GriechenlandKeine klare Mehrheit in Aussicht – Konservative Regierungspartei liegt vor Parlamentswahl vorn

Von den rund zehn Millionen Wahlberechtigten, darunter fast 440.000 Erstwählerinnen und Erstwähler ab 16 Jahren, war jeder Zehnte zuletzt noch unentschieden – und viele Menschen sind von der griechischen Politik längst desillusioniert.

Obwohl seine Regierung nach dem schweren Zugunglück im März mit 57 Toten von massiven Protesten erschüttert wurde und Angehörige von Opfern des Zugunglücks Strafanzeige gegen Mitsotakis erstatteten, hat er noch einen Vorsprung von sechs Prozentpunkten vor seinem Rivalen, dem ehemaligen linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. In Umfragen erreicht Mitsotakis’ Partei Nea Dimokratia bis zu 33,6 Prozent der Stimmen, Tsipras’ Syriza bis zu 26,9 Prozent.

Aber vermutlich wird bei der Verteilung der 300 Parlamentssitze nach dem noch geltenden Verhältniswahlrecht keine Partei eine regierungsfähige Mehrheit erreichen. Beobachter rechnen daher bereits mit einer Neuwahl Anfang Juli. Dann würde ein neues Wahlrecht greifen, das dem Wahlsieger zusätzliche Sitze verschafft.

Mitsotakis warnte vor einer Hängepartie in einer Zeit internationaler Unsicherheit. Der 55-Jährige, der seit 2019 Ministerpräsident ist, hofft auf Rückenwind durch seine Politik der Steuersenkungen, eine Wiederbelebung des Tourismus nach der Corona-Pandemie und ein kontinuierliches Wachstum von zuletzt 5,9 Prozent im Jahr 2022.

Die positiven Zahlen verbergen jedoch niedrige Gehälter, eine Abwanderung der Jugend ins Ausland und die anhaltenden Folgen der in der Finanz- und Schuldenkrise von der Europäischen Union auferlegten Sparpolitik. Die Verhandlungen mit der EU hatte 2015 Tsipras geleitet.

Tsipras und Syriza versprechen, das Vertrauen in den Staat wiederherzustellen, das durch einen Abhörskandal beim griechischen Geheimdienst und das schwere Zugunglück im Februar erschüttert wurde. „Die Demokratie schlägt zurück, um das verrottete Regime zu stürzen, das uns regiert“, sagte der 48-jährige Tsipras am Sonntag bei einer Wahlkampfveranstaltung. „Mitsotakis kümmert sich nicht um die Durchschnittsbürger, nur um die Mächtigen.“

2012 brauchte es zwei Wahlen nacheinander, bevor eine Koalitionsregierung zwischen Nea Dimokratia, der sozialdemokratischen Pasok und der inzwischen aufgelösten linken Partei Dimar gebildet werden konnte. Diesmal wird die vom früheren Ministerpräsidenten Andreas Papandreou gegründete Pasok-Kinal als Koalitionspartner sowohl für Mitsotakis als auch für Tsipras gehandelt. Parteichef Nikos Androulakis wollte vor der Wahl aber keine Koalitionsaussage machen.

Mitsotakis’ Partei hat versprochen, den Mindestlohn auf 1.000 Euro zu erhöhen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und in Griechenlands Gesundheitssystem zu investieren, das durch die Pandemie stark belastet wurde. „Ich war immer der Überzeugung, dass zwei Amtszeiten von je vier Jahren nötig sind, um Griechenland zu verändern“, sagte Mitsotakis im April.

Tsipras will den Bildungshaushalt erhöhen, die Gehälter von Beamten und Gesundheitspersonal anheben und die Inflation bekämpfen, für die er „Kartelle“ im Land verantwortlich macht. „Griechenland hat bulgarische Löhne und britische Preise“, sagte er in der vergangenen Woche.

Mitsotakis hat noch keine Wahl gegen Tsipras verloren und ihn schon drei Mal geschlagen – auf nationaler, lokaler und europäischer Ebene. Vergangene Woche verglich er die Parlamentswahl spöttelnd mit einem Basketballspiel in den USA: „Wer verliert, ist raus.“ (AFP)