ForumDie rote Linie – André Roeltgen über den Index

„Ihr habt jetzt die Wahl: entweder den ‚gedeckelten‘ Index oder die Neutralisierung der Erdölprodukte im Index“!

Es war der 27. April 2010 und es handelte sich nicht um eine Umfrage der Ilres, sondern um Staatsminister Juncker, der in der Tripartite die Gewerkschaften unter Druck setzte. Diese ließen sich nicht ins Bockshorn jagen und überließen es Juncker, die Verhandlungen als gescheitert zu erklären und zu beenden.

Man stelle sich einmal vor: Die Gewerkschaften hätten einer Neutralisierung der Indexierung der Erdölprodukte zugestimmt! Angesichts der aktuellen Preisexplosion bei den Energieprodukten wäre der allgemeine Kaufkraftverlust der Bevölkerung enorm.

Als Anfang 2012 die Tripartite erneut scheiterte, stellte der damalige Präsident des OGBL, Jean-Claude Reding, klar, dass es dem Premierminister nur darum ging, den Indexmechanismus auszuhöhlen: „Juncker will partout den Index weghaben. Seit 2006 hat er immer wieder probiert, die automatische Lohnanpassung zu beschneiden.“ (Luxemburger Wort, 15.3.2012)

Gestern ist heute. Seitdem die Inflation in der zweiten Jahreshälfte 2021 anzog, erleben die politischen Angriffe gegen unser Indexsystem eine neue Blütezeit.

René Winkin, Direktor der FEDIL, und Carlo Thelen, Generaldirektor der Handelskammer, gaben den Startschuss. Sie mutierten zu Klimakämpfern und forderten im grünen Mäntelchen pharisäerhaft den „nachhaltigen Warenkorb“, um u.a. die fossilen Energieprodukte aus dem Index herauszubrechen. Pharisäerhaft deshalb, weil solch eine Zweck- und Sinnentfremdung des Index nicht nur Tür und Tor für politische Manipulationen gegen unser Indexsystem öffnet, sondern das gesamte System der luxemburgischen Lohnbildung grundsätzlich infrage stellt und untergräbt. Die Antwort des OGBL ließ nicht auf sich warten:

„Der OGBL lehnt einen entarteten Index kategorisch ab. Für Haushalte ist der Energiekonsum keine Willensfrage, sondern eine existenzielle Notwendigkeit. Je nach Geldbeutel, je nach geografischer Lebens- und Arbeitssituation, je nach Wohnsituation u.a.m. sind die energetischen Einsparungspotenziale und die Möglichkeit des öffentlichen Transports begrenzt. Bisweilen sogar äußerst begrenzt.“ (OGBL-Aktuell, 1/2022).

Und weiter: „Jede Schulmeisterei, die der Bevölkerung unterstellt, nicht ‚nachhaltig‘ leben zu wollen, ist völlig fehl am Platz und kontraproduktiv. Wer das klimapolitisch notwendige Einsparen von Energie oder die Erhöhung der Energieeffizienz von der sozialen Frage und der Zunahme sozialer Ungleichheit loslöst, untergräbt den gesellschaftlichen Aufbruch für die Sicherung der natürlichen Ressourcen und für den Klimaschutz.“

Der OGBL durchkreuzt die Pläne von Patronat und Politik.

Im März 2022 folgte dann das Trauerspiel in der Tripartite. Als CGFP und LCGB umfielen, setzte die Regierung ihre Forderung für Indexmanipulationen durch: nicht nur die Verschiebung der Indextranche von Juli 2022 bis April 2023, sondern auch den Abstand von mindestens zwölf Monaten zwischen zwei Indextranchen.

Durch die Ablehnung seiner Unterschrift und aufgrund seines konsequenten Widerstands konnte der OGBL die Verschiebung der Juli-Tranche zwar nicht verhindern, aber er vereitelte die Umsetzung der Begrenzung des Index auf eine Tranche pro Jahr und verhinderte so zusätzliche Indexmanipulationen, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zum Verlust von mindestens einer Indextranche geführt hätten. Das Tripartite-Abkommen vom September 2022 schickte diesen Teil des März-Abkommens in die Wüste und setzte den normalen Indexmechanismus wieder in Kraft.

