ForumFörderung des Eisenbahntransports

In dieser Situation begrüßen wir, dass in dieser Legislaturperiode das Finanzierungsgesetz über den öffentlichen Eisenbahntransport am vergangenen 22. März in der Abgeordnetenkammer votiert wurde. Dieses Finanzierungsgesetz muss als Erfolg für den Landesverband gewertet werden, der sich seit Jahrzehnten gegen die Liberalisierungspolitik der Europäischen Kommission zur Wehr setzt. Gemäß dem Dafürhalten dieser Deregulierungsbehörde sollten alle öffentlichen Transportdienstleistungen öffentlich und europaweit ausgeschrieben werden, was wir verhindern konnten.

Aufgrund der Berichterstattung in verschiedenen Tageszeitungen zu diesem Gesetz hätte man schlussfolgern können, die Eisenbahninfrastruktur würde massiv ausgebaut. Dem ist nicht so. Dieses Gesetz bleibt ohne Einfluss auf die Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur. Dieses Gesetz hat aber der CFL und dem Staat ermöglicht, einen neuen Dienstleistungsvertrag über die Erbringung von öffentlichen Eisenbahntransportdienstleistungen für die nächsten 15 Jahre abzuschließen. Im Gegensatz zu der bisherigen legislativen Praxis, wo die Ausgaben für die Erbringung der öffentlichen Transportdienstleistungen Jahr für Jahr lediglich im Gesetz über den Staatshaushalt fungierten, wurden nun die entsprechenden Ausgaben für die nächsten 15 Jahre in einem Gesetz festgeschrieben. Deshalb wurde dieses Gesetz auch als das teuerste Gesetz seit jeher bezeichnet.

Aktuell herrscht bei der CFL in vielen Bereichen akuter Personalmangel. Positiv ist, dass die CFL-Generaldirektion bekundet hat, 2023 500 neue Personaleinheiten einzustellen. Dies wird allerdings nicht einfach zu bewerkstelligen sein. Viele Eisenbahnberufe haben an Attraktivität eingebüßt. Dies führt mittlerweile dazu, dass Eisenbahner den Beruf quittieren, um beruflich zu den Gemeinden, dem Staat oder der Privatwirtschaft wechseln. Bezeichnend ist in dieser Hinsicht die Tatsache, dass ein Eisenbahner, der in der unteren Laufbahn seinen Dienst beginnt, weniger verdient als den qualifizierten Mindestlohn. Vor allem die unteren, mittleren und Handwerkerlaufbahnen müssten aufgewertet werden. Eine entsprechende Gehälterreform wäre dringend geboten. Um den neuen Dienstleistungsvertrag mit Leben zu erfüllen, wäre der Mobilitätsminister gut beraten, die paritätische Kommission bei der CFL mit dieser Angelegenheit zu befassen. Auch die Busbetriebe der Gemeinden sehen sich mit ähnlichen Einstellungsproblemen wie bei der Eisenbahn konfrontiert.

Es entzieht sich meiner Kenntnis, ob die CFL und das Mobilitätsministerium im August den Jahrestag der Unterbrechung der Nordstrecke feierlich begehen werden. Außer dem teilweisen Einsturz des Tunnels Schieburg haben auch in der Nähe von Bürden lose Felsen dazu geführt, dass auch die Strecke von Ettelbrück bis Kautenbach gesperrt wurde. Dieses Teilstück soll am 8. Mai wiedereröffnet werden. Ich gebe gerne zu, dass ohne die Aktionen des Landesverbandes, 1979 und 1980, für den Erhalt, die Modernisierung und Elektrifizierung der Nordstrecke die CFL und das Ministerium heute weniger Sorgen hätten. Denn dann würde die Nordstrecke in Ettelbrück enden.

Der teilweise Rückbau auf ein Gleis auf dem oberen Teil der Nordstrecke war der Kompromiss, den wir eingehen mussten, um die Nordstrecke durchgehend zu erhalten, zu modernisieren und zu elektrifizieren. Seitdem wurde nicht nur vom Landesverband, sondern auch von andern Organisationen die Wiederherstellung der Zweigleisigkeit auf dem oberen Teil der Nordstrecke gefordert. Heute fordern wir einen konkreten Plan, um alle Tunnels auf der Nordstrecke definitiv abzusichern und sie auf einen zweigleisigen Betrieb vorzubereiten. Die Erfahrungen aus der Nordstreckenaktion 1979 und 1980 haben uns vor Augen geführt, dass Politiker und Verwaltungen erst reagieren, wenn der notwendige Druck von der Bevölkerung ausgeht. Deshalb sollten wir mit unseren belgischen Kollegen, mit der betroffenen Bevölkerung und allen Organisationen, die sich für eine fortschrittliche und umweltfreundliche Transportpolitik einsetzen, eine neue Nordstreckenaktion auf den Weg bringen.