restopolis“, einer Abteilung des Schulministeriums. Diese entstand 2006 aus dem 1970 gegründeten „Service des restaurants scolaires“ (SERS). Um den erweiterten organisatorischen Anforderungen, aber auch den finanziellen Ansprüchen gerecht zu werden, stimmten die Abgeordneten einstimmig einer Abänderung des Statuts von „Restopolis“ zu. Aus der Regierungsabteilung wird nun die öffentliche Verwaltung „Restopolis – Administration des cantines scolaires et universitaires“.

Mit dem neuen Statut erhält Restopolis ein eigenes Budget und mehr Autonomie, auch werden vier Kategorien von Nutzern festgelegt, für die spezielle Preise gelten: Schüler, Angestellte von Restopolis, Besucher von außen und bedürftige Schüler.

Die Aufgabe von Restopolis ist nicht darauf beschränkt, Tausende von Schülern zu ernähren, sondern es geht auch und vor allem darum, eine gesunde Ernährung anzubieten und zu fördern; deshalb zählt zum Aufgabenbereich der Verwaltung auch die Organisation von Sensibilisierungskampagnen im Zusammenhang mit einer ausgewogenen und nachhaltigen Ernährung. Des Weiteren soll beim Einkauf verstärkt auf lokale und biologische Produkte zurückgegriffen werden.

Mit 59 Ja- und einer Nein-Stimme wurde das Gesetz gutgeheißen.

Die Aufregung bezüglich des Transportsyndikats TICE (siehe Tageblatt vom 13.7.) hatte am Donnerstag ein Nachspiel in der Chamber. In einer Motion forderten die Piraten, die Konvention mit dem Syndikat auch nach 2024 in Kraft zu lassen, und das, ohne die finanzielle Unterstützung zu kürzen. Darüber hinaus forderten sie, den TICE genau so zu unterstützen wie den regionalen öffentlichen Transport RGTR.

Die Motion wurde zwar von einer breiten Mehrheit von 53 Abgeordneten abgelehnt, nichtsdestotrotz wurde über die Situation um das Transportsyndikat diskutiert, ja sogar gestritten. Michel Wolter (CSV) meinte, die Motion gehe zwar am eigentlichen Thema vorbei, dass sich die Menschen beim Syndikat allerdings Sorgen über ihre Zukunft machten, sei verständlich, angesichts besorgniserregender und gegensätzlicher Aussagen aus dem Mobilitätsministerium.

Minister François Bausch („déi gréng“) versuchte die Gemüter zu beruhigen: Niemand denke daran, die Unterstützung für den TICE zu kürzen.

„déi Lénk“ nahm am Donnerstagnachmittag per Pressemitteilung zum Thema Stellung. Die Sorgen über eine mögliche Kündigung der Konvention mit dem TICE, welche die Partei schon Anfang Juni geäußert habe, scheinen sich zu bewahrheiten. Der Transportminister habe zwar die Personaldelegation beruhigen wollen, doch laut „déi Lénk“ versteckt sich hinter der Verpflichtung, die Konvention nicht verhandeln zu müssen, die Liberalisierung und damit die Privatisierung des öffentlichen Transports.