Die Gemeindewahlen stehen vor der Tür, in zwei Monaten muss ein neuer Gemeinderat gewählt werden. Doch bevor die Wähler ihr Kreuz machen können, müssen die Parteien ihre Kandidaten und die entsprechenden Wahllisten einreichen. Die Abgabefrist läuft am Mittwoch aus. Das Tageblatt gibt einen Überblick, wie sich die im Parlament vertretenen Parteien in Luxemburgs Proporzgemeinden aufgestellt haben.

Das Selbstverständnis der CSV als Luxemburger Volkspartei könnte nach zwei verpassten Regierungsbeteiligungen einen weiteren Dämpfer bekommen. So könnte zumindest eine Interpretation der Aufstellung der Parteien für die anstehenden Gemeindewahlen lauten. Die CSV schafft es, in 45 der insgesamt 56 Proporzgemeinden eine komplette Parteiliste aufzustellen – der DP ist es aber gelungen, in insgesamt 47 Gemeinden genug Mitglieder für eine komplette Parteiliste zu mobilisieren. Auf immerhin zwei weiteren „Listes apparantées“ kann die CSV einige Mitglieder platzieren, während die DP eigenen Aussagen zufolge auf neun weiteren Listen mit mindestens einem Parteimitglied vertreten ist.

Heißt die neue Volkspartei Luxemburgs etwa DP und nicht mehr CSV? Unumstritten ist der Fakt, dass die DP die vergangenen zwei Legislaturperioden erfolgreich genutzt hat, um sich für das Superwahljahr aufzustellen. Bei den vergangenen Gemeindewahlen im Jahr 2017 lagen die Liberalen mit 43 Kandidatenlisten in den Proporzgemeinden noch hinter der CSV, die in insgesamt 46 Gemeinden genug Sympathisanten mobilisieren konnte.

Ursachen für den Wechsel an der Spitze könnte es mehrere geben: Erstens verzeichnen die liberalen Volksverterter  konstant gute Umfragewerte. Immerhin vier DP-Politiker – Premierminister Xavier Bettel und seine Regierungskollegen Yuriko Backes und Lex Delles sowie Hauptstadtbürgermeisterin Lydie Polfer – sind in den „Top 10“ der letzten „Sonndesëmfro“ vertreten. Zudem steht die DP seit nunmehr zwei Legislaturperioden der Regierung vor – was ebenfalls einen gewissen Pull-Faktor haben könnte.

Das Gegenteil ist hingegen für die CSV der Fall. Mit Claude Wiseler ist nur ein Politiker der Christ-Sozialen unter den zehn beliebtesten und kompetentesten Politikern vertreten. Der vor Jahren angekündigte Umbruch der Partei wurde hingegen von der Freundeskreis-Affäre überschattet. Dass ausgerechnet Luc Frieden die CSV als Spitzenkandidat in die kommenden Parlamentswahlen führen soll, hat ebenfalls nicht nur Begeisterungsstürme bei der Parteibasis ausgelöst. Zu frisch noch die Erinnerung an 2014, als der ehemalige Finanzminister sich nach den Parlamentswahlen 2013 in die Privatwirtschaft verabschiedet hat, als die CSV auf die Oppositionsbank verbannt wurde. Dazu gesellte sich dann auch das Eingeständnis, dass die CSV trotz zehn Jahren Opposition keinen geeigneten Kandidaten aus den eigenen Reihen aufbauen konnte, der als Spitzenkandidat auf nationaler Ebene dienen könnte.

Dass eine Regierungsbeteiligung sich jedoch nicht einfach so auf die lokale Ebene herunterbrechen lässt, muss sich die LSAP eingestehen. 2017 noch in 41 Proporzgemeinden mit einer kompletten Wahlliste angetreten, sind es bei den kommenden Wahlen im Juni nur noch 39 LSAP-Listen. Das ist insofern erstaunlich, als die Partei mit Paulette Lenert und Jean Asselborn immerhin die beiden beliebtesten Politiker Luxemburgs in ihren Reihen zählt – ein Effekt, der irgendwo zwischen Außen- und Gesundheitsministerium und Rathäusern aber zu verpuffen scheint.

Ein dritter Platz, der den Sozialisten auch deswegen bitter aufstoßen dürfte, weil die Grünen den Vorsprung auf den Koalitionspartner zumindest auf Gemeindeebene verkürzen. Konnte der Wähler 2017 in insgesamt 34 Proporzgemeinden eine Grünen-Liste wählen, ist die Anzahl auf insgesamt 36 angestiegen.

Unter den drei kleineren Parlamentsparteien konnten vor allem die Piraten kräftig aufstocken. Sie verdoppelten die Anzahl ihrer Kandidatenlisten auf insgesamt zwölf. Die jüngste Oppositionspartei bestätigt damit den Trend und Umfragewerte der vergangenen Jahre, die die Partei unter Sven Clement in einem stetigen Aufschwung sehen. „Déi Lénk“ präsentieren dieses Jahr eine Liste weniger als noch vor sechs Jahren – also insgesamt sieben. Der Sprecher der ADR konnte am Dienstag noch keine endgültige Zahl der ADR-Listen nennen. Drei Listen würden sich noch „im Aufbau“ befinden. Bis Dienstag haben die Rechtskonservativen in insgesamt acht Gemeinden eine ADR-Liste aufgestellt – und damit vorerst zwei weniger als 2017. Ein endgültiges Ergebnis könne man erst am Mittwoch präsentieren, so ein Sprecher der ADR.