„Es ist doch wirklich eine Ungerechtigkeit“, sagt Michael*. Der Deutsche hat sich beim Tageblatt gemeldet. Michael wohnt in Deutschland, arbeitet aber seit 30 Jahren bei einem Finanzinstitut in Luxemburg. Weil bei seinem Arbeitgeber Stellen abgebaut werden müssen und ein Sozialplan vereinbart wurde, musste er sich über die Regeln zum Vorruhestand informieren. Das Ergebnis seiner Recherche: überraschend. Denn die Luxemburger Rentenkasse CNAP will ihn zwei Jahre früher in Rente schicken, als er erwartet hat. Der Grund: Er hat seine berufliche Ausbildung in Deutschland gemacht – und diese Zeit wird bei einem vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand in Luxemburg offenbar als Pflichtbeitrag bei der Rentenversicherung angerechnet – seit einem Jahr. 

„Es war sehr skurril“, sagt Michael. Nachdem er seine eigene Berechnung angestellt hatte, war er überzeugt, im Jahre 2026 in Rente gehen zu können. Doch laut der offiziellen Antwort der CNAP („Caisse nationale d’assurance pension“) soll er bereits zu Beginn 2024 in den vorgezogenen Ruhestand gehen. Mehr als zwei Jahre früher, als er erwartet hat – und anders, als es die derzeitige Gesetzeslage vorsehen würde.

Im Gegensatz zu vielen anderen Menschen, die sich wohl über ein früheres Rentenalter freuen, ist Michael in einer besonderen Situation. Er wird durch seinen früheren Renteneintritt nämlich viel Geld verlieren. Dabei spielt nicht nur eine Rolle, dass er weniger lang einzahlt. Vor allem fällt ins Gewicht, dass die Abfindung, die er im Rahmen des Sozialplans bekommt, im Falle eines Renteneintritts versteuert werden muss. Würde er weiter einer Tätigkeit nachgehen können, wäre die Abfindung steuerfrei, wie auf guichet.lu nachzulesen ist. „Und dabei würde ich eigentlich noch gerne weiterarbeiten“, sagt er.

Es geht Michael aber nicht nur ums Geld, sondern auch um Gerechtigkeit. Für einige seiner deutschen Kollegen hat bis vor kurzem offenbar noch eine andere Regelung gegolten. „Für die, die 2021 angefragt haben, gilt ein Renteneintrittsalter von 60 Jahren“, sagt er. „Für die von 2022 jedoch eines von 57 – dabei hat sich am Gesetz nichts geändert.“ Für Luxemburger Kollegen gilt die Regelung auch nicht. Denn Dreh- und Angelpunkt von Michaels Problem ist das „P5000-Formular“. „Wenn ich nicht Deutscher wäre, sondern Luxemburger, dann gäbe es das Formular P5000 nicht, und ich müsste oder könnte bis 60 arbeiten“, sagt er. Müssen Luxemburger Akademiker wegen eines Formulars länger auf den (Vor-)Ruhestand warten als ihre Kollegen aus dem benachbarten Ausland? „Das kann doch alles gar nicht sein“, sagt Michael.

Michael fragte bei der CNAP nach. „Ich wollte Sicherheit bezüglich des Renteneintritts haben und die Berechnung verstehen“, sagt er. Er bekam eine Antwort, aber keine schriftliche. „Ich erhielt einen Rückruf per Telefon“, sagt er. „Man erklärte mir, dass ich 2021 noch recht gehabt hätte.“ Seit 2022 sei die Lage aber anders. „Seitdem werde das P5000-Formular genutzt – und anders gehandelt.“  Der Sachbearbeiter erklärte ihm weiter, dass der Informationsgehalt in diesem Formular nicht so detailliert sei wie sonst. Deshalb würde die Verwaltung alle Studienjahre wie Pflichtjahre behandeln. Hieraus ergäbe sich dann ein früherer Rentenbeginn, soll der Sachbearbeiter gesagt haben. Die Verwaltung sei gehalten, die zugelieferten Daten so zu übernehmen und könne diese nicht verändern. Daher müsse die CNAP die gewählte Vorgehensweise beibehalten.

Gegenüber dem Tageblatt bestätigt ein Sprecher der CNAP, dass das besagte Formular tatsächlich seit Anfang 2022 angewandt wird: „Die CNAP arbeitet seit dem 1. Trimester 2022 mit dem EU-Formular P5000, um von dem im (erweiterten) EU-Ausland entstandenen Versicherungsverlauf in Kenntnis gesetzt zu werden und die ausländischen Versicherungszeiten gegebenenfalls im luxemburgischen Versicherungsverlauf anzurechnen.“

Das P5000-Formular dient also dem Austausch von Rentenversicherungsdaten in der EU. Es ist ein „institutionelles Formular“, erklärt der CNAP-Sprecher. Es werde von den europäischen Rentenkassen genutzt, um Informationen über die Versicherungszeit von Arbeitnehmern auszutauschen, die in unterschiedlichen Ländern Ansprüche erwirtschaftet haben. Arbeitnehmer oder Arbeitgeber haben mit dem Datentransfer nichts zu tun. Der passiert über das Formular und elektronisch. In den Daten seien die „im jeweiligen Mitgliedstaat anzuerkennenden Versicherungszeiten kodifiziert, damit Überschneidungen mit in anderen Ländern entstandenen Versicherungszeiten geregelt werden können“, sagt der Sprecher. „Die jeweiligen Versicherungszeiten sind also detaillierter aufgeschlüsselt als es im Vorgänger-Formular E205 der Fall war.“

Die Anrechnung dieser Versicherungszeiten habe dabei einen Einfluss auf den möglichen Beginn einer luxemburgischen Leistung – und gegebenenfalls auf deren Höhe. Mit dem gleichen Formular übermittele die Luxemburger Kasse gegebenenfalls auch die in Luxemburg realisierten Versicherungszeiten an die Rentenkassen anderer EU-Staaten.  

