Luxemburg-StadtGemeinde reagiert auf Kippen des Bettelverbots: „Auch wir haben gute Juristen“

Das geplante Bettelverbot in der Hauptstadt kann aus juristischen Gründen nicht umgesetzt werden – das teilte das Innenministerium am Dienstagmorgen der Presse mit. Weniger als vier Wochen vor den Kommunalwahlen ließ eine Reaktion von DP und CSV nicht lange auf sich warten: Prompt wurde im Rathaus reagiert und die Presse am Dienstagnachmittag zu einem Treffen dort eingeladen. 

LINK Lesen Sie zum Thema auch den Kommentar:
„Nach umstrittenem Bettelverbot in der Hauptstadt: Guter Wahlkampf geht anders“

Dabei zeigten sich Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) sowie Schöffe Serge Wilmes (CSV) über die Entscheidung überrascht. Einerseits darüber, dass ein juristisches Gutachten innerhalb von sieben Wochen möglich war. Andererseits vor allem darüber, dass die in Diekirch und Ettelbrück geltenden Bettelverbote bisher nicht infrage gestellt wurden.

Denn schon vor der neuen Prozedur, durch die in Luxemburg seit dem 1. Januar 2023 Texte vom Innenministerium auf ihre Gesetzmäßigkeit hin überprüft werden müssen, hätte Ministerin Taina Bofferding (LSAP) reagieren können. „Da waren aber keine Bedenken da. Die Einsicht kommt also spät“, stellte Lydie Polfer nun fest. Und wies darauf hin, dass, anders als am Morgen vom Innenministerium behauptet, die nationale Gesetzgebung gar nicht so eindeutig sei. „Auch wir haben gute Juristen. Deshalb können wir diese Einschätzung auf jeden Fall nicht teilen“, so die Bürgermeisterin.

Polfer kündigte an, dass die Gemeinde mit einem Anwalt gegen die Entscheidung vorgehen werde. Und erklärte: „Wir sind nicht glücklich darüber, dass es jetzt so kommen muss. Aber so wird der Gesetzgeber das Problem nun vielleicht endlich klären.“ Und verwies damit auf die von ihr angesprochene Unklarheit in der nationalen Legislatur. „Erst danach werden wir sehen, was dabei herauskommt“, stellte die DP-Bürgermeisterin fest. 

Am Ende wies Polfer noch darauf hin, dass es für sie und andere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister frustrierend sei, für die öffentliche Sicherheit zuständig zu sein, allerdings nicht die notwendigen Mittel dafür zu haben, um diese auch garantieren zu können. Immer wieder hätte man in den vergangenen Jahren Justiz und Polizei auf die Situation hingewiesen – getan hätte sich allerdings nichts. „Ein Rechtsstaat muss aber dafür sorgen, dass die eigene Gesetzgebung respektiert wird“, forderte die Bürgermeisterin und erinnerte so daran, dass das Betteln in Gruppen in Luxemburg bereits verboten ist. 

Während der Pressekonferenz wehrte sich Polfer entschieden gegen die von Taina Bofferding am Morgen geäußerte Aussage, die Gemeinde sei nicht auf das Innenministerium zugegangen. „Unsere Mitarbeiter waren mit den Mitarbeitern vom Innenministerium im Kontakt.“ Etwas spitz wurde dabei festgestellt, dass die Sitzung des Gemeinderats vom 27. März – während der das Bettelverbot beschlossen wurde – wie gewohnt von der Öffentlichkeit verfolgt werden konnte. 

Dass die DP-CSV-Mehrheit gerade in Wahlkampfzeiten wenig erfreut über das Kippen des geplanten Verbots ist, war am Dienstag keine große Überraschung. Ebenso, dass die Entscheidung bei der Opposition auf weitaus mehr Begeisterung stieß. „Wir sind glücklich, dass dieses Verbot vom Innenministerium nicht aufrechterhalten wurde“, sagte dazu Tom Krieps von der städtischen LSAP-Fraktion. Der Politiker hob dabei die Besonderheit des Dekrets hervor: „Es kommt nicht jeden Tag vor, dass eine Entscheidung eines Gemeinderates vom Innenministerium gekippt wird.“

Juristisch sei das aber absolut richtig – nicht zuletzt, weil die Freiheit des Individuums verfassungsrechtlich geschützt sei. Daran würde auch die Meinung von Bürgermeisterin Lydie Polfer nichts ändern, die eben ankündigte, die Entscheidung des Innenministeriums prüfen und anfechten zu wollen. „Das ist alles Schaumschlägerei vor den Wahlen.“ François Benoy von „déi gréng Stad“ sagte überdies gegenüber dem Tageblatt: „Die Innenministerin bestätigt unsere ursprüngliche Auffassung: Das Bettelverbot von DP und CSV verstößt gegen die Menschenrechte und hat keine legale Basis.“

Anstelle „wahlkampfgetriebener Symbolpolitik“ brauche es Benoy zufolge eine ganzheitliche Herangehensweise: „Mehr Polizei auf den Straßen und starke soziale Strukturen.“ Auch „déi Lénk Stad“ begrüßte die Entscheidung der Innenministerin. Damit nehme sie allerdings nur „ihre Verantwortung als Aufsichtsbehörde der Gemeinden wahr“, teilte sie am Dienstag in einer Pressemeldung mit. Doch: Wenn die Innenministerin „konsequent“ wäre, würde sie auch die Überwachung öffentlicher Straßen durch private Sicherheitsunternehmen aufheben. „Diese Beschlüsse sind nämlich genauso illegal wie das Bettelverbot“, schreibt „déi Lénk Stad“.

Und an noch einer Stelle fiel die Reaktion auf das Kippen des angestrebten Bettelverbots positiv aus. „Am Dienstagmorgen haben wir uns darüber gefreut, dass das ‚Tamtam‘ der letzten Wochen nicht umsonst war. Wir hoffen, dass die Gemeinde auch in einem nächsten Schritt unrecht behalten wird“, sagte Alexandra Oxacelay, Direktorin der „Stëmm vun der Strooss“. Generell kritisiert sie an dem beabsichtigten Verbot, dass dabei alles in einen Topf geworfen wird und Einzelpersonen mit organisierter Kriminalität gleichgestellt werden. „So wird das Problem falsch angegangen.“ Die Zeit wird nun zeigen, wie es mit dem Bettelverbot weitergehen wird.