„déi gréng“Wahlprogramm und Rückblick: Sam Tanson im Mittelpunkt des Nationalwahlen-Kongresses

„Wir können Wahlen gewinnen. Unser erklärtes Ziel ist es, das ganz gute Resultat von 2018 zu wiederholen.“ Das sagte Sam Tanson am Samstagmorgen während des Nationalwahlen-Kongresses von „déi gréng“. Eine Stunde lang redete die Spitzenkandidatin über das, was ihre Partei in den vergangenen Jahren geleistet habe – und wie sie im Oktober als Gewinner aus dem Wahlkampf kommen will. „Es ist die längste Rede, die ich je gehalten habe“, begann Tanson ihren Monolog.

In ihrer Rede ging die Justizministerin unter anderem auf das Resultat der Gemeindewahlen ein. 13 Sitze haben „déi gréng“ im Juni verloren – der größte Verlierer mit einem Minus von 16 Sitzen sei allerdings die CSV, betonte Tanson. Und: „Lasst euch nicht entmutigen – an euch lag es nicht“, richtete sich die Ministerin an die Mitglieder der Partei. Man solle nun mit Schwung in die Nationalwahlen gehen, denn Luxemburg sei auf sie angewiesen. „Wenn wir nicht für ein zukunftsfähiges Luxemburg einstehen, dann wird niemand sich dafür einsetzen.“

Und das habe die Partei bereits in den vergangenen zwei Legislaturperioden getan. In ihrer Rede ging Tanson auf jedes einzelne Ministerium ein, das momentan in grüner Hand ist, und zählte auf, was geleistet wurde. Mobilitätsminister François Bausch habe dafür gesorgt, dass Rekordsummen in den öffentlichen Verkehr investiert worden seien. „Ohne den Einsatz von Fränz hätte es keine Tram gegeben“, so Tanson. Grüne Politiker hätten in den vergangenen fünf Jahren unter anderem die Energiewende vorangetrieben, das Budget der Kultur um 26 Prozent erhöht und ein Cannabisgesetz umgesetzt.

Zwei Themen, die im kommenden Wahlkampf wohl von großer Wichtigkeit sein werden, sind die Sicherheit und der Wohnungsmarkt – beides Ministerien von Grünen-Politiker Henri Kox. Tanson verteidigte die Arbeit des Ministers und berief sich vor allem darauf, dass die Fehler der vergangenen Jahrzehnte nun ausgebügelt werden müssten. Das Amt des Wohnungsbauministers habe keine andere Koalitionspartei gewollt. „Wir scheuen uns nicht vor Verantwortung“, meinte Tanson. Das Problem auf dem Wohnungsmarkt sei zwar noch immer nicht gelöst, aber der Paradigmenwechsel sei eingeläutet worden.

Kox sei nun seit vier Jahren Wohnungsbauminister und habe „mehr erreicht als alle seine Vorgänger zusammen“. Er habe mehr Gesetze eingeführt und die Investitionen massiv gesteigert. Diejenigen, die behaupten würden, Kox sei schuld an der Situation auf dem Wohnungsmarkt, sei „intellektuell unehrlich“, so Tanson.

Beim Thema Sicherheit schlug die Justizministerin einen ähnlichen Ton an. In den vergangenen fünf Jahren habe die Regierung rund 950 neue Mitarbeiter, Polizisten und Zivilisten rekrutiert. „Zwischen 2000 und 2013 waren es etwa 50 pro Jahr. Unter einem grünen Polizeiminister wurden in einem Jahr also so viele neue Mitarbeiter rekrutiert wie zu CSV-Zeiten während der ganzen Legislaturperiode“, meinte Tanson. Und: „Es reicht nicht, sechs Monate vor den Wahlen das Phantom einer Gemeindepolizei herbeizuzaubern, nachdem man sie selbst abgeschafft hat“, sagte Tanson.

