EditorialGefahr von rechts: Wie Demokratien sterben können

Dass mit der liberalen Demokratie nicht das „Ende der Geschichte“ erreicht ist, wie es einst der US-Politologe Francis Fukuyama behauptete, und sich die demokratischen Prinzipien nicht auf immer und ewig durchgesetzt haben, dürfte mittlerweile jedem klar sein. Demokratien können untergehen, entweder spektakulär, zum Beispiel durch einen Putsch, oder durch ein stilles Dahinsiechen. Letzteres sei besonders gefährlich, zeigten die amerikanischen Politikwissenschaftler Steven Levitsky und Daniel Ziblatt in ihrem vor fünf Jahren erschienenen Buch „Wie Demokratien sterben – Und was wir dagegen tun können“. Der schleichende Verfall sieht so aus: Die Menschen gehen weiter wählen, nur wählen sie eben Autokraten, die versuchen, die demokratischen Verfassungen und Institutionen allmählich auszuhöhlen. Die Fassade der Demokratie steht noch, doch ihre Substanz löst sich allmählich auf.

Solche oder ähnliche Vorgänge waren bereits in mehreren Ländern zu beobachten, etwa in den USA, aber auch in Brasilien und zahlreichen europäischen Staaten wie Polen und Ungarn. Sie drohen aber auch in Westeuropa, etwa in Italien unter der aktuellen postfaschistisch-rechtspopulistischen Regierung von Giorgia Meloni und in anderen Ländern, wo rechtsgerichtete Parteien mitregieren. Der Trend hin zur „illiberalen Demokratie“ kann sich bald fortsetzen, wenn in Spanien, wo am 23. Juli Parlamentswahlen stattfinden, die Konservativen mit der rechtsradikalen Vox-Partei paktieren. Lange schienen die Rechtspopulisten auf der iberischen Halbinsel keine Chance zu haben, doch die Vox, die gute Beziehungen zu Viktor Orban und Meloni pflegt, liegt in Umfragen stabil bei 15 Prozent. Derweil ist die AfD in Deutschland auf mehr als 18 Prozent geklettert. Und in Frankreich hat, während Präsident Emmanuel Macron die Rentenreform ohne parlamentarische Mehrheit durchboxte, Marine Le Pen davon profitiert und steuert in Richtung Élysée.

Die Demokratie war von Anfang an der Gefahr ausgesetzt, von machtgierigen Demagogen gekapert zu werden, die bei ihrem Aufstieg allesamt einem bestimmten Drehbuch folgen. Wie können sich überzeugte Demokraten zur Wehr setzen, wenn ein stetig wachsender Teil der Bevölkerung dem politischen Establishment gegenüber feindlich eingestellt ist und die Gräben innerhalb der Gesellschaften immer größer werden? Denn mit dem Erstarken der Rechten geht eine zunehmende politische Spaltung der Gesellschaft einher: progressiv, emanzipatorisch und multikulturell auf der einen Seite, konservativ und reaktionär, in der Extremform sexistisch und rassistisch auf der anderen. Zudem wird die Kluft zwischen Arm und Reich größer.

Die sozialen Veränderungen wirken sich auf das Wahlverhalten aus. Der britische Journalist David Goodhart etwa hat in seinem Buch „The Road to Somewhere“ (2017) beschrieben, wie die populistischen Bewegungen entstanden: Die „Somewheres“ („Irgendwo-Menschen“) fühlen sich den „Anywheres“ („Überall-Menschen“) unterlegen und sind negativ gegen Veränderung und Zuwanderung eingestellt. Der französische Geograf Christophe Guilluy wirft derweil den politischen Eliten seines Landes ein mangelndes Problembewusstsein vor: Zunehmend sei davon die Mittelschicht betroffen, die sich nicht mehr gebraucht fühlt und die keinen Platz mehr in der Gesellschaft findet. Sie fühlen sich von den Rechtspopulisten angehört. Analysen gibt es also in vielerlei Hinsicht, doch müssen Konsequenzen daraus gezogen werden. Das gilt auch hierzulande. Mit Wahlversprechen und Lippenbekenntnissen allein ist es nicht getan.