ParlamentLuxemburg versiegelt zu viel Fläche: Aktueller Flächenverbrauch von 240 Fußballfeldern pro Jahr

Zum Ende des Monats sollen die Gutachten der Gemeinden zum „Programme directeur de l’aménagement du territoire“ vorliegen. Grund genug für den Ko-Fraktionschef der CSV Gilles Roth, eine Aktualitätsdebatte zum Thema anzufragen. Das Programm soll die Leitlinien zur Landesplanung definieren, hat aber keinen legal bindenden Charakter, wie der zuständige Minister Claude Turmes („déi gréng“) später in der Debatte einräumen sollte. Angestrebt wird eine starke Reduzierung des Flächenverbrauchs im Land. 

Mit seinen 2.586 Quadratkilometern ist die Fläche beschränkt; aktuell wird dabei jährlich eine zusätzliche Fläche von der Größe von 240 Fußballfeldern versiegelt. Dieser Verbrauch soll bis 2035 halbiert werden und ab 2050 bei null liegen. Dazu soll u.a. verdichtet gebaut werden und vor allem dort, wo es bereits die notwendige Infrastruktur gibt, also um die Ballungszentren im Süden, der Hauptstadt und der „Nordstad“. 

Gilles Roth befürchtet, dass die Gemeindeautonomie nach Inkrafttreten des Programms eingeschränkt werde und dass angesichts zu eng definierten Baugeländes die Wohnungskrise noch verschärft werden könnte. Außerdem sieht er Widersprüche zwischen dem Programm und den sektoriellen Plänen der Landesplanung. Wohl seien die Ziele des Programms richtig, mit der Umsetzung werde allerdings übers Ziel hinausgeschossen, so der Politiker. 

Die DP unterstütze die Ziele des Programms, so Max Hahn, der die Bedeutung einer dezentralen Planung auch angesichts der Verkehrsprobleme unterstrich. Cécile Hemmen (LSAP) verwies darauf, dass das Wachstum, etwa bei der Zahl der Wohnungen seine horizontale Grenze habe, es also keine Alternative zum Bauen in die Höhe gebe. 

Die Reduktion des Flächenverbrauchs ist auch in den Augen von Semiray Ahmedova („déi gréng“) ein richtiges Ziel; die Gemeindeautonomie sieht sie durch das Programm nicht eingeschränkt. Fred Keup (ADR) stellt das Wachstum ganz allgemein infrage und schwärmte von einer Zeit, als Luxemburg noch 360.000 Einwohner zählte und die Menschen sich ein Eigenheim mit Garten leisten konnten.

Der Plan bleibe zu unpräzise, so Myriam Cecchetti („déi Lénk“), die auf die Unverbindlichkeit des Textes verwies und befürchtet, der Text bleibe schöne Prosa. Auch Marc Goergen (Piraten) verwies darauf, dass von früheren Programmen dieser Art nur wenig umgesetzt worden sei. 

Landesplanungsminister Claude Turmes („déi gréng“) erinnerte an die Ziele des Programms und verwies darauf, dass Luxemburg bei der Erstellung des letzten „Programme directeur de l’aménagement du territoire“, das aus den Jahren 2003/04 stammt, lediglich 50.000 Grenzgänger zählte, es mittlerweile aber mehr als 200.000 seien. Dementsprechend seien die Grenzregionen stärker als bislang in das Programm einbezogen worden. Acht „Brückenköpfe“ seien an den Landesgrenzen geplant, um die Mobilität der Grenzgänger zu verbessern beziehungsweise die Verkehrswege zu entlasten. 

