OGBL-NationalvorstandFür den Index, gegen die kalte Progression

Wie dies immer während Zeiten mit hoher Inflation, sprich mit mehreren Indextranchen, die den damit verbundenen Kaufkraftverlust ausgleichen sollen, der Fall sei, so die Nationalpräsidentin der Gewerkschaft, Nora Back, wurden auch 2022 wieder heftige Angriffe gegen das System der automatischen Lohnindexierung gefahren.

Die entsprechenden Angriffe auf das System, die 2010 und 2012 scheiterten, weil die damalige Regierung unter Jean-Claude Juncker auf den geeinten Widerstand der Gewerkschaften stieß, hatten im März des laufenden Jahres nur noch den OGBL als Widersacher, der sich weigerte, das Tripartite-Abkommen mit weitgehenden Index-Manipulationen zu unterzeichnen. Nach einer starken Kampagne, verbunden mit Kundgebungen der Mitglieder, konnte im September ein neues Abkommen der Dreierrunde verabschiedet werden, das einige der Verschlechterungen zurücknahm. Die Maßnahmen, mit denen die wirtschaftliche, aber vor allem die soziale Krise entschärft werden sollte, blieben dabei bestehen.

Doch Preisdeckelung der Energiepreise, höherer Mindestlohn, Erhöhung der Teuerungszulage und so weiter würden bei weitem nicht ausreichen, um die Krise, die mittlerweile bis weit in die Mittelschicht hinein zu spüren sei, zu bekämpfen, so Nora Back, die daran erinnerte, dass die Angriffe auf das Index-System weitergehen – unter anderem kritisierte nun die OECD erneut das System – würden und die Verteidigung des Index, ohne Deckelung oder andere populistische Maßnahmen, fortgesetzt werden müsse.

Immerhin befinde Luxemburg sich noch nicht in einer Rezession, die finanziellen Reserven des Staates würden weiterbestehen und es sei jetzt vor den anstehenden Wahlen die letzte Gelegenheit, um für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen.

Hierzu gehört für den OGBL unbedingt eine Reform des Steuersystems. Auch wenn die große Reform wohl ausbleibe, so müssten jetzt Maßnahmen gegen die sogenannte kalte Progression getroffen werden. Bei jeder Indextranche von 2,5 Prozent steige die steuerliche Belastung der Arbeitnehmer weiter, da kein Inflationsausgleich vorgenommen werde. Mit den drei anstehenden Indextranchen habe die Regierung demnach seit 2016 einen Steueranstieg von 21,8 Prozent zu verantworten. Sollte jetzt diesbezüglich nichts mehr geschehen, würde die nächstmögliche Anpassung der Steuertabelle wegen der anstehenden Wahlen wohl bis 2025 auf sich warten lassen, was eine unhaltbare Situation für die ohnehin stark belastete und mittlerweile frustrierte Bevölkerung bedeute. Die kalte Progression müsse sofort gestoppt werden, so Back, die auf eine entsprechende Kampagne zu Beginn des kommenden Jahres verwies.

Auch in der Wohnungsthematik übte der Nationalvorstand heftige Kritik an der Regierungspolitik. Das vorliegende Gesetz, das ursprünglich zu einer Mietpreisbremse führen sollte, sei durch die „Amendements“, also die nachträglichen Anpassungen, so verwässert, dass es ehrlicher wäre, das System komplett zu liberalisieren, da der Text nicht geeignet sei, die Mieten tatsächlich auf Niveau zu halten.

Das Gesetz beinhalte keinerlei Anbindung an Lohn- oder Preisentwicklung und orientiere sich lediglich an der Entwicklung der Immobilienpreise, so die Kritik der Gewerkschaft, die auch bemängelt, dass die Reform der Grundsteuer keinerlei Progression vorsehe bei Besitzern, denen zahlreiche Gelände gehören. Die geplante Spekulationssteuer würde zudem erst nach zehn bis fünfzehn Jahren greifen und sei somit ebenfalls ungeeignet, die aktuellen Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu lösen.

Dass das Gehälterabkommen im öffentlichen Dienst erneut hinter dem Rücken des OGBL ausgehandelt wurde, verursachte bei den Gewerkschaftern von OGBL und FNCTTFEL schiere Wut. Zwar seien einige positive Aspekte festzustellen, die so auch vom OGBL gefordert wurden (etwa die Abschaffung des Bewertungssystems und die fünf Prozent Punktwerterhöhung für die niedrigen Gehälter); es sei, davon sind die OGBL-Verantwortlichen überzeugt, das letzte Mal, dass ohne sie verhandelt werde. Immerhin repräsentiere der OGBL 45.000 Beschäftigte, deren Lohnentwicklung direkt oder indirekt an dem Abkommen hänge. Die Legitimität der CGFP als Verhandlungspartner der Regierung werde hierbei nicht in Frage gestellt; aber den OGBL nicht mit einzubeziehen, sei ein fundamental undemokratisches Vorgehen, das so nicht mehr akzeptiert werde.

Einen Teilerfolg konnte Alain Rolling vermelden: Nach einer kurzfristigen Krisensitzung mit Transportminister François Bausch wurden die ministeriellen Pläne, 21 Buslinien, die Industriezonen besonders im Alzettetal bedienen, stillzulegen, vorerst fallen gelassen. Eine Reform werde zwar durchgeführt; vorher soll es aber im Frühjahr 2023 eine weitere Aussprache mit der Gewerkschaft geben.

David Angel, der bislang erfolglos eine Unterredung mit den Verantwortlichen des Horesca-Sektors (Hotel-, Restaurant- und Gaststättenbetriebe) zwecks Gesprächen über einen sektoriellen Kollektivvertrag anstrebt, verwies darauf, dass der Personalmangel in dem Bereich hauptsächlich auf die schlechten Arbeitsbedingungen zurückzuführen sei. Zahlreiche Ausnahmeregelungen vom normalen Arbeitsrecht, etwa die Sonntagsarbeit betreffend, würden den Sektor unattraktiv machen. Ein Kollektivvertrag könnte hier Abhilfe schaffen und die Lage entspannen, unterstrich der Gewerkschaftssekretär.