EditorialDas „Krisenbudget“

Nach zahlreichen Wortmeldungen war es Dan Kersch, der die Luxemburger Finanzpolitik am griffigsten zusammenfasste. Der Mehrheitsabgeordnete hat am Mittwoch gezeigt, worin sich Finanzministerin Yuriko Backes und Oppositionsvertreter Gilles Roth (CSV) einig sind: Die Budgetierung der Staatsfinanzen ist volatil. Was nach grauer Theorie klingt, lässt sich anhand eines Beispiels veranschaulichen: Die aktuelle Budgetierung sieht die Verbuchung der dritten Indextranche nicht vor. Monatlich beläuft sich die Maßnahme auf 82 Millionen Euro und wird den Staat pro Trimester bis zu 250 Millionen Euro kosten. Die gegenwärtige Finanzlage erlaubt der Regierung diesen Tripartite-Move, die Aussagekraft des Budgets bleibt ohne Berücksichtigung des Kostenpunkts eher dürftig.

Ähnlich allgemein sind die Aussichten auf eine mögliche Steuererleichterung nächstes Jahr. Die von Yuriko Backes angedeutete sozial gestaffelte Maßnahme könnte das typische „Bonbon“ im Superwahljahr sein: Rechtzeitig vor den Kommunal- und Parlamentswahlen wird den Wählern ein elektorales Leckerli präsentiert, wenn die Zahlen es denn erlauben. Während Analysten den Ukraine-Krieg mit massiven finanziellen Problemen gleichsetzten, ist unklar, wie stark die konkreten finanziellen Auswirkungen der Energiekrise sein werden. Während die Kompensationsmaßnahmen einen katastrophalen Winter verhindern sollen, bleibt die Frage, was langfristig auf Europa zukommt. Die Regierung schließt eine grundlegende Steuerreform und die Ausmerzung der „kalten Progression“ bis auf Weiteres aus. Nicht ohne Grund hat Backes den Haushalt „Krisenbudget“ getauft: Je nach Entwicklung müssen neue Kriseninstrumente finanziert werden.

Es herrscht zudem noch keine Einigkeit über den Verschuldungsspielraum der Regierung. Während sich vor den Sommerferien und bei der „Rentrée“ ein Wahlkampf-Clash innerhalb der Dreierkoalition andeutete, gehört das Thema heute in die Kategorie „nice to have“. Sprich: Weder die Grünen noch die Sozialisten brüskieren die Liberalen, wenn es um gesunde Staatsfinanzen geht. So sehr sich die Parteien auch in die Wahlkampfgräben verkriechen: Niemand wagt es, das Vertrauen der Ratingagenturen aufs Spiel zu setzen. Die Bonitätswächter mit dem ramponierten Ruf entscheiden, ob Luxemburg leicht oder eher schlecht als recht an frisches Geld herankommt.

Somit verläuft die Debatte über die Budgetvorlage angesichts der vielen Krisen unspektakulär. Die wichtigsten Linien sind seit September bekannt, größere Versprechen ausgeblieben und Risiken umschifft worden. Die Abrechnung mit der Finanzpolitik von „Gambia“ ist zur Routine geworden: Für die einen gibt es massiv Spielraum, für die anderen ist das Konto bereits leer.