Es gab auch schon in den zurückliegenden Jahren kosmetische Veränderungen an einem sonderbaren Projekt einer wunderbaren Geldvermehrung. Doch nun hat das Präsidium des Europa-Parlamentes deutlich spürbarer durchgegriffen und üppigen Luxuspensionen die rote Karte gezeigt. Wer als Europa-Parlamentarier zwischen 1990 bis 2009 ganz oder zeitweise in einen freiwilligen Rentenfonds eingezahlt hatte und sich auf Kosten der Steuerzahler einen finanziell sorgenfreien Lebensabend gesichert hatte, muss nun große Einschnitte hinnehmen. Das EU-Parlament halbierte die ausgezahlten Beträge, setzte das Eintrittsalter ein weiteres Mal herauf, nun von 65 auf 67 Jahren und machte allen noch verbliebenen Anspruchsberechtigten ein auf sechs Monate befristetes Sonderangebot, aus den Verträgen herauszukommen und dafür mit einer Einmalzahlung belohnt zu werden.
Beginnend in Zeiten, in denen die Europa-Abgeordneten noch keinen abgesicherten Status besaßen, hatten sie vor über drei Jahrzehnten einen freiwilligen Fonds gegründet, um sich Geld für den Lebensabend zu sichern. Doch das Prinzip war üppig aufgestellt. Wer zehn Jahre lang rund 300 Euro im Monat einzahlte, durfte sich auf rund 3.000 Euro Zusatzrente monatlich freuen – und das ein Leben lang. Damit war jedoch auch klar, dass dieses Prinzip früher oder später vor die Wand fahren würde, wenn nicht der europäische Steuerzahler massiv einsteigen sollte.
Vor einigen Monaten wurde bekannt, dass zwar noch 363 Millionen Euro an Ansprüchen für rund 900 Begünstigte bestanden, aber nur noch 50 Millionen in der Fondskasse waren. In einem internen Papier legte der Generalsekretär des Parlamentes, Alessandro Chiocchetti, zwei Vorschläge vor, mit denen die Pleite des Fonds um einige Zeit verzögert werden könnte. Zuvor hatten sich die Europa-Abgeordneten darauf verständigt, den Fonds nicht mithilfe massiver Ausweitung öffentlicher Mittel aufzufangen. Das Präsidium entschied sich für die schärfere Variante, die die Lebensdauer des Fonds nun um mindestens zweieinhalb Jahre verlängert. Dazu gehört auch, dass es künftig für Bezieher dieser Spezialrente keine Anpassung an die Lebenshaltungskosten mehr geben wird.
Pleite nur aufgeschoben
Gegen vorangegangene Einschränkungen hatte es stets Klagen von Mitgliedern des Fonds gegeben, sie waren aber stets vom Europäischen Gerichtshof abgewiesen worden. Von Anfang an sei erkennbar gewesen, dass dieser Fonds ohne beträchtliche zusätzliche Einnahmen nicht funktionieren könne, lautete eine Argumentation.
Angesichts der jüngsten Entscheidungen sprach der Grünen-Europa-Abgeordnete Daniel Freund von einem „Schritt in die richtige Richtung“. Endlich werde der Pleite-Fonds nicht mehr ignoriert. Er fügte dem jedoch ein großes Aber hinzu: „Die Pleite wird damit auf absehbare Zeit nur aufgeschoben, nicht verhindert.“ Es bleibe ein erhebliches Risiko für Europas Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bestehen. „Wir müssen verhindern, dass weitere Steuergelder in diese Luxus-Zusatzrenten fließen“, erklärte Freund.
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