Die OECD greift den Index an.

Am 17. November 2022 präsentierte dann die OECD ihren Wirtschaftsbericht für Luxemburg und schlug auf unseren Indexmechanismus ein. Mit ihren Ausführungen offenbarte die OECD zum x-ten Mal, auf welcher Interessensseite diese Organisation in Bezug auf das Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit steht:
„Le système de l’indexation des salaires risque d’alimenter une inflation déjà élevée en période de chocs inédits sur les prix, et pourrait nuire à la compétitivité à long terme. (…) La période actuelle de forte inflation a mis en exergue les risques inhérents au système d’indexation automatique des salaires. L’indexation des salaires est susceptible de créer une spirale salaires-prix, en particulier dans le contexte actuel d’inflation élevée et du marché du travail tendu. (…)“

Die von mir fett gedruckten Textpassagen offenbaren die Hinterlist der OECD-Aussagen. Vieles „könnte sein“, ohne irgendeinen Beweis zu erbringen, dass es auch so ist oder es werden wird.

Seit Jahrzehnten wird von den Gegnern unseres Indexsystems immer wieder behauptet, dass der Index eine Lohnpreisspirale auslösen würde, die die Wettbewerbsfähigkeit Luxemburgs infrage stellen würde. Sie ignorieren bewusst, dass der Statec wiederholt in seinen Analysen festgestellt hat, dass es eine durch den Indexmechanismus ausgelöste Lohn-Preis-Spirale („auto-allumage“) so nicht gibt, jedenfalls nicht in einem signifikanten Ausmaß.

Und wenn eine andere Behauptung bis heute jeden Beweis schuldig bleibt, ist es die, dass der Index im Vergleich zu anderen Ländern zu einer Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit Luxemburgs führen würde. Und nichts deutet darauf hin, dass die aktuellen Indexanpassungen an dieser Situation etwas ändern werden!
Unser Indexsystem ist der OECD ein Dorn im Auge.

Deshalb „empfiehlt“ sie der luxemburgischen Regierung, unser Indexsystem nach unten zu revidieren: „Une fois que la période actuelle d’inflation élevée aura pris fin, le gouvernement devrait, en consultation avec les partenaires sociaux, réformer le mécanisme d’indexation des salaires pour mieux se prémunir contre les risques qui en découlent pour la productivité, l’emploi et l’inflation.“

Der OGBL ruft alle Parteien, die sich im Herbst den Parlamentswahlen stellen, dazu auf, den arbeitnehmerfeindlichen „Empfehlungen“ der OECD eine klare Absage zu erteilen. Dies bezieht sich auch auf die unterstützende Haltung der OECD für die Patronatsforderung des sogenannten „gedeckelten Index“.

Erinnern Sie sich noch an den RTL-Aufhänger vom 23. November 2022: „51% fir gedeckelten Index“?

Im Auftrag von RTL und dem Luxemburger Wort hatte die kommerzielle Gesellschaft für Markt- und Meinungsforschung Ilres folgende „Dofir oder dogéint“-Frage gestellt: „Eng Deckelung vum Index – dat heescht, dass den Index just bis zu engem gewësse Brutto-Akommes ausbezuelt gëtt an net méi fir jiddereen ass.“

Jenen Politikern, die sich mit Blick auf die anstehenden Parlamentswahlen die Tür für eine Diskussion über den „gedeckelten“ Index offenlassen, sei eine profundere Analyse der Ilres-Resultate angeraten: 58,47% der Altersgruppe 18-54 Jahre ist gegen den „gedeckelten Index“. RTL verschwieg den Umstand, dass die ins Fenster schaugestellten „51% pro“ auf die „64,53% pro“ der Altersgruppe über 55 Jahre zurückzuführen waren. Fazit: Die wahlberechtigte Bevölkerung im berufsaktiven Alter spricht sich mehrheitlich gegen die Indexmanipulation in Form eines „gedeckelten“ Index aus. Und je jünger die Befragten, desto stärker die Ablehnung.

Der „gedeckelte Index“: der Anfang vom Ende des Index!

