Auch dieses Jahr gibt das „Mouvement écologique“ Gemeindepolitikern und jenen, die es werden wollen, vor den Wahlen Vorschläge mit auf den Weg, wie eine nachhaltige Entwicklung in den Gemeinden effizienter vorangetrieben werden könnte. Auf 154 Seiten stellt die Umweltorganisation eine Fülle von Vorschlägen zu Themen vor, darunter Demokratie, Natur und Landschaften, Energie, Klima, Ressourcenschutz usw. Der rote Faden dieser „Roadmap fir eng sozial-ekologesch Transition“ ist die besondere Rolle, die die Gemeinden in diesen Bereichen spielen.
Die Fokussierung auf die Gemeinde geschehe aus gutem Grund: Es sind sie, die den Menschen am nächsten stehen, und ihnen kommt im Wandel hin zu einer nachhaltigeren Gesellschaftsform eine wichtige, weil aktive Rolle zu. Soziale Veränderungen bräuchten zwar Entwicklungen und Entscheidungen auf höherer Ebene, doch es gehe nicht ohne die Beteiligung der Bürger vor Ort. Der Staat schafft den gesetzlichen Rahmen, doch auf kommunaler Ebene könnten ganz konkrete Projekte gefördert werden, die den Bewohnern auf direktem Weg zugute kommen. In diesem Zusammenhang wies „Méco“-Präsidentin Blanche Weber auf den 2018 verstorbenen Politiker Camille Gira hin. Dieser habe als Bürgermeister der Gemeinde Beckerich die Prinzipien einer optimalen Bürgerbeteiligung „exzellent umgesetzt“.
Seit den vergangenen Wahlen habe sich zwar einiges getan, doch reelle Beteiligungsprojekte seien immer noch zu isoliert, schreibt das „Méco“ in seiner Broschüre. Was das größte Problem des Landes betrifft, den Wohnungsmangel, so habe sich die Situation seit den vorigen Gemeindewahlen noch verschärft. Auch wenn das „Méco“ viel Wert auf partizipative Demokratie und Diskussionspolitik lege, bedeute das nicht, dass alles zur Debatte stünde, sagt Weber: „Dass wir unsere CO2-Emissionen senken müssen, ist eine Tatsache.“
Auf dem Weg zu einer größeren Nachhaltigkeit sieht das „Mouvement écologique“ sieben große Herausforderungen, denen die Gemeinden gegenüberstehen.
1. Demokratische Gestaltung der Gemeindepolitik dank reeller Bürgerbeteiligung
Eine konsequente Bürgerbeteiligung ist die Grundlage einer zukunftsorientierten Politik. Dessen ist das „Méco“ überzeugt – und schlägt den Gemeinden vor, eine Art „Charta für Bürgerbeteiligung“ auszuarbeiten. Es genüge nicht, die Bürger ein- oder zweimal zu versammeln, um sie nach ihrer Meinung zu bestimmten Projekten zu fragen. Die Beteilung müsste systematisiert werden und einen festen Rahmen erhalten. Eine nachhaltige Gemeinde sei die, die auf ihre Bürger hört und deren Vorschläge aufgreift. Damit der Austausch von Ideen aber auch funktioniert, bedarf es Transparenz, was wiederum eine systematische Informationspolitik voraussetzt. Schließlich würde eine feste Anlaufstelle für die Bürger und Bürgerinnen eine direkte Partizipation erleichtern.
2. Schluss mit der Kirchturmpolitik
Kommunalpolitik muss sich am regionalen und landesplanerischen Rahmen orientieren. Die Interessen der Allgemeinheit dürften nicht von ein einer „falsch verstandenen Gemeindeautonomie“ ausgebremst werden. Auch wenn die Gemeinde zwar als „Keimzelle der Demokratie“ angesehen wird, sollte sich eine nachhaltige Kommunalpolitik stets an regionalen und nationalen Plänen orientieren. Bebauungspläne könnten zum Beispiel sowohl interkommunal als auch regional abgestimmt werden. Bestimmte Dienstleistungen sollten Gemeinden im Verbund mit anderen anbieten, zum Beispiel Energie und Gesundheit, aber auch die Schaffung von erschwinglichem Wohnraum.
3. Aktiv Verantwortung übernehmen
Gemeinden müssten sich selbst als Akteur der nachhaltigen Entwicklung sehen und als solchen klar positionieren. So könnten zum Beispiel öffentliche Ausschreibungen Nachhaltigkeitskriterien enthalten oder in Schulkantinen oder anderen Gemeindeeinrichtungen biologische und regionale Produkte angeboten werden.
4. Das soziale Miteinander fördern
Der soziale Austausch in den Gemeinden sei nicht mehr der gleiche wie früher. Doch um ein Zusammengehörigkeitsgefühl zu schaffen, müssen sich Menschen austauschen. Auch dieses Miteinander kann eine Gemeinde wesentlich fördern, zum Beispiel indem sie den Bürgern Begegnungsräume zur Verfügung stellt. Im Rahmen von Bürgerbeteiligungen kann die Gemeinde verschiedene Altersklassen, Kulturen und Milieus zusammenführen.
5. Lebendige und klimaresistente Ortschaften
Gemeinden müssen den Menschen ein attraktives Wohnumfeld anbieten. Mehr und mehr verdrängen Straßen attraktive öffentliche Räume, welche die Menschen jedoch brauchen, um sich in einer Ortschaft wohzufühlen. Gerade in Zeiten des Klimawandels seien grüne Zonen in den Gemeinden wichtig, auch weil sie gesundheitsfördernd sind. Nötig sei dafür einerseits eine konsequente Begrünung der Ortschaften, andererseits eine Entsiegelung öffentlicher Flächen. Neue Viertel sollten autoarm gestaltet werden, in bestehenden Ortsteilen sollte die Höchstgeschwindigkeit auf 20 oder 30 km/h beschränkt werden.
6. Kooperative Initiativen und regionale Wirtschaftsformen unterstützen
Neue Arten des Zusammenlebens und Wirtschaftens existierten auch in Luxemburg und werden immer beliebter, was zum Beispiel die zunehmende Anzahl von Gemeinschaftsgärten beweise. Neue Formen des Miteinander sind unter anderem Kooperativen im Wohnbereich oder solidarische Landwirtschaftsunternehmen. Bei Letzteren steht der Konsument in direktem Kontakt mit dem Produzenten und bezahlt diese direkt. Gemeinden könnten solche Formen unterstützen, indem sie zum Beispiel gezielt deren Produkte kauft.
7. Die Gemeinde organisatorisch fit machen
All dies bedingt, dass die Gemeinden auch die nötigen Mittel haben, sowohl was die Finanzen als auch das Personal betrifft. Sie müssten gegebenenfalls ihre Organisationsstruktur anpassen oder Partnerschaften mit anderen Gemeinden schließen. Auch die Ausgaben sollten Nachhaltigkeitskriterien unterliegen. Der Haushalt müsse auf „nicht nachhaltige“ Investitionen überprüft werden.
Die 154-seitige Broschüre „Eng Roadmap fir eng sozial-ekologesch Transition“ ist in französischer und in deutscher Sprache für 15 Euro erhältlich. Interessierte können sie beim „Mouvement écologique“ bestellen bzw. die Onlineversion gratis auf www.meco.lu herunterladen.
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