„déi gréng“ zur Gesundheitspolitik „Ein homogenes Gesamtkonzept fehlt“

Diese begreift ein weites Feld und so sind die entsprechenden Vorschläge der Grünen recht vielfältig. Vorausschickend lobte die Regierungspartei das prinzipiell krisenfeste und solidarische System, das Luxemburg unter anderem gut durch die Corona-Krise gebracht habe. Es folgte allerdings eine Aufzählung der aktuellen Probleme, allen voran der strukturelle Personalmangel, der wie ein Damoklesschwert über dem gesamten Sektor schwebe.

Zahlreiche weitere punktuelle Probleme – wie Kardiologen, die dem Ettelbrücker Krankenhaus den Rücken kehrten, Unstimmigkeiten über den Betrieb von MRT-Geräten, überlange Wartezeiten in den Notaufnahmen, bei Mammografien und anderen Untersuchungen, die problematische Zustellung von Terminen bei Spezialisten, ein kaum funktionierendes elektronisches Patientendossier, unterschiedliche und nicht kompatible informatische Systeme der Krankenhäuser, divergierende Meinungen über die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Gemeinschaftspraxen, eine immer noch nicht umgesetzte universelle Abdeckung durch die Krankenkasse für jeden, der im Land lebt, oder eine schleppende Umsetzung von Tarifen und Nomenklatur im Rahmen der CNS – weisen darauf hin, dass es Handlungsbedarf gebe, so die Grünen.

Diese räumten denn auch ein, dass das oft gepriesene solidarische System, das jedem im Land die gleichen Behandlungsmöglichkeiten geben sollte, nicht in allen Fällen funktioniert. So sträuben sich etwa die Zahnärzte seit langen Jahren gegen eine transparente Festlegung der Tarife, besonders bei teuren und aufwendigen Behandlungen wie etwa den Prothesen oder Teilprothesen.

Mehrere Gesundheits- und besonders Sozialminister hatten hier Lösungen angekündigt, diese blieben bislang aus. So würden viele Leistungen der Zahnärzte immer noch unterschiedlich berechnet, bei ständig neuen Eröffnungen von zahnmedizinischen Praxen sei nicht immer klar, wie gut die Qualifikation der Behandelnden sei. Ganz allgemein fehle die Transparenz, so Lorsché und Hansen. Dass nicht jeder nur gering bezuschusste Behandlungen in Anspruch nehmen kann, dürfte kaum als solidarisch bezeichnet werden. Das Gleiche gilt bis jetzt für psychotherapeutische Behandlungen, die nur von jenen in Anspruch genommen werden können, die sich diese leisten können.

Es dränge sich eine neue Methode der Tarifverhandlungen auf, so die beiden grünen Gesundheitspolitiker, die weiter bemängeln, es würden zwar viele der bestehenden beziehungsweise akut auftauchenden Probleme vom Ministerium pragmatisch und punktuell angegangen, ein homogenes Gesamtkonzept der nationalen Gesundheitspolitik fehle allerdings. Dieses sei auch schwer umsetzbar, solange es keine verlässlichen Daten etwa zur medizinischen Versorgung außerhalb der Spitäler gebe. Eine „Carte sanitaire hospitalière“ bestehe zwar, eine „Carte sanitaire extra-hospitalière“ sei allerdings dringend notwendig und fehle weiter.

Hinsichtlich des allgemeinen Personalmangels sowohl bei den Ärzten als auch in den Spitälern, begrüßen die Grünen die neuen Ausbildungswege auf der Universität Luxemburg, fordern aber daneben unter anderem die Ausarbeitung einer nationalen Gesamtstrategie zur Ausbildung und Rekrutierung des Gesundheitspersonals, die Vernetzung der Bachelorstudiengänge für Pflegepersonal mit der Grundausbildung zum Arzt, um die Zusammenarbeit beider Berufsgruppen in multidisziplinären Teams von Anfang an zu fördern. Auch der Aufbau einer Universitätsklinik und das Angebot der Spezialisierung zum Kinderarzt in Luxemburg könnten hier laut Grünen helfen. 

Personalmangel könne auch durch eine effizientere Nutzung der Kapazitäten aufgefangen werden. Hierzu zähle die Stärkung der Rolle der Hausärzte, die im Rahmen der Einführung des koordinierend wirkenden „Médecin référent“ geschehen sollte. Allerdings hielt sich der Erfolg dieses Modells bislang in Grenzen, weshalb die aktuelle Funktionsweise überprüft werden sollte und verbindliche und einheitliche Prozeduren für die Ärzte geschaffen werden sollten. Der Faktor Zeit sollte in den Tarifen mit berücksichtigt werden, da ganzheitliche Untersuchungen eben Zeit brauchten. 

Auch die Krankenhausmedizin wollen die beiden grünen Parlamentarier gestärkt sehen. Ein kontinuierliches Monitoring könnte zum Beispiel Aufschluss über die objektive Faktenlage bei Ärzte- oder Personalmangel geben und die reellen Wartezeiten für Termine und Untersuchungen aufzeigen. 

Die Grünen stehen hinter der sogenannten ambulanten Kurve, sprich der vermehrten Nutzung ambulanter Behandlungsformen. Der Aufbau außerklinischer Praxen dürfe allerdings nicht auf Kosten der Krankenhäuser gehen. Neue Dienstleistungen müssten mit den Spitälern vernetzt, Synergien geschaffen werden. Bei den vorgesehenen „Cabinets médicaux“ müsse jedenfalls die Qualität der angebotenen medizinischen Versorgung und nicht das wirtschaftliche Interesse im Vordergrund stehen. 

Schließlich, so Josée Lorsché und Marc Hansen, müsse die Digitalisierung vorangetrieben werden. Hierzu gehöre ein präziser Zeitplan für die Strategie der „Agence eSanté“, eine Vereinfachung der Nutzung des DSP  („Dossier de soins partagé“), die Ausarbeitung von telemedizinischen Projekten und eine Ausweitung der Option der sofortigen Rückzahlung von Arzthonoraren auf Patienten, die nicht digital vernetzt sind beziehungsweise nicht über das nötige Wissen zur Nutzung der entsprechenden Geräte verfügen.