NATO Vor dem Gipfel in Vilnius kursiert ein Plan B für die Ukraine

500 Tage Krieg in Europa. Und die bange Frage: Wie lange noch? Das sind die düsteren Vorzeichen des wegweisenden NATO-Gipfels am Dienstag und Mittwoch dieser Woche in Vilnius, den das Bündnis als deutliches Zeichen an Russland mit Votum des Gipfels vor einem Jahr in Madrid ganz bewusst an die NATO-Ostflanke in die litauische Hauptstadt verlegt hat. Damit aus 500 Tagen Krieg möglichst nicht 1.000 oder 1.500 Tage werden, wollen die Staats- und Regierungschefs der 31 NATO-Staaten von Vilnius aus ein deutliches Zeichen an die Ukraine senden.

Das Land will selbst schnellstmöglich in die NATO, soll aber erst einmal durch ein mehrjähriges breit angelegtes politisch-militärisches Unterstützungspaket, ein „Comprehensive Assistance Package“, in seinem Abwehrkampf gegen Russland noch besser aufgestellt werden. In dieses Programm wollen die NATO-Staaten bis zu 500 Millionen Euro jährlich einzahlen.

Weil das Bündnis die Ukraine nicht aufnehmen wird, solange der Krieg mit Russland nicht beendet ist, sucht die Allianz gewissermaßen nach einem Plan B für die Ukraine. Eine Aufnahme setzt gesicherte Grenzen und einen Frieden mit Russland voraus, sonst würde das Bündnis mit der Beistandsverpflichtung aus Artikel 5 des Nordatlantik-Vertrages direkt in den Krieg mit Russland schlittern.

Nun will der NATO-Gipfel als Angebot und Wegweiser in Vilnius einen NATO-Ukraine-Rat einrichten, durch den notwendige Reformen vorbereitet werden sollen, damit das Land, wenn der Krieg vorbei ist, eben schnellstmöglich dem Bündnis beitreten kann. Zu dem Reformpaket gehören unter anderem gute Regierungsführung, Kampf gegen Korruption, aber auch die Interoperabilität der Streitkräfte und Geheimschutz nach NATO-Standards, wie es in Berlin heißt. Schon wird davon gesprochen, die Ukraine könnte diese privilegierte Warteschleife gewissermaßen als Trostpreis verstehen. Doch der NATO-Ukraine-Rat sei eben ein Gremium, durch das man auch institutionell eng im Gespräch bleiben und das einen Pfad zu einer späteren Mitgliedschaft aufzeigen könne.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg machte vor dem Gipfel deutlich, dass die Ukraine beim Gipfel in Vilnius auf jeden Fall eine Beitrittsperspektive bekommen werde. Dazu wollen die Staaten des Bündnisses auch dabei helfen, die Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte voranzutreiben. Kiew wünscht sich von der NATO bis zu einer späteren Aufnahme Sicherheitsgarantien. Unter anderem kursiert die Idee des früheren NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen, der vorschlägt, einzelne NATO-Länder könnten als eine Art Garantiestaaten für die Ukraine fungieren und Kiew über mehrere Jahre systematisch mit Waffen beliefern.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der in Vilnius als Gast im Kreis der NATO-Staats- und Regierungschefs erwartet wird, sondierte am Wochenende beim wichtigen NATO-Mitglied Türkei die Stimmung für einen späteren Beitritt seines Landes. Präsident Recep Tayyip Erdogan öffnete dem Gast aus Kiew gewissermaßen schon die Tür, als er sagte, die Ukraine habe sich eine Mitgliedschaft im Bündnis „zweifellos verdient“. Erdogan gilt als ein möglicher Vermittler für Gespräche zwischen Russland und der Ukraine über einen Waffenstillstand oder Frieden.

Zugleich wartet Beitrittsaspirant Schweden weiter auf grünes Licht vor allem aus Ankara. Die Türkei blockiert bislang den Beitritt Schwedens als 32. Mitglied in das Bündnis wegen Sicherheitsbedenken, weil das skandinavische Land aus Sicht von Erdogan nicht entschlossen genug gegen PKK-Aktivisten vorgeht, die in Schweden leben. Erdogan besteht auf die Auslieferung von PKK-Kämpfern, denen in der Türkei Gefängnis drohen würde. „Wir sind bereit, jeden aufzunehmen, der den Grundwerten des Bündnisses treu ist“, wird Erdogan zitiert, was als Spitze gegen Schweden verstanden wird. An diesem Montag will Stoltenberg einen nächsten Anlauf unternehmen, um zwischen der Türkei und Schweden zu vermitteln.