Insgesamt 32.197 Menschen ausländischer Staatsangehörigkeit mit Wohnsitz in Luxemburg haben sich bis Ende Februar zur Abgabe ihres Stimmzettels für die Gemeindewahlen am 11. Juni registriert – wie das Ministerium für Familie, Integration und die Großregion sowie das Gemeindesyndikat Syvicol bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstagmorgen in Luxemburg-Stadt mitteilten. Während Menschen mit Luxemburger Nationalität nämlich automatisch eingetragen sind, müssen sich ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger online via myguichet.lu oder bei der Gemeinde für die Wahl registrieren.

Oder aber sie haben das bereits vor einigen Jahren getan und sind deshalb automatisch in den Listen eingetragen – solange sie sich nicht aktiv daraus streichen lassen. Bis Ende Februar waren so rund 12,5 Prozent der 257.085 potenziell Wahlberechtigten registriert. Bereits mehr als noch Ende Januar: Denn da waren es 11,7 Prozent. „Langsam, aber sicher spürt man, dass die Wahlen näher rücken und das Interesse daran wächst“, erklärte Familienministerin Corinne Cahen (DP).

Dann steigen auch die Zahlen der Registrierungen – wie der Blick in die Statistik des Ministeriums in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Informationstechnologien des Staates (CTIE) belegt: Seit Juli 2022 haben sich 5.668 Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit neu in die Listen eingetragen. Waren es im Juli vergangenen Jahres gerade einmal 42 neue Einschreibungen, gab es im Januar 2023 immerhin 1.633. Und im Februar dann 2.068. 

„Wir sind auf einem guten Weg, aber es gibt noch Luft nach oben“, stellte Corinne Cahen während der Pressekonferenz fest. Das vor allem angesichts der Tatsache, dass bei den diesjährigen Gemeindewahlen nach Wegfall der sogenannten Residenzklausel im Jahr 2022 erstmals auch Menschen ohne Luxemburger Staatsbürgerschaft, die seit weniger als fünf Jahren im Großherzogtum leben, ihre Stimmzettel abgeben können. Bisher mussten Ausländerinnen und Ausländer während fünf Jahren in Luxemburg wohnen, um überhaupt an den Kommunalwahlen teilnehmen zu können.

Wenn auch mit aktuell 32.197 registrierten Nicht-Luxemburgerinnen und Nicht-Luxemburgern bereits fast so viele angemeldet sind wie bei den vergangenen Gemeindewahlen im Jahr 2017 (34.340 Personen laut elections.public.lu), ist der aktuelle Beteiligungsprozentsatz von rund 12,5 niedriger als jener beim vergangenen Urnengang. „Da waren es nämlich 22 Prozent“, sagte die Ministerin bei der Präsentation der Zahlen. Hauptgrund für das Nicht-Einschreiben ist laut Cahen, dass sich die Menschen oft schlicht und einfach nicht darüber bewusst sind, dass sie in Luxemburg wählen dürfen.

Um das zu ändern, müsse die Kommunikation rund um das Thema verbessert werden. Dafür wurden Informationsmaterialien erstellt, außerdem arbeitet das Familienministerium eng mit den Kommunen zusammen. Am meisten Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit haben sich bisher in der Gemeinde Bech eingetragen: 38,6 Prozent. Es folgen Reisdorf (33,3 Prozent), Betzdorf (24 Prozent), Steinsel (22,8 Prozent) und Nommern mit 21,7 Prozent.

Zu den Gemeinden mit den niedrigsten Anteilen gehören Luxemburg-Stadt mit 8,1 Prozent, Pütscheid mit 9,4 Prozent, Stadtbredimus mit 9,6 Prozent, Flaxweiler mit 9,8 Prozent sowie Remich mit 9,9 Prozent. Wie in der Hauptstadt ist der Beteiligungsprozentsatz auch in der zweitgrößten Stadt des Landes, Esch, mit 11,3 Prozent vergleichsweise niedrig. Bei der Pressekonferenz wurde darauf hingewiesen, dass die Zahlen allerdings immer im Verhältnis zu der Anzahl an Ausländerinnen und Ausländer betrachtet werden müssen, die in der jeweiligen Gemeinde leben. Ist dieser Anteil hoch, müssen eben auch mehr Menschen zum Urnengang bewegt werden. 

„Manche Gemeinden müssen ihre Hausaufgaben noch erledigen. Vor allem in den letzten Wochen vor der Wahl ist das wichtig. Jetzt zählt es“, sagte Emile Eicher (CSV), Präsident des Gemeindesyndikats Syvicol. Kritisch hinterfragte er die bisherige Kommunikation zum Thema und stellte fest, dass man vor allem in den sozialen Medien aktiver werden muss. „Um so dann auch die jüngere Generation besser zu erreichen. Unser Ziel ist es, alle Wahlberechtigten zum Urnengang zu bewegen“, so Eicher.

Denn in der Alterskategorie von 18 bis 24 Jahren hat sich erst 1 Prozent aller potenziellen Wählerinnen und Wähler mit ausländischer Staatsangehörigkeit auf die Listen eingetragen – im Vergleich zu zum Beispiel 26,8 Prozent in der Kategorie 65 bis 74 Jahre. In puncto Nationalität haben sich von den in Luxemburg lebenden Niederländern bisher die meisten in die Listen eingeschrieben: nämlich 23,6 Prozent. Es folgen mit 19,8 Prozent Menschen mit dänischer Staatsangehörigkeit, dann Deutsche mit 19,6 Prozent und Belgier mit 17,2 Prozent. Von den Portugiesen haben sich bisher 16,1 bisher eingetragen. 

Doch ganz unabhängig von der Nationalität oder der Wohngemeinde: Allgemein sollen in Luxemburg lebende Ausländerinnen und Ausländer dazu ermutigt werden, zur Wahl zu gehen. Darauf wird seit Mai 2022 durch die Sensibilisierungskampagne „Je peux voter“ vom Ministerium für Familie, Integration und die Großregion aufmerksam gemacht. Am 18. März dann werden landesweit verschiedene Rathäuser ihre Türen samstags öffnen, damit sich die Menschen registrieren können. Um so, wie Corinne Cahen es formulierte, „mitzuentscheiden, wie morgen die eigene Gemeinde gestaltet wird“.