Der OGBL widersetzt sich kategorisch einer Begrenzung des Index. Denn eine sogenannte „Deckelung“ würde mitnichten zu einem Mehr an sozialer Gerechtigkeit führen, sondern das Gegenteil bewirken. Schlimmer noch: Neben dem Absinken der Lohnquote zugunsten der Betriebs- und Aktionärsgewinne ist eine „Deckelung“ des Index synonym für den Einstieg in den Ausstieg aus dem Indexsystem insgesamt.

Allein der Umstand, dass Patronatskreise die Begrenzung des Indexsystems in Form einer „Deckelung“ sympathisch finden und sie befürworten, vorschlagen und fordern, müsste eigentlich für alle arbeitenden Menschen als Warnung ausreichen!

Wenn allerdings Minister oder Politiker aus Parteien, die vorgeben, für den sozialen Fortschritt einzutreten, für demagogische Oberflächlichkeiten wie z.B. „Für jeden ist der Preis für ein Pfund Butter gleich. Warum ist es der Index nicht?“ empfänglich werden und ins Wanken geraten, dann steht die Gewerkschaftsbewegung vor der dringenden Aufgabe zu erklären, was der Index ist und was er nicht ist bzw. nicht sein kann. Dann sollte an das Jahr 2013 erinnert werden, als Jean-Claude Juncker auf dem CSV-Kongress für den gedeckelten Index warb.

Dies wurde damals postwendend vom damaligen Wirtschaftsminister und Vizepremier Etienne Schneider abgelehnt: „Das hilft uns nichts, deswegen wird meine Partei das nicht mittragen.“ In einem Gespräch auf RTL Radio warnte der Fraktionschef der LSAP, Lucien Lux, mit vorausschauender Klarsicht, dass „derlei Maßnahme mittelfristig das Ende der automatischen Indexanpassung bedeuten würde. Die beginne dann bei einer Obergrenze vom 2,5-Fachen des Mindestlohnes, die dann systematisch gesenkt werde, bis nichts mehr vom Index übrigbleibe.“

In Sachen Index muss man immer wiederholen, um was es eigentlich geht!

Der damalige OGBL-Präsident Jean-Claude Reding stellte ebenfalls klar, „dass ein gedeckelter Index dazu führt, dass Beschäftigte mit mittlerem Einkommen weniger Geld bekommen. Diejenigen, die von ihren Dividenden oder Boni leben können, sind nicht davon betroffen. Ich habe in Jean-Claude Junckers Rede nichts über eine Deckelung der hohen Managergehälter oder der Mieten gehört. Auch eine Kapitalbesteuerung ist kein Thema für ihn. Die große Masse der Beschäftigten soll weniger erhalten. Hier wird nur mit Schlagwörtern operiert.“

Und weiter: „In Sachen Index muss man immer wiederholen, um was es eigentlich geht: Er ist ein Instrument der Lohnpolitik, das die Kaufkraft erhält. Der Index ändert nichts am Unterschied zwischen kleinem und hohem Gehalt. Wenn man mehr Gerechtigkeit will, dann muss man über die Steuerpolitik reden. Ich habe kein Verständnis dafür, die Diskussion über den Index, unter dem falschen Vorwand der Gerechtigkeit, wieder zu beleben.“ (Tageblatt, 12.3.2013)

So ist es. Die gleitende Lohnskala, der „Index“, zielt angesichts steigender Lebenshaltungskosten auf die Sicherung des Wertes aller Löhne, die die Lohnskala bilden. Diese Anpassung der Einkommen, insbesondere der Löhne, ist in der Tat nichts anderes als ein zeitverzögerter Ausgleich an die durch die Betriebe vorgenommene Erhöhung der Preise der an die Verbraucher verkauften Waren und Dienstleistungen.
In dem Zusammenhang sei erwähnt, dass für Arbeitnehmer, die nicht unter einen Kollektivvertrag fallen, der Index die einzige garantierte Erhöhung ihres Lohns darstellt (wenn man von der Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns und eventuellen Anpassungsklauseln im individuellen Arbeitsvertrag absieht).

Wer gegen den Abfall der Lohnquote ist, der sollte von der Option eines gedeckelten Index Abstand nehmen.

