Finanzhilfe für FotovoltaikLuxemburger Staat hat dieses Jahr über 600 Anträge erhalten – und bis jetzt keine davon bearbeitet

Die Solarenergie spielt laut Regierung eine wichtige Rolle in Luxemburgs Energiewende. Damit auch mehr Menschen eine Fotovoltaik-Anlage installieren, hat die Regierung Finanzhilfen eingeführt, die deren Kauf erschwinglicher gestalten sollen. Diese staatlichen Finanzspritzen scheinen sich auch großer Beliebtheit zu erfreuen, denn die Anträge kommen schneller rein, als die Regierung sie bearbeiten kann. Dieses Jahr allein wurden 623 Formulare eingereicht – und bisher kein einziges davon bearbeitet. Das schreiben Umweltministerin Joëlle Welfring und Energieminister Claude Turmes (beide „déi gréng“) am Dienstag in einer Antwort auf eine parlamentarische Frage des Piraten-Abgeordneten Marc Goergen.

Es stehen außerdem noch 15 Anträge vom vergangenen Jahr aus – insgesamt warten momentan also 638 Antragsteller auf eine Antwort. Seit der Einführung der finanziellen Hilfe im Jahr 2016 wurden 2.696 Anträge eingereicht. Dazu kommt allerdings auch noch, dass 159 vorgelegte Dossiers noch nicht vollständig sind. Teilweise sind diese Anfragen auch schon mehrere Jahre alt. Das gehe sogar so weit, dass ein Dossier aus dem Jahr 2017 noch immer nicht vollständig sei. „Der Antragsteller hat am 29. Januar 2018 einen Brief erhalten, dass seine Anfrage nicht komplett ist – das Schreiben wurde bis heute nicht beantwortet“, erklären die beiden Minister.

Das sei auch einer der Gründe, warum die Bearbeitung etwas länger dauere. Die Hälfte der Anträge beinhalte laut parlamentarischer Antwort nicht alle Dokumente oder aber kontradiktorische Informationen. „Obwohl die Formulare klare Anweisungen enthalten“, schreiben Welfring und Turmes. Dann müsse die Behörde zuerst noch einmal nachhaken – manchmal auch mehrmals.

Durchschnittlich liege die Wartezeit bei 182 Tagen. In einem Fall habe die Bearbeitung nur 21 Tage gedauert. Die längste Verzögerung: 1.228 Tage. „In diesem Fall wurden angefragte Informationen immer wieder falsch und unvollständig eingereicht“, steht in der Antwort.

Letztendlich sei allerdings auch die große Zahl an Anträgen ein Grund für die späten Auszahlungen. Fotovoltaik-Anlagen würden sich wegen der Energiekrise großer Beliebtheit erfreuen – dadurch würden dann auch viele Menschen auf die Finanzhilfen zurückgreifen. Doch für diese technischeren Anfragen seien beim Personal größere technische Kompetenzen nötig, um die korrekte Bearbeitung der Dossiers sicherzustellen. „Es ist deswegen schwieriger, qualifiziertes Personal zu finden“, so die Antwort aus Umwelt- und Energieministerium.

Premierminister Xavier Bettel (DP) betonte während der vergangenen Wochen mehrmals, dass Solarenergie eine eine wichtige Rolle im Energieplan der Luxemburger Regierung spiele. „Jedes geeignete Dach soll mit einer Fotovoltaik-Anlage ausgestattet werden“, sagte Bettel am Dienstagnachmittag während der Klimakonferenz COP27. Der Politiker stellte auch während der Rede zur Lage der Nation im Oktober mehrere geplante Maßnahmen vor, die den Ausbau der privaten Fotovoltaik-Anlagen fördern sollen. So wolle die Regierung nach einer Übergangsphase gar eine Pflicht einführen, dass auf jedem Neubau eine Fotovoltaik-Anlage auf der ganzen Dachfläche installiert werden müsse.

„Wir sind uns jedoch bewusst, dass Bauen bereits heute teuer ist, und wir wollen Wohnen nicht noch unerschwinglicher machen“, schränkt Bettel ein. Der Staat übernehme deshalb die Kosten für Fotovoltaikanlagen von Personen, die sich diese Investition nicht leisten können. Sobald der Staat die durch die Stromerzeugung verursachten Kosten wieder hereingeholt habe, werde er dem Hauseigentümer die Anlage schenken. Die Regierung wolle deswegen ein Register einrichten, auf das sich die Eigentümer bestehender Gebäude beziehen können, um ihre Dächer dem Staat zur Verfügung zu stellen.