Opportunismus„déi Lénk Stad“ versetzt Piraten Seitenhieb: „Partei ohne politische Überzeugungen“

„déi Lénk Stad“ behält in ihrem politischen Gefecht mit den Piraten vorerst das letzte Wort: Die Piraten hatten „déi Lénk“ kürzlich wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen das Wahlgesetz angezeigt. Wie die Luxemburger Staatsanwaltschaft am Dienstag berichtete, wurde die Klage eingestellt. Zu diesem Anlass verschickte „déi Lénk Stad“ am Mittwochmorgen eine Pressemitteilung und versetze den Piraten darin einen Seitenhieb: „Ein Sieg für die Demokratie, eine Niederlage für Parteien ohne politische Überzeugungen“, betiteln sie ihr Schreiben. Die Partei begrüße die Entscheidung der Staatsanwaltschaft und bezeichnet die Piraten als Opportunisten: Es sei zwar legal, Anzeigen auf pornografischen Webseiten zu schalten, widersprüchliche Wahlversprechen zu machen, auf die Stimmen von Luxemburgern aus Übersee zu setzen, die keine wirkliche Bindung an das Land haben, „und aus reinem Opportunismus seine Mitmenschen zu denunzieren“, doch dadurch könnten die Piraten laut „déi Lénk“ alle politischen Parteien in Verruf bringen.

„Der vorliegende Fall bestätigt einmal mehr, wie gefährlich es ist, politische Überzeugungen durch das karriereorientierte Streben nach Aufmerksamkeit um jeden Preis zu ersetzen“, heißt es weiter. Es genüge nicht, ein paar Beiträge auf Englisch und Portugiesisch in den sozialen Medien zu teilen, Geschenkgutscheine zu verteilen oder nur auf die „unpersönliche Kommunikationskampagne der Regierung“ zu verweisen, um nicht-luxemburgische Einwohner zur Wahlurne zu bewegen. Man müsse selbst zur Tat schreiten und Nicht-Luxemburger davon überzeugen, als Bürger Verantwortung zu übernehmen und wählen zu gehen, schreibt „déi Lénk Stad“. Sie ermutigt alle anderen Parteien dazu, diesem Beispiel zu folgen.