Aber wie werden in diesem Prozess aus Studienzeiten Pflichtversicherungszeiten? „Die CNAP übernimmt die im P5000-Formular angegebenen Versicherungszeiten und vergleicht sie mit den luxemburgischen Versicherungszeiten“, erklärt der CNAP-Sprecher. „Bei dieser Operation wird nur analysiert, ob es zwischen den luxemburgischen und ausländischen (EU) Versicherungszeiten Überschneidungen gibt.“ Diese würden, gegebenenfalls und wie in den EU-Regelungen festgelegt, angerechnet. „Die von ausländischen Versicherungsträgern bestätigten oder als Pflichtversicherungszeiten ausgewiesenen Versicherungszeiten werden jedoch von der CNAP nicht neu qualifiziert.“ Grund sei, dass die ausländischen Versicherungsträger für die Qualifizierung dieser Versicherungszeiten unter ihrer eigenen Gesetzgebung zuständig seien. 

„Durch die beschriebene Prozedur kann es vorkommen, dass Versicherungszeiten, die im EU-Ausland als Pflichtversicherungszeiten qualifiziert werden, auch in Luxemburg als Pflichtversicherungszeiten angerechnet werden – obwohl solche Zeiten rein national in Luxemburg nicht als Pflichtversicherungszeiten qualifiziert worden wären“, erklärt der Sprecher. „Da jeder Mitgliedstaat für seine Sozialversicherungsgesetzgebung zuständig ist und die EU-Regulierungen nur eine Koordination vorsehen, könnte eine solche Situation tatsächlich entstehen und die CNAP muss dann die ausländischen Pflichtversicherungszeiten als solche anerkennen. Eine frühere Berentung wäre denkbar und möglich.“

Früher in Rente – wegen eines neuen Formulars? Das mag einige (deutsche) Arbeitnehmer freuen. Laut CNAP besteht der Anspruch auf vorzeitige Alterspension eigentlich entweder ab dem vollendeten 57. Lebensjahr, wenn der Versicherte 40 Jahre in der Pflichtversicherung nachweisen kann. Oder aber dem 60. Lebensjahr, wenn er für 40 Jahre eine Kombination aus mindestens 10 Jahren Pflichtversicherung sowie Weiterversicherung, fakultativer Weiterversicherung, Nachkauf von Versicherungszeiten – und Ergänzungszeiten nachweisen kann.

Der Begriff, um den es geht, sind die „Ergänzungszeiten“. Das ist „Wartezeit“, die Arbeitnehmer auf ihr Konto anrechnen lassen können, in denen aber keine Beiträge in die Rentenkasse bezahlt wurden. Es können Erziehungszeiten sein oder aber, wie in Michaels Fall, Studium und Ausbildung. Laut CNAP zählen „anerkannte unbezahlte Schul- oder Berufsausbildungsjahre zwischen dem 18. und dem 27. Lebensjahr“ zu den Ergänzungszeiten. Für die EU-Kommission, die die Regelungen über die Rentensysteme in Europa erfasst, stellen sie „einen geringfügigeren Wert bei der Berechnung“ der Rente dar. Und in Luxemburg entfalten diese „Ergänzungszeiten“ wohl auch deshalb ihre Wirkung frühestens ab dem 60. Lebensjahr des Arbeitnehmers – eigentlich. 

Denn mit dem neuen Formular werden Studienzeiten bei ausländischen Arbeitnehmern, die im Ausland studiert haben, offenbar eben nicht mehr als „Ergänzungszeit“ berechnet – sondern als Pflichtversicherungszeit. Im Grenzgänger- und Einwanderungsland Luxemburg könnte das in Zukunft noch mehr Menschen betreffen. 

„Ich habe mich gewundert“, sagt Michael. „Dabei hat die CNAP alle Dokumente.“ Alle Schreiben, zur Schulzeit, zu Banklehre und Bundeswehr habe die Pensionskasse bei ihm angefragt – und zugesandt bekommen. Bei seinen weiteren Nachforschungen zum Thema des „früheren“ Renteneintritts für studierte nicht-luxemburgische Arbeitnehmer seien ihm ähnliche Fälle begegnet, erklärt er. „Es gibt immer mehr Fälle, auch in anderen Branchen. Ich bin kein Einzelfall.“

Der unfreiwillige Rentner ist verunsichert. Er ist überzeugt, dass die Mitteilung, die er von der Behörde bekommen hat, nicht mit dem geltenden Recht übereinstimmt. Die Mitteilung selbst sei nicht rechtsbindend. „Ich weiß daher nicht, was mich erwartet: Muss ich jetzt 2024 in Rente? Oder doch 2026?“ 

*) Name von der Redaktion geändert