LuxemburgFinnische Regierungschefin Sanna Marin will mit Schweden in die NATO

Nach einem langen EU-Gipfel, der bis spät in die Nacht hinein dauerte, empfing Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel am Freitag seine finnische Amtskollegin in Luxemburg. Wohl noch unter dem Eindruck ihrer Gespräche vor allem mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Brüssel, gingen beide auf den Krieg in der Ukraine ein. Es stehe demnächst ein „trauriger Jahrestag“ an, meinte Bettel, während Marin sekundierte, dass es keinen weiteren solchen Jahrestag geben sollte. Für die Finnin ist daher klar: „Die Ukraine braucht mehr Unterstützung, mehr Waffen“, und Russland müsse mit weiteren Sanktionen belegt werden. Diese werden derzeit in der EU ausgearbeitet. „Wir müssen sicherstellen, dass die Ukraine gewinnt“, sagte Sanna Marin.

Xavier Bettel zeigte Verständnis dafür, dass Finnland als direkter Nachbar Russlands sich in einer angespannteren Lage befindet. Luxemburg unterstütze daher den NATO-Beitritt und habe bereits die erforderliche Ratifizierung dazu abgeschlossen, erklärte Premierminister Bettel. 28 NATO-Staaten haben diesen Prozess bereits abgeschlossen, lediglich zwei Ratifizierungen stehen noch aus: Ungarn, dessen Regierungschef Viktor Orban ein besonderes Näheverhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin pflegt, hat sich lange Zeit genommen und wollte in diesem Monat grünes Licht geben. Das steht aber noch aus. Am meisten Probleme macht die Türkei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fordert, dass Stockholm zuerst Dutzende Menschen ausliefert, die von Ankara als Terroristen erachtet werden und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK angehören sollen. Provokationen bei Demonstrationen in Schweden sowie die Verbrennung eines Korans vor der türkischen Botschaft in Stockholm machen die Dinge nicht einfacher. Erdogan droht nun, nur dem Beitritt Finnlands zustimmen zu wollen.

Die finnische Regierungschefin sagte nun in Luxemburg, dass ihr Land gemeinsam mit Schweden der NATO beitreten wolle. Das sei „in aller Interesse“ und auch „im Interesse der NATO“, sagte Sanna Marin. Immerhin lägen beide Beitrittskandidaten in derselben Region und hätten mit dem gleichen „geopolitischen Umfeld“ zu tun. Zudem sei es auch eine Frage der „guten Nachbarschaft“, den Beitritt gemeinsam zu vollziehen. Allerdings: „Wir haben keinen Einfluss darauf“, meinte die Sozialdemokratin.

In den Gesprächen der beiden Regierungschefs ging es unter anderem um eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie sowie um die Bedeutung der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in der EU. Die Beziehung zwischen den beiden Ländern sei „exzellent“, sagte Bettel, der Finnland bescheinigte, ein „korrekter Partner“ zu sein. (gk)