GemeindewahlenWer stellt sich in Luxemburg zur Wahl? Innenministerium präsentiert Statistik

In etwas mehr als zwei Wochen ist es so weit: Am 11. Juni wählt Luxemburg seine Gemeinderäte. 22 Zwei-Personen-Teams warten dann in der Zentrale des CTIE in Luxemburg-Cents auf die ersten Zahlen aus den Gemeinden. Sie tragen die Ergebnisse in die Computer-Applikationen der Technikzentrale der Regierung ein. Zwei weitere Zwei-Personen-Teams kontrollieren und validieren die Daten dann noch einmal. Dann werden sie zur Veröffentlichung freigegeben. Das läuft in fast allen Luxemburger Kommunen so – außer in den beiden größten, der Hauptstadt und Esch. Dort sind Teams des CTIE vor Ort und die Ergebnisse werden pro Wahlbüro veröffentlicht. 

Der Wahlkampf läuft schon jetzt auf Hochtouren, die finalen Kandidatenlisten sind lange eingereicht. Über deren Zusammensetzung hat Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) am Donnerstagmorgen Informationen geliefert. „Wie viele unserer Einwohner gehen in welchem System wählen?“, fragte Bofferding – und erklärte: 571.225 Einwohner Luxemburgs, also 86 Prozent, lebten in Orten, die unter das Wahlsystem der Proporzgemeinden fallen. In Majorzgemeinden leben 89.584 Einwohner, 14 Prozent. 

In den Proporzgemeinden sei die DP die Partei, die mit den meisten Listen präsent ist, sagte Bofferding. Insgesamt 47 Wahllisten haben die Liberalen landesweit aufgestellt. An zweiter Stelle kommt in dieser Aufzählung die CSV mit 45 Listen, gefolgt von der LSAP mit 39 und „déi gréng“ mit 36 Listen. Weitaus weniger oft vertreten sind hingegen die Piraten mit 13, die ADR mit elf und „déi Lénk“ mit sieben Listen. Fokus und KPL konnten in jeweils drei Gemeinden eine Liste aufstellen, „déi Konservativ“ in zwei. Dabei gilt es jedoch zu beachten, dass auch Personen aus Bürgerlisten sich einer Partei zugehörig fühlen können, sie werden allerdings nicht bei der Anzahl der Listen berücksichtigt.

Die Hauptstadt ist die Gemeinde mit den meisten Kandidaten – insgesamt 230 Personen ringen in Luxemburg-Stadt um die Gunst der Wähler. In Nommern, der Gemeinde mit den wenigsten Kandidaten, sind hingegen nur sieben Kandidaten am Start. Dort werden diese allesamt zu Gemeinderatsmitgliedern. Insgesamt 3.468 Luxemburger und 379 Nicht-Luxemburger (zehn Prozent) nehmen an den Gemeindewahlen teil. In 37 Gemeinden treten ausschließlich Luxemburger an.

Unter Luxemburgs Parteien hat die CSV den größten Anteil an Luxemburger Kandidaten – insgesamt 94 Prozent. An zweiter Stelle kommt die DP mit 92 und die LSAP mit 90,5 Prozent. 84,4 Prozent der ADR-Kandidaten besitzen die Luxemburger Staatsbürgerschaft, bei „déi gréng“ sind es 83,9 Prozent und bei „déi Lénk“ 82,2 Prozent. Die Piraten haben mit 78,7 Prozent der Kandidaten den geringsten Luxemburger-Anteil unter allen Parteien – und sind damit am „kosmopolitischsten“, wie Bofferding sagt. Doppelte Staatsangehörigkeiten seien hier nicht mit einberechnet, erklärt sie. Wer einen Luxemburger Pass habe, werde als Luxemburger in der Statistik geführt. Einen Unterschied gibt es aber zwischen Proporz- und Majorzgemeinden: Der Nicht-Luxemburger-Anteil liegt in den Proporzgemeinden bei elf Prozent – bei den Majorzgemeinden aber lediglich bei vier Prozent. Die Innenministerin zeigt sich mit diesen Zahlen jedoch nicht zufrieden. Der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung sei weit höher als bei Kandidatenlisten. Es müssten weitere Anstrengungen unternommen werden, damit die Listen „repräsentativer“ würden und mehr Menschen mit anderen Nationalitäten vertreten seien. 

Unterschiede zwischen Proporz- und Majorzgemeinden zeigen sich auch beim Frauenanteil. „Beim Proporzsystem ist die Repräsentation der Frauen wesentlich größer“, sagt Bofferding. 41 Prozent der Kandidaten seien dort weiblich – in den Majorzgemeinden sind es nur 25 Prozent. 

Unter den Nicht-Luxemburgern sind die Portugiesen (113 Kandidaten) am stärksten vertreten, gefolgt von den Franzosen (64) und den Deutschen (44). Personen mit doppelter Nationalität werden in der Regierungsstatistik als Luxemburger angeführt. Mit 11 Prozent fällt der Ausländeranteil (355) in den Proporzgemeinden höher aus als in den Majorzgemeinden (24), wo dieser sich auf nur 4 Prozent beläuft. Das Gleiche gilt für die Frauenquote: Im Proporzsystem liegt sie mit 41 Prozent sogar wesentlich höher als im Majorzsystem (25 Prozent). In zwei Gemeinden tritt keine einzige Frau an. Immerhin ist der Anteil der Frauen seit den Wahlen 2017 gewachsen. Damals lag er noch bei 35,6 Prozent, jetzt bei 39 Prozent. 

Die Grünen können unter den Parteien die ausgeglichenste Geschlechterparität vorweisen: 51,7 Prozent sind männlich, 48,3 Prozent weiblich. Bei den Piraten ist der Abstand hingegen am größten, nur 35,6 Prozent sind Frauen.

Die Frauen liefern dafür aber zwei andere Rekorde: Sie stellen bei den Wahlen sowohl die jüngste als auch die älteste Kandidatin: Zwischen beiden liegen insgesamt 67 Jahre. Die jüngste Kandidatin wird am Tag der Wahlen genau 18 Jahre und drei Tage alt sein, die älteste 85 Jahre und 283 Tage. Die junge Kandidatin tritt für die DP an, die ältere bei den Konservativen. Der älteste Mann stellt sich mit 84 Jahren und 80 Tagen der Gunst der Wähler. Die meisten älteren Kandidaten stellen KPL und ADR, die Piraten haben hingegen verhältnismäßig die meisten Kandidaten bis 24 Jahre. 

Rund 59.000 Menschen haben sich bis jetzt für eine Briefwahl registriert. Bei diesem Wert fehlt aber noch eine größere Gemeinde, wie ein CTIE-Experte erklärt. Schlussendlich könnte man bei um die 60.000 landen. Ist dann erst mal ausgezählt, kann gegen das Wahlergebnis 15 Tage lang Einspruch eingelegt werden, sagt Bofferding. Erst danach ist es offiziell. Die nächsten Gemeindewahlen könnten – zumindest technologisch – ein gutes Stück anders ablaufen. Wie Bofferding berichtet, stammten die Prozeduren für die Wahlen „nicht aus dem letzten, sondern aus dem vorletzten Jahrhundert“. Es würden Formulare per Hand ausgefüllt und manuell Daten abgetippt. Das soll in Zukunft reformiert werden, damit Ergebnisse unter anderem schneller vorlägen. Wahrscheinlich müsse man dafür auch legislativ tätig sein, sagt Bofferding. Ein Job für die nächste Regierung.