Aufbau- und Resilienzplan der EU724 Milliarden insgesamt, 83 Millionen für Luxemburg 

Um nach zwei Jahren eine Zwischenbilanz des sog. PRR („plan de reprise et de résilience“) zu ziehen, weilte Kommissar Nicolas Schmit gestern in Luxemburg, wo er am Morgen mit Parlamentariern sprach, eine gemeinsame Pressekonferenz mit Arbeitsminister Georges Engel und Finanzministerin Yuriko Backes abhielt und später am Nachmittag noch einer Konferenz zum Thema beiwohnte.

Es habe der Pandemie bedurft, so der frühere Luxemburger Arbeitsminister und aktuelle Kommissar, der sich an ehemaliger Arbeitsstätte offensichtlich wohlfühlte, um Europa einen Schritt voranzubringen. Habe es während und nach der Finanzkrise vor einem Dutzend Jahren noch heftige Debatten um das Für und Wider von Eurobonds gegeben, so konnte die Union sich im Rahmen des Covid-Schocks auf die Bereitstellung von zielorientiert einzusetzenden 724 Milliarden Euro einigen, verteilt auf die Mitgliedstaaten und auf mehrere Jahre.

Dass Luxemburg „nur 83 Millionen“ aus diesem Topf erhält, habe vor allem damit zu tun, dass die Luxemburger Wirtschaft vergleichsweise wenig unter der Pandemie gelitten habe. Der hierzulande stark entwickelte Dienstleistungssektor habe sich dank Online-Technologien und Homeoffice recht gut gehalten; mittlerweile seien Wirtschaftsleistung und Arbeitsmarkt auf einem Niveau angekommen, das die Vorkrisenzahlen übertreffe. Und, so gab Schmit zu bedenken, mache die nationale Wirtschaft gerade mal 0,2 Prozent der EU-Ökonomie aus. 

Zu den 724 Milliarden des FRR („facilité pour la reprise et la résilience“) seien, so Schmit weiter, die normalen EU-Haushalte hinzuzurechnen, sodass Europa in den kommenden Jahren 1.800 Milliarden investieren würde, was angesichts neuer Krisen (wie dem russischen Angriffskrieg und der damit verbundenen Energiekrise) und zunehmendem Druck der weltweiten Konkurrenz auch dringend notwendig sei.

Allein schon die psychologischen Auswirkungen nach der Ankündigung des finanzkräftigen Plans, so Schmit, hätten den Wiederaufschwung gefördert. Die Gelder würden so eingesetzt, dass sie sich in den „Green Deal“ einordneten; ein Teil des Geldes wird die ökologische Transition, weg vom Karbon, beschleunigen. Zudem seien soziale Maßnahmen vorgesehen, Armut soll bekämpft werden und die nationalen Reformen, die teils mit den FRR-Geldern finanziert werden, sollen die europäische Wirtschaft zudem auf künftige Krisen vorbereiten. 

Während Krisen würden allzu oft nationale Reflexe die Politik der Länder bestimmen, während die Lösungen meist auf EU-Ebene zu finden seien. So seien zu Beginn der Pandemie manche Grenzen innerhalb der EU wieder geschlossen worden, effizient sei aber erst die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten gewesen.

Die Finanzministerin nannte einige Beispiele der EU-bezuschussten Projekte: So werden 18 Millionen in das Wohnungsbauprojekt „Nei Schmelz“ in Düdelingen investiert; Betriebe, die elektrische Aufladestationen für die Fahrzeuge ihres Personals und eventuell auch von auswärtigen Nutzern einrichten, erhalten 30,5 Millionen aus dem FRR-Topf und 1,5 Millionen werden zur Verbesserung von Fähigkeiten und Kompetenzen über das Arbeitsministerium, resp. die Adem (darunter die Weiterbildung von Jobsuchenden) investiert. 

Der zuständige Minister, Georges Engel, verwies auf die Besonderheit des nationalen Arbeitsmarktes, der von 44 Prozent Grenzgängern und 29 Prozent im Lande lebenden Nicht-Luxemburgern bedient wird und so besondere Maßnahmen zur Stärkung der Beschäftigten oder Arbeitssuchenden braucht. Mehr als 500 Menschen hätten von EU-kofinanzierten Weiterbildungsmaßnahmen Gebrauch gemacht.  

Dass dies funktionieren kann, erläuterten, in Anwesenheit der Direktorin der Arbeitsmarktverwaltung Isabelle Schlesser, anschließend mehrere Personen, die über die Adem mehrmonatige Weiterbildungsmaßnahmen nutzen konnten und anschließend einen Job fanden. Bei dieser Gelegenheit war auch zu erfahren, dass die Verwaltung ihre überholten digitalen Instrumente und Methoden zurzeit überarbeitet, um so das digitale Angebot via e-Adem erweitern zu können, und dass auch aktuell Beschäftigte künftig betreut werden können, ehe sie aufgrund zu schwacher Kompetenzen riskieren, arbeitslos zu werden.

Ein weiterer Einsatzbereich der Gelder, die Luxemburg im Rahmen des FRR zugeteilt wurden, wird die Schaffung von einem „Naturpakt“ mit den Kommunen sein, der die Biodiversität schützen und fördern soll. Für besser gesicherte digitale Kommunikation im öffentlichen Bereich sind 10 Millionen vorgesehen und für neue digitale Verwaltungsangebote stehen 13 Millionen zur Verfügung. 1,2 Millionen werden für numerisch begleitete Gesundheitsangebote ausgegeben. Die Gelder werden nach Prüfung der erreichten Fortschritte auf den verschiedenen Gebieten ausbezahlt. Bislang erhielt Luxemburg 25 Millionen aus dem FRR-Topf.