Tanson sprach auch in groben Zügen das Wahlprogramm von „déi gréng“ an. Das Dokument, das während des Kongresses mit großer Mehrheit angenommen wurde, ist 150 Seiten stark. Wenig überraschend: Die Themen Klima-, Umwelt- und Naturschutz ziehen sich durch fast alle politischen Bereiche. „Naturschutz ist an erster Stelle Menschenschutz, deswegen darf er nicht gegen andere Interessen ausgespielt werden“, sagte Tanson.

Im Programm stehen Pläne wie ein Baumpflanzprogramm, die Vorfinanzierung der Finanzhilfen von energetischen Sanierungsarbeiten und eine reduzierte Mehrwertsteuer bei Bioprodukten. Die Grünen wollen zudem prüfen, ob es Sinn ergibt, die „Mehrwertsteuer auf Gemüse und Obst sowie auf pflanzenbasierten Produkten wie Fleischersatzprodukten und veganen Alternativen zu Milchprodukten auf 0 Prozent zu setzen“, steht im Programm.

Die Partei schlägt aber nicht nur Umweltmaßnahmen vor. Der Reichtum soll auch gerechter verteilt werden. „Starke Schultern müssen den schwachen helfen“, meinte Tanson. Die Steuern müssten für Menschen mit niedrigen und mittleren Gehältern gesenkt werden – auch Familien mit Kindern und Alleinerziehenden müsse die Regierung verstärkt unter die Arme greifen. Das könne über die Besteuerung von Kapital und großem Vermögen finanziert werden.

Tanson redete außerdem davon, dass es einfacher werden müsse, Familie und Beruf zu vereinbaren. Deswegen müssten neue Arbeitszeitmodelle gefunden und der „Congé pour raisons familiales“ ausgebaut werden. Im Programm steht zudem, dass die Partei eine Kindergrundsicherung einführen will, um Kinder aus der Armut zu befreien. Und: Eine „Familienerholung“ soll Familien mit niedrigen Einkommen eine „qualitativ hochwertige gemeinsame Zeit“ durch einen Familienferienzuschuss ermöglichen. „Benachteiligungen im Kindesalter haben Folgen im Erwachsenenalter“, sagte Tanson.

Der Staat und die Gemeinden müssten verstärkt in den Wohnungsbau investieren und so ein Gegengewicht zum privaten Wohnungsmarkt entwickeln. Die Grünen wollen darüber hinaus die Digitalisierung weiter fördern und ein Gesetz für den Umgang mit künstlicher Intelligenz entwickeln.

„Es gilt, sich die nächsten Wochen und Monate starkzumachen“, sagte Tanson am Ende der Rede. Die sozialen Medien seien wichtig – „so ungern, wie wir das hören“. Vor allem was Desinformationen betreffe, „die von Populisten gezielt gegen uns und unsere Politik benutzt werden“, meinte die Spitzenkandidatin. Die Ministerin rief die Anwesenden dazu auf, Lügen zu entlarven und allem zu widersprechen, das offensichtlich falsch sei. Die Mitglieder der Partei sollen auch in der Öffentlichkeit das Gespräch suchen – und das „nicht erst im September“. „Wenn jeder bis Oktober mit zehn bis 15 Menschen geredet hat und diese das dann auch tun, dann haben wir im Oktober viele Menschen erreicht“, sagte Tanson.

„Es gibt in den sozialen Netzwerken immer mehr Desinformationen und auch im politischen Bereich wird immer mehr damit gearbeitet“, meinte Tanson nach der Rede gegenüber dem Tageblatt. Die Grünen-Abgeordnete Stéphanie Empain erstelle diesbezüglich regelmäßig einen Faktencheck – „vor allem, wenn es Verfälschungen von populistischen Parteien sind.“ „Ich merke, dass in einer Zeit, in der sich leider immer mehr Menschen über soziale Medien informieren, sehr viel von diesen desinformativen Methoden hängen bleibt“, so Tanson.