Nach der von Präsident Wladimir Putin angedeuteten Gesprächsbereitschaft erklärte Außenminister Sergej Lawrow in harschen Worten, die Ukraine müsse Moskaus Forderungen erfüllen, sonst werde das russische Militär dies tun. Lawrow bekräftigte dabei altbekannte Forderungen wie die Anerkennung der besetzten Gebiete, die rund ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets ausmachen, die „Demilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ der übrigen Ukraine und Sicherheitsgarantien. „Die Sache ist ganz einfach: Erfüllen Sie sie zu Ihrem eigenen Besten. Andernfalls wird die Angelegenheit von der russischen Armee entschieden“, sagte Lawrow in einem in der Nacht zu Dienstag veröffentlichten Interview der russischen Nachrichtenagentur Tass.
Lawrow warf zudem dem Westen vor, Russland vernichten zu wollen. „Es ist für niemanden ein Geheimnis, dass das strategische Ziel der Vereinigten Staaten und ihrer NATO-Verbündeten darin besteht, Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen, um unser Land erheblich zu schwächen oder sogar zu zerstören“, sagte er in dem Tass-Interview. Für die gespannten Beziehungen zu den USA machte er die Regierung von Präsident Joe Biden verantwortlich. Neue Initiativen zur Rüstungskontrolle von Atomwaffen oder für Sicherheitsgarantien seien nicht geplant. Lawrow forderte den Westen auch zu maximaler Zurückhaltung im „hochsensiblen“ Nuklearbereich auf.
Putin hatte am Sonntag erklärt, Russland sei zu Verhandlungen mit allen in dem Konflikt beteiligten Parteien bereit. Allerdings hätten die Führung in Kiew und ihre westlichen Unterstützer Gespräche verweigert. Dem widersprach die Ukraine umgehend. Sie fordert den Abzug aller russischen Truppen, auch von der bereits 2014 annektierten Halbinsel Krim.
Fast neun Millionen Menschen ohne Strom
Ein Ende des Krieges, den die russische Führung als „militärischen Sondereinsatz“ bezeichnet, ist nicht in Sicht. Die Situation an der Front in der östlichen Region Donbass ist laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „schwierig und schmerzhaft“. Vor allem die Lage an der Front in Bachmut, Kreminna und anderen Gebiete im Donbass erfordere ein Höchstmaß an Kraft und Konzentration, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. „Die Besatzer setzen alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel ein – und das sind beträchtliche Ressourcen –, um irgendeinen Vorstoß zu machen.“ Der ukrainische Generalstab teilte gestern mit, in den vergangenen 24 Stunden seien russische Angriffe auf zwei Siedlungen in der Region Luhansk und sechs in der Region Donezk zurückgeschlagen worden. Auch die Stromausfälle in der Ukraine als Folge der russischen Luftangriffe auf die Energieinfrastruktur halten an. Fast neun Millionen Menschen waren laut Selenskyj zuletzt ohne Strom. (Reuters)
2022 über 4.500 russische Cyberangriffe
Im russischen Angriffskrieg wird die Ukraine nach eigenen Angaben auch massiv im Cyberspace attackiert: Seit Jahresbeginn seien mehr als 4.500 russische Cyberangriffe „neutralisiert“ worden, sagte der ukrainische Chef für Cyber-Sicherheit, Ilja Witiuk, in einem TV-Interview. Moskau ziele vor allem auf den Energiesektor, Logistik, militärische Einrichtungen und Regierungsdatenbanken ab. Russland starte „im Durchschnitt mehr als zehn Cyberangriffe pro Tag“, sagte Witiuk dem Sender My Ukraine. Inzwischen habe sein Land bereits acht Jahre lang Erfahrung mit dieser Art Attacken – und sei bei Kriegsbeginn gut dagegen gewappnet gewesen, sagte Witiuk.