Der Index spielt also eine sehr wichtige Rolle bei der Verteilung der wirtschaftlichen Wertschöpfung zwischen Kapital und Arbeit (primäre Verteilung).

Ohne Indexierung der Löhne oder im Fall von Indexmanipulationen oder von einer nur begrenzten Indexierung der Löhne (z.B. durch die Deckelung) würde sich die Verteilung des geschaffenen wirtschaftlichen Mehrwerts zugunsten der Kapitalseite verschieben. Die Lohnquote würde fallen. Aus dem Gesagten wird klar, dass die automatische Lohnindexierung andere Funktionen einzulösen hat als die eines wie auch immer gearteten Eingriffs in das Verhältnis der Löhne zueinander, in die Hierarchie der Löhne.

Vor dem Hintergrund der Inflation stellt der Index den Wert eines bestimmten Lohns wieder her. Er ist nicht dazu da, den einen Lohn im Vergleich zu einem anderen Lohn aufzuwerten bzw. abzuwerten! Im Gegensatz dazu obliegt die Rolle der Gestaltung der Lohnhierarchie der Verantwortung des Arbeitgebers bzw. des Kollektivvertrags, falls ein solcher im Betrieb oder im Betriebsbereich vorhanden ist. Und beim gesetzlichen Mindestlohn liegt diese Verantwortung beim Gesetzgeber.

Geht es dem Patronat um die Hierarchie der Löhne? Oder geht es ihm um den Lohnabbau?

Wenn sich also Arbeitgeber für eine andere Hierarchie der Löhne starkmachen wollen, dann liegt es in ihrer eigenen Hand und Verantwortung, es zu tun!

Und sie müssten in der ersten Reihe stehen, um dieses in Kollektivvertragsverhandlungen vorzuschlagen. Am OGBL wird es nicht scheitern, wenn es darum gehen wird, neben linearen Lohnerhöhungen sogenannte Sockelbeträge auszuhandeln, d.h. reale Lohnerhöhungen in Form eines gleichen Betrags für alle im Betrieb oder Betriebsbereich, unabhängig ihrer individuellen Lohneinstufung. Dieser Appell richtet sich u.a. an die Handelskammer.

In ihren „30 mesures phares“ mit Blick auf die Parlamentswahlen bläst die Patronatskammer zum Generalangriff auf den Index: Gedeckelter Index ab 1,5-mal Medianlohn (d.h. rund 2-mal gesetzlicher Mindestlohn)!

Diese Maßnahme ziele darauf ab, „dem derzeit geltenden Modell einen sozialen und selektiven Charakter zu verleihen und die daraus resultierenden Lohnunterschiede zu verringern“. Das Ganze kombiniert mit der perfiden Instrumentalisierung der Klimakrise (Manipulierung des Index-Warenkorbs durch die Entsorgung der fossilen Energieprodukte) und mit der Gebetsmühle der „maximal eine Indextranche pro Jahr“.

Werter Herr Thelen. Wenn Sie sich Sorgen über den „unsozialen“ Charakter der Lohnhierarchie machen, dann sollten Sie, statt sich am Index zu vergreifen, Ihren Patronatsfreunden nahelegen, erstens überall Kollektivverträge einzuführen und sich für eine Modernisierung des Gesetzes über die Kollektivverträge einzusetzen und zweitens bei den höchsten Löhnen in Zukunft auf reale Lohnerhöhungen zu verzichten und diese gewonnene Lohnmasse auf die niedrigeren Lohnklassen zu verteilen.

Warum hört man von Ihnen NICHTS in diesem Sinne?

Oder vom ehemaligen Präsidenten der Handelskammer, Luc Frieden, der nach der Wiederherstellung des normalen Indexmechanismus in der Herbsttripartite bedauerte, „dass et net färdegbruecht ginn ass, eng strukturell Reform ze maachen, fir zum Beispill ze soen, den Index soll limitéiert ginn op dräimol de Mindestloun (…)“. (RTL Radio, 5. Oktober 2022)

Weil, wie bereits gesagt, es dem Patronat und einer Reihe von Politikern nicht um mehr Lohn- und Einkommensgerechtigkeit bzw. Eingriffe in die Lohnhierarchie geht, sondern um die allgemeine Begrenzung bzw. um den Abbau unseres Indexsystems! Und folglich um das Absenken der Lohnquoten. Der „gedeckelte“ Index hat überhaupt nichts mit einem „Sozialindex“ zu tun, sondern er verdient das Prädikat eines „Arbeitgeberindex“, der die Lohnmasse insgesamt nach unten revidieren soll. Und den Grundstein legen soll für die Verstümmelung bis zur Abschaffung des Indexsystems insgesamt.

