„Background am Gespréich“Xavier Bettel: „Ich mache nicht alles perfekt, aber ich gebe mein Bestes“

Ein Premier hat es nicht immer leicht: Etwa wenn es Kritik vonseiten der Oppositionsparteien hagelt. Zwar würden diese immer gerne verlautbaren, dass sie schwierige Themen ganz anders angegangen wären und andere Entscheidungen getroffen hätten. Auf die Frage, wie sie es denn konkret gemacht hätten, würden allerdings selten klare Vorschläge folgen. „Ich hätte lieber andere Dinge gemacht, als 5,5 Milliarden (Euro an Finanzhilfen wegen der Pandemie und der Energiekrise; Anm. der Red.) zu investieren – aber es war die richtige Wahl“, meinte Xavier Bettel (DP) am Samstag in der RTL-Sendung „Background am Gespréich“.

In der knapp einstündigen Sendung wurden diverse Themen angeschnitten, so etwa die Kritik der Oppositionsparteien an der Budgetpolitik der Regierung. Zwar würden diese immer gerne verlautbaren, dass sie schwierige Themen ganz anders angegangen wären und andere Entscheidungen getroffen hätten. Auf die Frage, wie sie es denn konkret gemacht hätten, würden laut Bettel allerdings selten klare Vorschläge folgen. „Ich hätte lieber andere Dinge gemacht, als 5,5 Milliarden (Euro an Finanzhilfen wegen der Pandemie und der Energiekrise; Anm. der Red.) zu investieren – aber es war die richtige Wahl“, meinte Bettel.

Aufgrund dieser im Koalitionsabkommen nicht vorhergesehenen Ausgaben habe man es nicht geschafft, die angekündigte Steuerreform umzusetzen. Es wäre „unverantwortlich“ gewesen, diese Steuerreform noch durchboxen zu wollen, wofür der Staat weitere Schulden auf sich hätte nehmen müssen, die wiederum auf die kommenden Generationen abgewälzt worden wären, so Bettel. Er bereue es demnach nicht, Haushalte und Betriebe während der Pandemie und der Energiekrise unterstützt zu haben, anstelle der Ausarbeitung einer Steuerreform.

„In den letzten neun Jahren wurde eine Vertrauensrelation mit verschiedenen Leuten aufgebaut“, sagte Bettel. Deswegen könne er sich auch weiterhin vorstellen, nach den nächsten Wahlen eine Regierung mit der LSAP und den Grünen zu bilden – auch mit einigen Oppositionsparteien. Ob er dann erneut als Premierminister oder in einer anderen Funktion auftreten werde, spiele dabei keine Rolle: „Mir ist der Titel wurst. Es geht mir um die Politik, für die ich mich einsetze.“

Dennoch trete er in die nächsten Wahlen mit der Bestrebung an, Premierminister zu bleiben. „Ich mache nicht alles perfekt, ich stehe dazu, aber ich gebe mein Bestes“, sagte Bettel. Er sei bereits mehrmals gefragt worden, Posten im Ausland anzunehmen, habe diese allerdings immer abgelehnt, da er sich weiterhin auf nationaler Ebene einbringen möchte.

Abschließend kommentierte Bettel die Entwicklung des Ukraine-Kriegs: Es sei sehr wichtig, dass die Ukraine wieder an Boden gewinne, aber noch sei der Krieg nicht vorbei. Die Gebietsgewinne seien aber Beweis dafür, dass die internationalen Hilfen ankämen und Wirkung zeigten.

Zu Beginn des Kriegs sei er von der CSV kritisiert worden, weil er das Gespräch mit Putin gesucht habe. Inzwischen – maßgebend sei das Massaker von Butscha gewesen– habe er aber den Kontakt zu Putin abgebrochen. Der Kreml-Chef habe sich verkalkuliert und würde nicht mehr rational handeln, sagte Bettel. Er sei jedoch bereit, wieder mit dem russischen Präsidenten zu reden, falls Wolodymyr Selenskyj ihn darum bitte. „Wir finden keine Lösung, wenn niemand miteinander redet“, sagte Bettel. Und weiter: „Einen Krieg beginnen ist nicht schwer, einen Krieg zu beenden, zeigt Größe.“