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EU-ParlamentKonservative auf Crashkurs beim Klimaschutz: Abstimmung über Renaturierungs-Gesetz wird spannend

EU-Parlament / Konservative auf Crashkurs beim Klimaschutz: Abstimmung über Renaturierungs-Gesetz wird spannend
Die Klimaaktivistin Greta Thunberg (M.) und Mitstreiter demonstrierten am Dienstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg Foto: AFP/Frederick Florin

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Es war das Vorspiel für den großen Showdown. Einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung über das europäische Renaturierungs-Gesetz, die für Mittwoch (12.7.) geplant ist, lieferten sich die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg und angereiste Bauern ein Wortgefecht vor den Mauern des Europaparlaments in Straßburg.

„Unsere Botschaft an die Politiker lautet, sich für die Natur und die Menschen statt für Profit und Gier zu entscheiden“, rief Thunberg. „Wer hat denn bisher die Natur erhalten?“, fragten die Landwirte, die mit Traktoren den Zugang zum Parlament blockierten. „Wir Bauern.“ Ihr Protest war lauter als der Appell der Klimaschützer.

Mehr Lärm macht auch die Europäische Volkspartei EVP. Die größte Fraktion im Europaparlament, die vom deutschen CSU-Politiker Manfred Weber geführt wird, ist auf Crashkurs gegangen. Sie will das Renaturierungs-Gesetz, das auf einen Entwurf von Webers Parteifreundin Ursula von der Leyen zurückgeht, endgültig zu Fall bringen.

In drei Ausschüssen ist der Text, der als zentrale Säule im europäischen „Green Deal“ gilt, schon gescheitert. Bei der letzten Abstimmung im Umweltausschuss Ende Juni war es mit 44 zu 44 Stimmen denkbar knapp. Weber soll nachgeholfen haben, indem er Befürworter des Entwurfs einschüchterte und von der Abstimmung fern hielt.

Alles Unsinn, erklärte der EVP-Chef am Dienstag in Straßburg. Der Druck gehe nicht von ihm, sondern von EU-Klimakommissar Frans Timmermans aus. Der Sozialdemokrat aus den Niederlanden weigere sich, einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen und übergehe damit die Rechte des Europaparlaments. Schließlich sei es völlig normal, eine schlechte Vorlage zurückzuweisen. Ähnlich klingt es bei den Liberalen. „Wir fordern einen neuen, funktionierenden Gesetzentwurf“, sagt der Renew-Abgeordnete Andreas Glück. Das Gesetz sei „dilettantisch“, echter Naturschutz funktioniere nur mit den Landnutzern. Deshalb müsse die EU-Kommission ihren Text überarbeiten.

Bisher wurde der „Green Deal“ von einer ganz großen Koalition von ganz links bis gemäßigt rechts getragen. Dass die EVP nun ausschert, halten viele EU-Abgeordnete für ein plumpes Wahlkampfmanöver. Dass Weber sogar bereit scheint, mit Rechtsextremen gemeinsame Sache zu machen, sorgt für Empörung. Weber agiere so populistisch wie der frühere US-Präsident Donald Trump, schimpft der Chef des Umweltausschusses, Pascal Canfin. Der französische Liberale Canfin und seine Renew-Fraktion, aber auch Grüne, Sozialdemokraten und Linke wollen Weber stoppen und den „Green Deal“ retten. Sie setzen auf eine „konstruktive Koalition“, die die EVP beim finalen Votum am Mittwoch im Plenum überstimmen soll.

Keine gemeinsame Position im EP

„Im Plenum, wo Abgeordnete nicht einfach ausgetauscht werden können, wird sich zeigen, wie vereint die EVP hinter dem Rechtskurs von CSU-Mann Manfred Weber steht“, sagt Delara Burkhard von der S&D. Ähnlich argumentiert Jutta Paulus von den Grünen. Es gelte, Webers „Kreuzzug gegen den Green Deal“ zu stoppen. Denn ohne Naturschutz könne es auch keinen Klimaschutz geben.

Allerdings gibt es ein Problem: Das Europaparlament konnte sich bisher nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Bei der Abstimmung am Mittwoch geht es daher zunächst um die Frage, ob der Gesetzentwurf abgelehnt und an die Kommission zurück überwiesen werden soll. Erst wenn die Gegner scheitern, kommen die Befürworter zum Zuge – allerdings auf einer wackligen Grundlage.

Dann soll es um die Ratsposition gehen – also um den von den 27 EU-Staaten ergänzten Gesetzentwurf der Kommission. Die Parlamentarier müssen aber auch noch über 136 Änderungsanträge entscheiden – und das alles in eineinhalb Stunden. Kann das gut gehen? Selbst erfahrene Parlamentarier wollen keine Wetten wagen. Die Abstimmung über die Renaturierung wird zu einem demokratischen Experiment mit ungewissem Ausgang.