Bürger, die sich über den „Contrôle médical“, also die Kontrollärzte der „Caisse nationale de santé“ (CNS) beschwerten, beziehungsweise das Recht, eine Begleitperson mit zu solchen Terminen zu nehmen, bildeten den Kern der Aktualitätsdebatte, die von Nathalie Oberweis („déi Lénk“) angeregt wurde. Ohne die Notwendigkeit der Instanz infrage stellen zu wollen, bedauerte sie, dass es den kranken Menschen, die sich solchermaßen in einer vulnerablen Lage befänden, nicht erlaubt sei, systematisch eine Begleitperson mit zu den Kontrollen zu nehmen. Sie monierte, dass psychisch Kranke oftmals nicht ernst genommen würden, und berichtete von erniedrigenden Aussagen der Ärzte wie „Rapp dech um Rimm“. Es sei wenig Empathie bei der Verwaltung zu spüren, Besucher der Kontrollmedizin würden berichten, ihnen würde nicht wirklich zugehört.

Marc Spautz (CSV) verwies auf Beispiele, bei denen Auslandsüberweisungen für Behandlungen oder Untersuchungen nicht genehmigt wurden, es mangele oft an Flexibilität bei den Kontrollärzten. Weiter verwies er auf teils widersprüchliche Einschätzungen des gesundheitlichen Zustandes einer Person von Kontrollmedizinern und Arbeitsmedizinern. Die CNS solle hier eine Lösung finden. 

Carole Hartmann (DP) verwies darauf, dass die Dachorganisation der Ärzte, das „Collège médicale“, schon mal die Kompetenz der Kontrollmediziner angezweifelt habe, und verwies ebenfalls auf unterschiedliche Einschätzungen durch Arbeits- und Kontrollmedizin. Eine bessere Zusammenarbeit sei hier notwendig.

Die Aufgaben des „Contrôle médical“ seien vielfältig, so Cécile Hemmen (LSAP), die auch Verbesserungspotenzial bei der Instanz sieht. Kontrollen würden allerdings oft per se als negativ betrachtet, so die Abgeordnete, die auf Verbesserungen angesichts der zahlreichen Kritiken der letzte Monate verwies.

Marc Hansen („déi gréng“) sieht die Kontrolle als legitim an, verlangte aber den Einsatz von Fingerspitzengefühl. Dass Begleitpersonen erlaubt würden, sei sicher zu ermöglichen. Bei den Entscheidungen der Kontrollärzte sei es wichtig, dass diese nachvollziehbar seien und nach transparenten Kriterien erfolgen würden. Für Jeff Engelen (ADR) ist eine Reform der CNS-Stelle notwendig.

Sven Clement (Piraten) wusste von einem Fall zu berichten, bei dem ein Kontrollarzt einer zu untersuchenden Person mitteilte, sie „sei zu schön, um depressiv zu sein“. Auch er warf die Frage auf, weshalb Begleitpersonen nicht prinzipiell erlaubt seien.

Nach den Erklärungen vom zuständigen Sozialminister Claude Haagen (LSAP) wird die zuständige Kommission mit Präsident Dan Kersch dem „Contrôle médical“ demnächst einen Besuch abstatten, um sich vor Ort über dessen Arbeit informieren zu können. Haagen stellte sich vor die Instanz und verwies darauf, dass im Vorjahr von knapp 42 Kontrollen von Krankenscheinen deren 86 Prozent in Ordnung waren. Reklamationen der Versicherten, die sich ungerecht behandelt fühlten, würden ernst genommen und jeder, der eine Argumentation für die Mitnahme einer Begleitperson zu dem Termin beim Kontrollarzt angebe, könne sich auch begleiten lassen. Bei sechs Prozent der Kontrollierten sei dies auch der Fall. 

Die Dossiers des „Contrôle“ dürften auf Abfrage eingesehen werden, die psychische Gesundheit werde von der Instanz durchaus ernst genommen, da sie über sechs Fachärzte verfüge. Insgesamt arbeiten 36 Ärzte für die Verwaltung. Schließlich merkte Haagen an, dass es bereits Fälle gab, bei denen Ärzte die Instanz verlassen mussten, diese sich also wohl nicht alles erlauben könnten.