ParlamentBausch zu A400M: „Man soll nichts schönreden“

Eins der insgesamt acht Militärflugzeuge des Typs A400M soll Luxemburg zugeschrieben werden. Der Flieger, der auf der belgischen Militärbasis von Melsbroek stationiert ist, soll Teil der binationalen Flotte Luxemburgs und Belgiens werden. Piloten und „Loadmaster“ werden von der Luxemburger Armee gestellt. Bislang hat das Flugzeug zwei Einsätze geflogen: Afghanistan und Burkina Faso. Am Dienstag stimmten die Abgeordneten über den Gesetzentwurf 7979 ab, der das Abkommen zwischen beiden Ländern regeln soll. Der Entwurf wurde mit 58 Ja- und zwei Nein-Stimmen angenommen.

Berichterstatterin Stéphanie Empain („déi gréng“) betonte, dass der A400M-Flieger für Transport-, Friedens- und humanitäre Missionen eingesetzt werden soll. „Heute soll dieses Abkommen ratifiziert werden“, sagte Empain. Somit sollen die Kosten und die Nutzung im Eins-zu-acht-Verhältnis zwischen Luxemburg und Belgien formalisiert werden.

Jean-Marie Halsdorf (CSV) hob hervor, dass der Gesetzentwurf das bisherige „Memorandum of Understanding“ ablösen werde. „Wir werden das Projekt unterstützen“, sagte er. Gusty Graas (DP) erinnerte seinerseits daran, dass das Militärflieger-Projekt bis ins Jahr 2000 zurückgehe. Er nannte einige Zahlen zu den Kosten des Fliegers: 168 Millionen Euro ohne Mehrwertsteuer für den Kauf sowie weitere 25 Millionen für den Unterhalt in den nächsten 35 Jahren. Der DP-Abgeordnete betonte, dass der A400M zwar hauptsächlich für humanitäre Einsätze gedacht sei, militärische Missionen allerdings nicht ausgeschlossen werden könnten.

Man solle nichts schönreden, widersprach später Verteidigungsminister François Bausch („déi gréng“). Der Flieger gehöre in erster Linie dem europäischen Rüstungsprojekt. Zwar sei er kein Kampfflugzeug, aber ein Transportflieger für militärische Einsätze. Bausch gab sich auch verständnisvoll für die Nein-Stimmen von „déi Lénk“, da es sich beim A400M in der Tat um einen Militärflieger handele. Dies mitzutragen sei nicht mit der Linie der linken Partei vereinbar, sagte er an die Adresse der Abgeordneten Nathalie Oberweis.

Lydia Mutsch (LSAP) bezeichnete die jetzige Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern als eine logische Folge der bisherigen Kooperation und wies zudem auf das gemeinsame Bataillon hin, das ab 2030 mit Belgien geplant sei. Fernand Kartheiser (ADR) fügte an, dass man die militärische Zusammenarbeit stets im Auge behalten sollte. „Wo sind die Risiken, wo die Chancen im heutigen Kontext?“, fragte er. Er zeigte sich mit dem Abkommen einverstanden, insbesondere weil sich Luxemburg jederzeit daraus zurückziehen könne.

Marc Goergen (Piraten) nannte die A400-Flieger ein erfolgreiches europäisches Projekt. Er erinnerte an den Einsatz des Fliegers in Afghanistan, wo man Menschenleben gerettet habe. Er wünsche sich einen Zusammenschluss mit weiteren Partnern in der EU, um solche Projekte auch in Zukunft anzugehen. Mit dem A400M könne Luxemburg Verantwortung übernehmen und die NATO unterstützen. 

Ebenfalls auf der Tagesordnung stand eine Fragerunde der Abgeordneten an die Regierung. So wollte etwa Octavie Modert (CSV) von Mobilitätsminister Bausch wissen, wieso sich der geplante Ausbau der Remicher Esplanade so lange hinziehe. Bausch versuchte die Verzögerungen zu relativieren und versicherte, dass die Arbeiten am ersten Teilstück noch vor dem Sommer beginnen würden. Der zweite Teil soll im Anschluss an den ersten angegangen werden.

André Bauler (DP) wollte seinerseits Details zum staatlichen Erwerb von Wohnungsprojekten privater Bauträger erfahren. Wohnungsbauminister Henri Kox („déi gréng“) antwortete, solche Vorschläge zum Erwerb in Betracht ziehen zu wollen. Dazu gebe es unter anderem Gespräche mit der „Chambre des métiers“.

Carlo Weber (LSAP) kritisierte die Abschaltung der Straßenbeleuchtung im Zuge der Energiesparmaßnahmen in einigen Gemeinden. Dies führe dazu, dass auch Fußgängerüberwege abends und nachts nicht beleuchtet seien. Energieminister Claude Turmes („déi gréng“) wies auf die Kompetenzen der Gemeinden hin sowie deren Zusammenarbeit mit der Straßenbauverwaltung und Creos. Bislang habe noch keine Gemeinde Kritik an der Maßnahme geäußert, so Turmes.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war eine erweiterte Frage der CSV-Abgeordneten Martine Hansen zur praktischen Umsetzung von Kompensierungs- und Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen des Naturschutzgesetzes an die Umweltministerin Joëlle Welfring. Hansen berief sich u.a. auf einen Artikel aus dem Wort, in dem von „Abzocke, Willkür und Schutzgelderpressung“ die Rede war und in dem angeführt wurde, dass das Kompensationssystem teils willkürlich ausgelegt sei. Zudem stellte Hansen acht Detailfragen an die Ministerin. Welfring ging in ihrer bereits vorbereiteten Antwort nicht auf die acht Detailfragen ein, was Hansen dazu veranlasste, der Ministerin vorzuwerfen, ihre Frage nur mangelhaft beantwortet zu haben. „Dat ass de Geck mam Parlament gemaach“, beschwerte sich Hansen. Welfring rechtfertigte sich und erklärte, pro Jahr 4.000 Dossiers zu bekommen. Deshalb könne sie spezifische Fragen zu einzelnen Dossiers nicht aus dem Stegreif beantworten. Sie könne gerne die Antworten nach entsprechender Recherche nachreichen, was auch Parlamentspräsident Fernand Etgen (DP) der Ministerin mit Nachdruck ans Herz legte.