Ein schneller Frieden gehört nicht zu den Zielen, die der neue EU-Vorsitz anstrebt. Kristersson sprach auch nicht von Verhandlungen mit Russland oder einem Waffenstillstand. „Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass die Ukraine siegt“, sagte er. Dies sei „existenziell“ für Europa und die ganze Welt. Was mit Sieg gemeint ist, ließ Kristersson offen. In der EU gehen die Meinungen dazu weit auseinander. Während Polen und Balten die Befreiung des gesamten ukrainischen Staatsgebiets einschließlich der Krim anstreben, halten sich Deutschland und Frankreich zurück. Russland dürfe nicht gewinnen, heißt es vorsichtig in Berlin und Paris.

Eine gemeinsame Strategie aller 27 EU-Länder fehlt, wie auch der Streit um Waffenlieferungen und Leopard-Panzer zeigt. Unter schwedischem EU-Vorsitz dürfte sich daran nichts ändern. Die wichtigen Fragen werden nicht in der EU, sondern in der NATO bzw. im sogenannten Ramstein-Format unter Führung der USA diskutiert. Das nächste Treffen ist am Freitag – in Ramstein.

Damit sich die Ukraine behaupten kann, brauche das Land „fortgesetzte wirtschaftliche, politische, humanitäre und militärische“ Hilfen, sagte Kristersson. Der Wiederaufbau des Landes erfordere eine Art Marshallplan wie nach dem Zweiten Weltkrieg, betonte er. Dafür müssten auch in der EU eingefrorene, russische Gelder genutzt werden. Allerdings blieb Kristersson auch hier konkrete Vorschläge schuldig. Bisher haben die EU-Länder zwar Milliardenvermögen eingefroren, die Oligarchen und der russischen Zentralbank gehören. Doch bisher gibt es keine Rechtsgrundlage für die Beschlagnahmung und Auszahlung an die Ukraine. Die EU-Kommission will nun daran arbeiten.

Die Brüsseler Behörde kündigte auch eine neue Finanzspritze für die Ukraine an. Man werde noch am Dienstag einen Hilfskredit von drei Milliarden Euro auszahlen, hieß es. Bis Ende des Jahres sollen 18 Milliarden Euro fließen, um laufende Aufgaben der Regierung in Kiew zu finanzieren. Dazu gehören Löhne und Renten.

Die Finanzhilfe ist an Auflagen gebunden. Dabei geht es vor allem um Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. Allerdings soll die Umsetzung dieser Bedingungen erst im Herbst überprüft werden. Dann legt die Kommission ihren ersten so genannten Fortschrittsbericht vor, in dem sie Reformen mit Blick auf den geplanten EU-Beitritt bewertet.

Die Ukraine gilt als eines der korruptesten Länder Europas. Kritik gibt es auch immer wieder an Rechtsstaat und Demokratie. Zuletzt hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj vier ehemaligen Abgeordneten die Staatsbürgerschaft entzogen. Ihnen werde Hochverrat vorgeworfen, hieß es in Kiew. Zudem setzte Selenskyj 198 russische Künstler auf eine schwarze Liste.

Die EU-Kommission hat sich zu diesen Vorgängen bisher nicht geäußert. Behördenchefin Ursula von der Leyen stellt lieber ihre Solidarität heraus. „Unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine wird nicht nachlassen, von der Hilfe bei der Wiederherstellung der Strom-, Wärme- und Wasserversorgung bis hin zum Wiederaufbau“, sagte von der Leyen beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Die EU sei bereit, „so lange wie nötig“ zu helfen, betonte die Kommissionschefin. Nach einem schnellen Sieg klang das nicht – eher nach einem langen Krieg.