Obwohl die Kostenübernahme von Psychotherapien laut Staatsrat keine verfassungsrechtliche Basis hat, teilte das Ministerium für soziale Sicherheit am Dienstagnachmittag mit, dass die Texte trotzdem am 1. Februar in Kraft treten werden. Nun reagiert die Ärztevereinigung AMMD auf dieses Vorgehen: „Dem Minister für soziale Sicherheit fehlt der Respekt vor dem Rechtsstaat und der Demokratie.“ Das ist der Titel einer Pressemitteilung der AMMD, die am Freitagnachmittag veröffentlicht wurde.
Haagen würde mit dieser Vorgehensweise riskieren, dass die Rückerstattung nicht abgesichert ist. Der Minister hoffe, dass niemand klage. „Was für Zeiten, was für Methoden“, schreiben die Vertreter. Mit dem bereits bestehenden Gesetz wäre es möglich gewesen, die Kosten einer Psychotherapie zurückzuerstatten. „Es ist politisches Versagen, dass die Patienten so lange im Regen stehen gelassen wurden“, geht aus dem Schreiben hervor. Dabei müsse sich vor allem die Regierung an die Verfassung und die gültigen Gesetze halten.
Die AMMD fordere, dass das großherzogliche Reglement sofort zurückgezogen und durch einen gesetzlich korrekten Ablauf ersetzt werde. „Die Neuigkeit von Minister Claude Haagen ist eine schlechte Nachricht für den Rechtsstaat, für die Demokratie sowie für alle Bürger und Gesundheitsberufe hier im Land“, schreibt die AMMD.
Scheitern der Verhandlungen
Nachdem die Verhandlungen zwischen der Gesundheitskasse und dem Dachverband der Psychotherapeuten (Fapsylux) in einem Mediationsverfahren fehlgeschlagen waren, hatte der Minister für soziale Sicherheit, Claude Haagen (LSAP), angekündigt, „Verantwortung zu übernehmen“. Mitte Dezember hatte er dem Regierungsrat einen Vorentwurf einer großherzoglichen Verordnung vorgelegt, der noch am selben Tag verabschiedet wurde. Darin hatte er den Tarif für die Kostenübernahme einer 50- bis 60-minütigen Psychotherapiesitzung auf 144 Euro festgelegt. Der Staatsrat hat sich diese großherzogliche Verordnung nun genauer angeschaut und festgestellt, dass der Text keine gesetzliche Basis hat und somit nicht mit der Verfassung vereinbar ist.
Mir fehlt der Respekt vor der Psychotherapie. Eine "Wissenschaft" die hoffnungslos überschätzt wird. Da werden,wie heuer erst gesehen,potenzielle Irre laufen gelassen mit dem Segen eines Psy um dann wieder zuzuschlagen. Es gibt viele Beispiele: Der Irre von Manternach z.B. der die Crêche in Wasserbillig überfallen hatte, war auch in "Behandlung" und bekannt wie ein bunter Hund. Aber: Jeder soll eine zweite Chance bekommen.Kann teuer werden.