Es gab Zeiten einer anderen Meinung aufseiten des Patronats.

Zitieren wir den Wirtschaft- und Sozialrat Luxemburgs, der in seiner Stellungnahme vom 9. Dezember 1988 zum Thema „Indexierung der Löhne, Renten und Sozialleistungen“ Folgendes festhielt: „Der WSR ist einstimmig der Ansicht, dass die Beschränkung der Indexierung auf Einkommen unterhalb einer Obergrenze keine alternative Modalität zum derzeitigen System der Lohnindexierung darstellt. Eine solche Beschränkung würde die Gefahr bergen, dass die Löhne doppelt verhandelt werden. Außerdem könnten die Löhne oberhalb der Obergrenze real stärker steigen als die Löhne unterhalb der Obergrenze.“

Diese Weit- und Einsichten des Wirtschaft- und Sozialrats sind dem Patronat und manchen Politikern abhandengekommen: Den einen weniger zu geben, wird den anderen nicht mehr bringen, sondern sogar noch … weniger bringen! Und jene, die viel bis sehr viel verdienen, werden beim Wegfall eines Teils des Index ihren individuellen Verhandlungsweg finden, um diesen Verlust auszugleichen!

Im Fall einer Deckelung des Index wird sich die Kluft zwischen hohen und mittleren Löhnen weiter vergrößern.

In der Tat: Eine Deckelung des Index auf 2-, 3- oder 4-mal den gesetzlichen Mindestlohn würde aller Voraussicht nach die Spitzenverdiener, die in der Regel über eine höhere innerbetriebliche Verhandlungsmacht verfügen, nicht benachteiligen.

Sie dürften ihre Schäfchen ins Trockene bringen, während die mittleren Löhne nicht nur nicht mehr vom vollen Index profitieren würden, sondern auch über eine geringere Verhandlungsmacht als das obere Ende der Lohnskala verfügen würden, um Lohnausgleiche auszuhandeln.

Schlimmer noch. Es darf nicht vergessen werden, dass die periodische Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns und der Renten auf der Grundlage der festgestellten Entwicklung des Durchschnittslohns erfolgt.

Eine Indexdeckelung würde den Anstieg dieses Durchschnittslohns abschwächen und sich somit negativ auf die Neubewertung sowohl des gesetzlichen Mindestlohns als auch bezüglich der Anpassung der Renten auswirken. Jede Begrenzung der Löhne durch eine Indexobergrenze wird eine geringere Aufwertung der Niedriglöhne und der Renten bewirken!

Gedeckelter Index: Angriff auf das luxemburgische Modell der Lohnfindung.

Eine Begrenzung des Indexmechanismus in Form einer Deckelung hätte noch andere schwerwiegende Auswirkungen und Konsequenzen. Der Wirtschaft- und Sozialrat (WSR) deutete es an: „Eine solche Beschränkung würde die Gefahr bergen, dass die Löhne doppelt verhandelt werden.“

Es wäre in der Tat ein folgenreicher Eingriff in das spezifische luxemburgische Modell der Lohnfindung, das auf drei eng miteinander verbundenen und untrennbaren Pfeilern beruht: dem Indexmechanismus, dem Kollektivvertragswesen und dem gesetzlichen Mindestlohn.

