EditorialDiese verflixte Steuerreform

Es ist ihre erste Rede zum Staatshaushalt. Und je nach Wahlausgang im Herbst vielleicht auch ihre letzte. Das Budget, das Finanzministerin Yuriko Backes vorlegt, soll ein Krisenbudget sein, zurechtgeschneidert für Krisenzeiten, wie wir sie momentan erleben. Das Defizit für den Zentralstaat wird für 2023 bei 2,8 Milliarden Euro liegen. Und dies, nachdem das Defizit bereits 2020 wegen der Pandemie ein Loch von drei Milliarden in den Haushalt gerissen hatte.

Die liberale Ministerin sagt selbst, dass diese Zahlen, wären sie außerhalb einer Krise zustande gekommen, keineswegs für ein Land der Größenordnung Luxemburgs zu vertreten seien. Im Krisenfall sieht das allerdings anders aus. Aus den tiefroten Zahlen wird deshalb eine Tugend gemacht. In Analogie zur Rede des Premierministers Xavier Bettel am Dienstag, erinnert Yuriko Backes ebenfalls mehr als einmal an den Einsatz der insgesamt rund 5,5 Milliarden zur Rettung des Landes. Die Nicht-Bereitstellung dieser Mittel wäre wahrscheinlich einem finanziellen Suizid – oder, um es mit den Worten der Finanzministerin auszudrücken, einem finanziellen Harakiri – für das Großherzogtum gleichgekommen.

Beide Reden erwecken den Anschein, bewusst so aufgebaut zu sein, dass sie den Zuhörer langsam, aber sicher an den Punkt heranführen, an dem erklärt wird, dass es in dieser Legislaturperiode keine tiefgreifende Steuerreform mehr geben wird. Wer die Gründe dafür bis zu jener Stelle, allen rhetorischen Geschicklichkeiten zum Trotz, dennoch nicht nachvollziehen kann oder verstehen will, dem wird, nachdem die Katze endlich aus dem Sack gelassen wurde, nochmals explizit klargemacht, dass dies keineswegs machbar sei. Backes spielt sogar mehrere Möglichkeiten durch, wie man sich eventuell einen finanziellen Spielraum verschaffen könnte, um es doch zu ermöglichen. Aber keine dieser Rechnungen geht auf. „Ce qu’il fallait démontrer“, sagen die Mathematiker dazu.

Wie zum Trost schallt dann in den Köpfen der Zuhörer folgender Satz aus Backes’ Vortrag nach: „Déi Steierreform ass awer net annulléiert. Si ass reportéiert.“ Na dann, sagt man sich. Dann ist ja alles gut. Man fragt sich nur, wann die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Reform denn kommen mag. Oder sind die drei Koalitionspartner derart selbstsicher, dass sie quasi blind von einer weiteren Amtszeit ausgehen? Ist das überhaupt realistisch? Die Budget-Rede der Finanzministerin drückt sich jedenfalls selber den Stempel auf, realistisch, solidarisch und verantwortungsbewusst zu sein, wie es der Titel vorgibt.

Hört man sich die Reaktionen von Zivilgesellschaft und Opposition an, wird immer wieder der Ruf laut, doch wenigstens eine partielle Angleichung der Steuertabelle wiedereinzuführen. Die letzte erfolgte 2017. Und was sagt die LSAP dazu? Die ist überhaupt nicht „amused“ darüber, dass die von ihr so stark geforderte Steuerreform bestenfalls (aber nur wenn es in den nächsten Monaten aufwärts geht) das eine oder andere (Trost-)Pflaster bekommen wird. LSAP-Fraktionspräsident Yves Cruchten scheint sich wohl dem Frieden in der Dreierkoalition zuliebe damit abgefunden zu haben und spricht ganz neutral von einer „Reform in Etappen“.

Apropos Verantwortung. Das erinnert doch an das Schlagwort und zugleich Leitmotiv der Bettel’schen Rede vom Vortag. Dort sagte er: „Wir übernehmen die Verantwortung.“ Und dann: „Wir nehmen unsere Verantwortung wahr. Für heute und für morgen.“ Insbesondere das Stichwort „morgen“ am Ende seiner Rede lässt tief blicken. Der Wahlkampf ist eröffnet, mitten in der Multi-Krise. Auch ohne diese verflixte Steuerreform.