Thema digitale Inklusion im ParlamentZugang zum Internet und seinen Anwendungen 

Ehe Guy Arendt (DP) im Rahmen einer Interpellation in das Thema einführte, konnte Landwirtschaftsminister Claude Haagen (LSAP) noch nicht allzu viele Informationen zu den Pilotprojekten in Kantinen im Rahmen von Pan-Bio 2025 liefern, zu unterschiedlich sind die Versuchskantinen, die vermehrt Bio- und Regionalprodukte anbieten.

Francine Closener (LSAP) präsentierte einen Gesetzestext, der Kompromissvorschläge des „Médiateur commercial“ dadurch aufwertet, dass diese nun vom Gericht homologiert werden, ein Text, der von allen Abgeordneten angenommen wurde. 

Äußerst ausführlich ging Guy Arendt (DP) anschließend auf die digitale Inklusion beziehungsweise einen nationalen Plan zu deren Förderung ein. 40 Maßnahmen, die neun Ministerien betreffen, wurden ausgearbeitet, um digital benachteiligten Gruppen den Zugang zum Internet, zur digitalen Handhabung allgemein und zur numerischen Kommunikation zu ermöglichen. Die Pandemie habe als Katalysator gewirkt, habe aber auch entsprechende Schwächen aufgedeckt, so Arendt. Die Verbindungen zum Netz sollten robust und resilient sein, und das überall im Land. 

Das Risiko einer digitalen Spaltung der Gesellschaft bestehe, so der Redner, der auf die vielfachen Nachteile verwies, die jene haben, die in diesem Bereich wenig fit sind. Arendt verwies aber auch, wie im Übrigen die meisten Redner nach ihm, auf die Notwendigkeit analoger Alternativen in allen Bereichen und insbesondere beim Kontakt mit Behörden. Neben den Maßnahmen im nationalen Plan gebe es, so Arendt, eine ganze Reihe von Initiativen zur Verbesserung der digitalen Kompetenzen, auf die er detailliert einging. „Digital Learning Hub“ auf Belval, Digi-Bus, Bee Secure und weitere Initiativen nannte er, selbst einen ersten nationalen Tag der digitalen Inklusion gab es und weitere sollen folgen. Bei dieser Gelegenheit wurden besondere Aktionen zur entsprechenden Inklusion mit Geldpreisen von insgesamt 150.000 Euro unterstützt. Für die nächste Auflage soll die Summe der finanziellen Unterstützung um weitere 100.000 Euro steigen, wie der delegierte Minister für digitale Entwicklung, Marc Hansen (DP), später ankündigen sollte.

Abschließend legte Arendt eine Motion vor, in der die Regierung aufgefordert wurde, auch künftig Anstrengungen zur Einbeziehung aller Bürger in die digitale Welt zu unternehmen. Alle Abgeordneten sollten diese Motion mittragen.

So unterschieden sich die Stellungnahmen der Parlamentarier, die das Wort zum Thema ergriffen, nur wenig voneinander. Diane Adehm (CSV) bemängelte, dass die Regierung zwar „schöne Broschüren“ produziere, allerdings keine langfristige Strategie präsentieren könne. 

Lydia Mutsch (LSAP) zitierte eingangs ihrer Intervention Steve Jobs, der 2007 bei der Vorstellung des ersten iPhones betonte, dessen Bedienung solle „supereinfach“ sein – und tatsächlich könne man mit dem Ding viel tun. Das Gerät – wie andere Endgeräte auch – sei aber nicht für jeden erschwinglich. Die digitale Inklusion sei also eng mit der Kaufkraft eines jeden Einzelnen verbunden. Zudem verwies sie auf die Bedeutung der Medienerziehung, nicht nur in den Schulen, sondern auch für ältere Nutzer. So begrüßte sie auch die Initiativen im nationalen Plan für die sogenannten „silver surfer“.

Der Grünen-Abgeordnete Marc Hansen plädierte dafür, allen den Zugang zu den Neuen Medien zu ermöglichen, ohne allerdings die analogen Alternativen aufzugeben. Es müsse auch nicht alles, was möglich ist, um jeden Preis digital angeboten werden. Hansen ging detailliert auf die Maßnahmen des nationalen Plans ein und griff die Idee auf, den Zugang zum Internet als eine Art notwendige Grundversorgung der Bürger zu definieren, wie den Zugang zu Wasser oder Energie. 

Papier und dessen Gebrauch sei ein Kulturgut, so Fernand Kartheiser (ADR), der unter anderem auf die Risiken für den traditionellen Handel verwies und dazu aufrief, auch künftig „real existierende Geschäftsläden“ aufzusuchen.

Digitale Technik solle das Leben vereinfachen, so Nathalie Oberweis („déi Lénk“), die sich selbst als Mensch outete, der immer noch lieber bei der CFL anrufe, als sich die Informationen zu einer Zugfahrt übers Internet zu holen. Probleme mit dem Umstieg auf Digitales sollten nicht vergessen werden, so Oberweis, die diesbezüglich das Arbeitsrecht, die Steuergesetzgebung, den enormen Stromverbrauch, den Datenschutz, die Monopolstellung einiger Riesenkonzerne, die Cyber-Kriminalität und das Risiko der sozialen Vereinsamung nannte. 

Schließlich bemängelte Sven Clement (Piratenpartei), dass die versprochene Inklusion für alle die Obdachlosen im Land nicht einbeziehe. Er ging auf einige Beispiele ein, bei denen staatliche Verwaltungen nicht unbedingt eine digitale Vorreiterrolle spielten und verwies auf eine Initiative, die jenen, die kein solches Gerät besitzen, Computer aus zweiter Hand zur Verfügung stellt. Voraussetzung sei allerdings, eine E-Mail an diese Vereinigung zu senden – was ohne PC etwas schwierig sei.

Der Minister für digitale Entwicklung, Marc Hansen (DP), verwies auf den mittlerweile eingenommenen EU-weiten Spitzenplatz Luxemburgs bei der Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge (Platz 3 nach jüngsten Rankings) und ging auf die vielen neuen Initiativen in diesem Bereich, in den die Regierung viel Geld und viele Mitarbeiter investiere, ein. Die 40 beschlossenen Maßnahmen des nationalen Plans zur digitalen Inklusion seien sehr konkret und zum Teil bereits umgesetzt. Parallel gelte es aber auch, die administrativen Prozeduren zu vereinfachen, denn eine komplizierte Vorgehensweise bleibe auch dann kompliziert, wenn sie digitalisiert ist.

Die Regierung werde jedenfalls auch weiterhin entsprechende Anstrengungen unternehmen. Hansen kündigte unter anderem an, dass es künftig möglich sein werde, einen Termin für eine Videokonferenz mit Beamten zu vereinbaren. Auch würden verschiedene Dokumente wie Personalausweis oder Führerschein demnächst in digitaler Form ins Mobiltelefon geladen werden können.

Bis Ende des Jahres erwarte er zudem ein juristisches Gutachten zur „digitalen Prokuration“, die eine konkrete Hilfe etwa bei Bankgeschäften, die von Vertrauenspersonen für Dritte getätigt werden können, darstellen wird. Das Verleihen des „Token“ sei diesbezüglich nämlich nicht der richtige Weg.