Die Begründung des Gesetzesvorhabens von 1975 zur allgemeinen Einführung der gleitenden Skala der Löhne und Gehälter veranschaulicht diese Vernetzung zwischen dem Indexmechanismus und dem Kollektivvertragswesen und erklärt deren jeweiligen Missionen: „Der Ausgleich der Preissteigerung belastet mit sehr großer Wahrscheinlichkeit ohnehin die Lohnverhandlungen und es ist besser, wenn er periodisch in mäßiger Dosis gewährt wird, als wenn er abrupt eintritt. Dies ermöglicht es, die Tarifverhandlungen auf das Ausmaß der Reallohnerhöhungen zu konzentrieren, was zu erfreulichen Ergebnissen führt. Die Indexierung erleichtert außerdem den Abschluss von langfristigen Vereinbarungen, die als stabilitätsfördernd gelten, und trägt dadurch und auf andere Weise zu harmonischeren Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei.“

Wenn aber der Indexmechanismus nur noch begrenzt zum Tragen kommen würde, dann stellt sich die obengenannte Vorhersage des WSR ein.

Die Kollektivvertragsverhandlungen würden sich nicht mehr nur auf die Reallohnerhöhungen konzentrieren, sondern ebenfalls die Anpassung von Löhnen an die Inflation mit beinhalten. Dies würde den Vorteil des aktuellen Systems, nämlich die Möglichkeit sowohl von längerfristigen Vertragsabschlüssen als auch die „à la carte“, d.h. die für einen einzelnen Betrieb angepassten Kollektivverträge, ins Abseits stellen.

Die Konsequenzen sind offensichtlich: Ab einer bestimmten Höhe der Inflationsbewegung sind schwere und konfliktreiche Verhandlungen vorprogrammiert, was nichts anderes bedeutet, als dass der Vorteil des aktuellen Systems der luxemburgischen Lohnfindung, nämlich der der eher konfliktarmen Arbeitsbeziehungen und der wenigen Streiktage Vergangenheit wäre.

Das Ausland liefert uns gegenwärtig satt voll Vergleichsbeispiele für diesen Zustand.

Der soziale Friede als stabilisierender Faktor und Attraktivitätsargument für den Wirtschaftsstandort Luxemburg hätte wohl ausgedient.

Die Begrenzung des Indexmechanismus in Form der Deckelung würde zweifellos das gesamte Kollektivvertragswesen durcheinanderwirbeln.

In den Niedriglohnbereichen, die nicht unter die Auswirkung des begrenzten Index fallen würden, würde sich der Patronatsdruck gegen reale Lohnerhöhungen erhöhen.

In solchen Betriebsbereichen, wo es eine breite Lohnhierarchie gibt, wäre die Gewerkschaftsseite der Forderung ausgesetzt, für einen Teil der Arbeitnehmer(-innen) einen Inflationsausgleich auszuhandeln.

Was nichts anderes bedeutet, als dass unterschiedliche Lohninteressen betriebsinterne Konflikte innerhalb der Arbeitnehmerschaft auslösen würden, die sich logischerweise negativ auf die gemeinsame gewerkschaftliche Verhandlungsstärke auswirken würden. Und in Betriebsbereichen, die sich insgesamt durch eine höhere Lohnstruktur auszeichnen, würde die Auseinandersetzung über den Inflationsausgleich zu einem zentralen Verhandlungsgegenstand werden.

Es versteht sich von selbst, dass die aktuelle Gesetzgebung über die Kollektivverträge weder strukturell noch prozedural auf eine solche Situation angepasst und ausgerichtet ist. Sie müsste von Grund auf neu geschrieben werden.

Insbesondere die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen zur Streikprozedur und zur sogenannten Friedenspflicht wären obsolet.

Die Schlussfolgerung: Finger weg vom Index!

Abschließend muss festgehalten werden, dass die Forderung für eine Begrenzung sprich Deckelung des Indexsystems einen zutiefst sozial rückschrittlichen Charakter hat.

Für alle Arbeitnehmer(-innen), insbesondere für die der untersten und mittleren Lohnschichten. Sie greift unser bewährtes Modell der Lohnfindung frontal an und ist darauf ausgelegt, es mittel- bis langfristig aufzulösen.

Der OGBL liegt richtig, wenn er eine solche Indexmanipulation strikt ablehnt. Im Interesse der gesamten Arbeitnehmerschaft Luxemburgs.

Der Index ist eine unserer wichtigsten sozialen Errungenschaften.

Er leistet einen sehr hohen Beitrag für den sozialen Frieden. Er ist sozial, wirtschaftlich und politisch stabilisierend und muss deshalb von allen fortschrittlichen Kräften konsequent verteidigt werden.