Ukraine-KriegKremlsprecher: Moskau kann seine Ziele nur mit Gewalt erreichen

Russland kämpft in der Ukraine nach den Worten von Präsident Wladimir Putin um die eigene Existenz. „Für uns ist das keine geopolitische Aufgabe, sondern eine Aufgabe für das Überleben des russischen Staates“, sagte Putin vor Beschäftigten eines Flugzeugbauers am Dienstag in Burjatia im Osten des Landes. Es müssten Bedingungen geschaffen werden, um das Land und seine Kinder entwickeln zu können. Der Westen versuche, Russland vor allem mit den Wirtschaftssanktionen in die Knie zu zwingen.

Die Europäische Union und die USA haben als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine bereits mehrere Sanktionspakete gegen Russland verabschiedet. Zudem unterstützt der Westen die Ukraine mit Waffen, damit sie sich gegen den Aggressor verteidigen kann. Putin versucht indes, den Konflikt als Stellvertreterkrieg darzustellen, in dem der eigentliche Gegner Russlands die NATO ist. Putin betonte mit Blick auf die Sanktionen, die russische Wirtschaft habe sich als überraschend robust und widerstandsfähig gezeigt.

Nach Darstellung von Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow kann Russland seine Ziele in der Ukraine nur mit militärischer Gewalt erreichen. „Wir müssen unsere Ziele erreichen. Aufgrund der aktuellen Position des Kiewer Regimes ist dies derzeit nur mit militärischen Mitteln möglich“, sagte er russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Die russische Führung begründet den von ihr so bezeichneten militärischen Sondereinsatz mit dem Schutz russischsprachiger Menschen im Osten der Ukraine. Was allerdings bereits seit 2013 nur ein vorgeschobenes Argument der Führung in Moskau ist, gewaltsam im Nachbarland vorzugehen. Die Regierung in Kiew wird als Nazi-Regime bezeichnet, von dem die Ukraine befreit werden müsse. Die Ukraine und westliche Staaten sprechen dagegen von einem nicht provozierten russischen Angriffskrieg, der das Ziel habe, Teile ukrainischen Territoriums zu erobern.

Eine friedliche Lösung in der Ukraine ist nach russischer Darstellung nicht ohne eine Anerkennung der „neuen Realitäten“ möglich. Dmitri Peskow bekräftigte die Position der russischen Regierung und sagte, diese sei „gut bekannt“. Die Regierung hatte wiederholt erklärt, die Ukraine müsse die Annexionen von vier Gebieten durch Russland akzeptieren. Diese vier Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson im Osten und Süden der Ukraine kontrolliert Russland zwar nur zum Teil. Dennoch wurden sie Ende September einseitig als zugehörig zur Russischen Föderation erklärt. International anerkannt ist die Annexion nicht. Bereits 2014 hatte Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert, was ebenfalls nicht anerkannt wird.

Unterdessen billigte das russische Unterhaus ein Gesetz, mit dem künftig Kritik nicht nur an den Streitkräften, sondern auch an Söldner-Gruppen unter Strafe gestellt wird. Konkret verabschiedete die Duma ein Gesetz, mit dem die Diskreditierung von Gruppen „freiwilliger Kämpfer“ in der Ukraine bestraft werden soll. Die Ausweitung des Gesetzes wird als Maßnahme gesehen, die Kämpfer der Söldner-Gruppe Wagner zu schützen. Wagner-Truppen sind maßgeblich am Kampf um die Stadt Bachmut im Osten der Ukraine beteiligt. Wagner-Gründer Jewgeni Prigoschin hat die entsprechenden Gesetzesvorlagen begrüßt. (Reuters/Red.)