Vor den Tripartite-VerhandlungenDan Kersch zur Steuerreform: „Es muss etwas passieren, es ist nicht mehr tragbar“

Worüber wird bei der Tripartite am Freitag verhandelt? Die Handhabung der auslaufenden Hilfsmaßnahmen sowie die Kompensation der dritten vom Statec prognostizierten Indextranche im Jahr 2023 stehen bereits auf der Tagesordnung. Ob die von den Gewerkschaften geforderte Anpassung der Steuertabelle ebenfalls angesprochen wird, ist jedoch noch unklar. Finanzministerin Yuriko Backes (DP) meinte am 20. Februar, dass eine Steuerreform derzeit „unverantwortlich“ sei. 

„Es muss etwas passieren, es ist nicht mehr tragbar“, meint hingegen der LSAP-Abgeordnete und ehemalige Vize-Premierminister Dan Kersch (LSAP) bei RTL. Er mache schon seit fast einem Jahr darauf aufmerksam, dass Gering- und Mittelverdiener mit einem jährlichen Einkommen von bis zu 135.000 Euro steuerlich entlastet werden sollen. Dafür sei seiner Meinung nach auch genügend Spielraum da. Er glaube zudem, dass sich auch die letzte Regierungspartei, die DP, noch kurzfristig davon überzeugen ließe, eine Steuerentlastung durchzusetzen. Finanzministerien Yuriko Backes (DP) habe ja erst kürzlich gegenüber dem Quotidien geäußert, dass sie bereit sei, über alles zu reden.

Bisher war bei Backes immer von Steuerkrediten die Rede, Kersch bevorzuge aber eine strukturelle Anpassung der Steuertabelle oder zumindest eine teilweise Anpassung an die Inflation. Entgegen aller Prognosen belaufe sich die Staatsschuld momentan auf 24 Prozent, also noch deutlich unter der von der Regierung festgelegten 30-Prozent-Grenze.

Kersch belächelt, dass sich sowohl die Parteien als auch das Patronat und die Gewerkschaften stets zum Index bekennen, nur nicht zu dem Zeitpunkt, an dem er fällig wird. Dann würden jedes Mal die gleichen Diskussionen ausgefochten werden, so zum Beispiel, ob der Index nicht sozial gedeckelt werden sollte. Der Index habe bisher dabei geholfen, ohne größere soziale Konflikte „einen halbwegs vernünftigen Kaufkraftverlustausgleich zu machen“, doch: „Sozialpolitik macht man nicht über den Index, Sozialpolitik macht man über die Steuern“, meint Kersch.

Romain Schmit vom Handwerkerverband meint im 100,7-Interview, dass die Gewerkschaften die Anpassung der Steuertabelle ansprechen und diesbezüglich auch Druck machen werden. Wie die Diskussionen letztendlich verlaufen werden, könne er aber nicht sagen.

Ziel sollte es sein, die Inflation so weit auszubremsen, dass keine Tranchen mehr erfallen. Die Unternehmen würden es nicht schaffen, allein den Kostenpunkt einer internationalen Krise zu tragen, sagt Schmit. Eine Tranche sei stemmbar, alles, was darüber hinausgehe, werde sehr kompliziert.

Schneider hält ein abruptes Ende der Hilfsmaßnahmen für problematisch und kontraproduktiv: So würde die bisher mit großer Mühe ausgebremste Inflation nicht nur Verbraucher mit großer Wucht treffen, sondern automatisch eine weitere Indextranche auslösen.

„Das Patronat hat die Hoffnung, dass die Regierung und die Sozialpartner erkennen, dass wir auf Zeit nicht mit dem derzeitigen Regime der Indexierung, mit zwei, drei Tranchen pro Jahr, weitermachen können“, sagt Schmit.

Den Betrieben wurden zwar staatliche Hilfen zugestanden, doch in der Praxis sei es nicht so einfach, auf diese zurückzugreifen – vor allem kleinere und mittlere Betriebe würden sich mit den administrativen Anforderungen schwertun. Dadurch komme das Geld nicht so schnell bei den Betrieben an wie anfangs erhofft.