Militär ADR fordert eine moderne Armee, die sich auf defensive und humanitäre Aufgaben konzentriert

Erst im Februar hatte der ADR-Abgeordnete Fernand Kartheiser im Parlament eine Motion eingereicht, in der seine Partei fordert, dass der Sold der Armeefreiwilligen mindestens dem Mindestlohn entsprechen soll, was nicht immer der Fall sei. Am Freitag legte Kartheiser mit einer Reihe von Vorschlägen nach. Die Armee habe ein Rekrutierungsproblem, deshalb müsse das Berufsbild des Soldaten verbessert werden, wobei der aktuelle Sold nur ein Problem sei. Abhilfe könnte die Wiedereinführung der Priorität für Armeeangehörige bei der Einstellung beim Staat leisten. Soldaten müssten aber auch die Möglichkeit einer beruflichen Ausbildung während ihrer Dienstzeit erhalten. Zur Imageverbesserung könnten auch Elemente wie eine Kindertagesstätte und Dienstwohnungen in der Nähe der Kaserne beitragen, denn auch Soldaten haben Recht auf ein Familienleben. Auch könnte man angehenden Studenten das Studium finanzieren, falls sie sich im Gegenzug zum Armeedienst verpflichten.

Die Sorge der ADR gilt aber nicht nur dem Beruf des Soldaten, sondern auch der Armee selbst, die sie effizienter und moderner gestalten möchte. Die ADR sei, ebenso wie andere Parteien, dafür, dass die Militärausgaben sich auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts belaufen sollen, sträubt sich aber gegen den internationalen Druck, die Ausgaben auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen: Die „Rendite“ für Luxemburg wäre zu klein.

Die ADR schlägt u.a. vor, zwei Prozent der Militärausgaben in Forschungs- und Entwicklungszwecke zu investieren. Auch müsste der medizinische Dienst der Armee verbessert werden; einerseits durch die Schaffung eines Militärhospitals, das schon lange im Gespräch sei, andererseits mittels eines Feldlazaretts, das im Ernstfall schnell in Krisengebiete gebracht werden könnte. Eine Militärpolizei – ein weiterer Vorschlag der Partei – wäre ebenfalls bei Friedensmissionen einsetzbar, genauso wie ein Ingenieurkorps. Die Schaffung einer großherzoglichen Garde und einer Reservearmee auf freiwilliger Basis sind weitere Vorschläge.

Die Einbindung der Armee in internationale Einheiten sieht die ADR skeptisch. Die Partei spricht sich gegen den Vorschlag eines belgisch-luxemburgischen Bataillons aus. Verteidigungsminister François Bausch und seine belgische Amtskollegin Ludivine Dedonder hatten im vorigen Oktober eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. Bei einer Einbindung in internationale Einheiten befürchtet die ADR einen Kontrollverlust, wie und wo unsere Soldaten eingesetzt würden. Die luxemburgische Armee solle ausschließlich defensive und humanitäre Aufgaben übernehmen.

Die Partei stellt zwar nicht die Mitgliedschaft in der NATO infrage, fordert allerdings, dass sich das Bündnis auf defensive Aufgaben im nordatlantischen Raum beschränkt. Auf keinen Fall dürfe sie sich auf Länder ausweiten, die an Russland grenzen, wie z.B. Ukraine und Georgien. Gesamteuropäische Sicherheitsfragen müssten in einem Rahmen wie dem der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ geregelt werden, die kein Land ausschließt.

Auf den Krieg in der Ukraine angesprochen, befürwortet die ADR einen Waffenstillstand und sofortige Friedensverhandlungen. Und irgendwann sei der Krieg zu Ende; also müsse man sich schon jetzt Gedanken machen über die zukünftigen Beziehungen zu Russland. Billiger als jeder Militäreinsatz sei immer noch die Diplomatie. Fernand Kartheiser glaubt nicht, dass jemand wie Jean Asselborn, der den russischen Staatschef als „Banditen“ bezeichnete, der Richtige sei, um die diplomatischen Beziehungen zu Russland zu verbessern.