„Wir überwachen die Risiken und Bedrohungen in Echtzeit, 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche“, sagte Witiuk. „Wir kennen die meisten Hacker der russischen Spezialdienste, die gegen uns arbeiten, namentlich. Nach dem Sieg der Ukraine werden sie vor ein internationales Militärgericht gestellt“, sagte er. (AFP)
Zu Demaart
Viele Ukrainer wollten dem Versprechen des vormaligen Schauspieler Selenskij glauben, er könne den Krieg mit Russland in der Ostukraine schnell beenden. Erwartungsgemäß ist Ernüchterung eingekehrt, da Russlands Präsident Wladimir Putin keinerlei Interesse daran hat, durch ein Eindämmen des Konflikts die nach Westen strebende Ukraine zu stärken. Der Hauptgrund für Selenskijs Mißerfolge aber ist sein Unwille zu echten Reformen. Selenskij führt das postsowjetische Herrschaftssystem fort und akzeptiert Korruption und Rechtlosigkeit im Austausch dafür, dass er und sein Apparat weitgehend die Kontrolle behalten. Selenskij hat mit der Ausnahme seines Vorgehens gegen den kremlnahen Politiker und Medienmogul Wiktor Medwedtschuk nichts getan, um die Macht der Oligarchen über weite Teile der Politik, der Medien und der Wirtschaft aufzubrechen. Ein funktionierender Staat braucht unabhängige Institutionen - die gibt es unter Selenskij weiterhin nicht. Im Gegenteil, er unterstellte sich faktisch die zuvor halbwegs unabhängige Zentralbank und die Generalstaatsanwaltschaft; so gut wie alle angesehenen Reformer wurden gefeuert. Der Geheimdienst SBU, die atemberaubend korrupten Gerichte, die Gremien zur Richterauswahl und -entlassung: Sie alle bleiben unangetastet. Die bescheidene Bilanz Selenskijs ist auch für Europa kein Geheimnis. Das Europäische Parlament zog in einer langen Resolution schonungslos Bilanz. Doch waren es schon früher vor allem die USA, die in der Ukraine am meisten bewirken konnten, jedenfalls in der Zeit vor Donald Trump. Jetzt sitzt in Joe Biden ein echter Ukraine-Kenner im Weißen Haus. Er wird sich wohl kaum allein von Versprechen Selenskijs beeindrucken lassen. Doch würde es etwas nutzen, wenn der neue US-Präsident massiven Druck auf Kiew ausübt? Eher nicht. Es spricht viel dafür, dass die Selenskij-Jahre für die Ukraine ebenso verlorene Jahre sein werden wie jene unter Amtsvorgänger Poroschenko.
@Phil und Joseph Man hätte also die Ukraine mit ca 40 Mio Einwohnern den russischen Agressoren opfern sollen, um ihrer Logik zu folgen. Meine tiefste Verachtung für dieses Gedankengut meine Herren.
@Phil und Joseph Ihr habt eine gute Einschätzung der Lage! Leider sehen die verblendeten Russenhasser das nicht. Der Teufel, wenn man daran glauben würde, wäre eher in der Ukraine zu finden, also wäre der Russe der Erlöser! ........Amen, Aus
@ liah1elin2 "Ja wir müssen zahlen für unsere Freiheit". Blödsinn! (um höflich zu bleiben) Wir haben unsere Freiheit und sind mit niemanden im Krieg. Wenn der superreiche (!) Komödiant im braunen Tshirt so weiter macht steuern wir geradewegs auf einen 3ten Weltkrieg zu. Und dann werden SIE ihre Freiheit haben. Unangebracht oder nicht.
@liah1elin2 Aus dem allgemeinen Gebaren des vormaligen Komikers kann man klar erkennen, dass es ihm ausschliesslich nur um Geld, Waffen und Munition geht - Zitat Süddeutsche Zeitung: "Ukraine: Korrupt wie eh und je". Da diese Lieferungen von Europa nicht in dem von ihm gewünschten Umfang getätigt werden, übergeht er ganz einfach die "knauserige", komplizierte EU und schmiert sich gleich bei seinen amerikanischen Freunden ein, welche ihn zwecks Absicherung ihrer politischen, geographischen und wirtschaftlichen Interessen, in altbekannter CIA-Manier 2019 auf den Thron infiltriert haben. Würden in der Ukraine nicht Milliarden geklaut, bräuchte das Land keine Kreditmilliarden aus dem Westen. Der Internationale Währungsfonds immerhin hat sich geweigert, Selenskij weiteres Geld zu leihen, solange dieser nur wohlfeile Reformversprechen abgibt. Nachdem Selenkskij von Biden verteidigungsmässig gut ausstaffiert worden ist, wird diese Quelle irgendwann mal versiegen. Aber Waffenjunkie Selenskij braucht mehr! Wer gibt denn Europa die Garantie, dass Mister Brown T-shirt nicht die eingeheischten Waffen gegen Europa richtet um mit militärischem Nachdruck das rauszupressen, was er weder von Baerbock, Scholz, VDL und Macron bekommen hat. I want, you have... you give me! Diese Person ist Dynamit für den Weltfrieden!
@Phil und Josepf Seitdem sich die Ukraine dem brutalen Angriffskrieg erwehren muss und mit westlicher Hilfe unsere Werte mit einen hohen Blutzoll verteidigt, haben Herr Selenskyi, seine Regierung, Armee und Bevölkerung einen ausserordentlichen Effort erbracht. Ja, wir müssen bezahlen für unsere Freiheit. Ihre despektierlichen Kommentare sind sowas von unangebracht, um höflich zu bleiben.
@ Phil / Oh wie wahr.
Esou lang wéi dee Kommödiant mam brongen T-shirt nëmmen no Dollaren an Waffen jäitzt, dreift hien de Präis vum "Geschäft" juste an d'Luucht. Déi dorauser présentéiert Rechnung kënnen mir elo schon net méi bezuelen... awer vun Fridden keng Spuer!
Die Russen werden keine Atombomben einsetzen denn Sie wissen genau dass ein Rückschlag erfolgt und dafür sind sie nicht ausreichend Ausgerüstet.
So'u laang dei' Klique an Russland um Rudder ass kann een keng Vertraeg an keng Geschaefter mei' mat Russland machen.