TripartiteBettel stellt „Solidaritéitspak 2.0“ vor: „Maßnahmen, die Luxemburg braucht“

Kurz nach der Unterschrift am Mittwochnachmittag hat Premierminister Xavier Bettel (DP) das Tripartite-Abkommen im Chamberplenum vorgestellt und vor allem die außergewöhnliche Krisensituation, in der sich die Dreierrunde getroffen hat, hervorgehoben. „Zwei große Tripartiten innerhalb eines Jahres ist außergewöhnlich“, sagte Bettel. „Dass zweimal ein Abkommen zwischen den Sozialpartnern erzielt werden konnte, zeigt, dass der Sozialdialog in Luxemburg funktioniert.“ Es sei nicht immer einfach gewesen – es sei „jedoch wichtig, dass wir das zusammen geschafft haben“.

Der „Solidaritéitspak 2.0“ wurde sowohl von der Unternehmervereinigung UEL wie von den Gewerkschaften OGBL, LCGB und CGFP unterschrieben. Beim ersten Tripartite-Abkommen hatte sich der OGBL aufgrund der Index-Modulierungen geweigert, das Abkommen zu unterschreiben.

„Wir befinden uns in einer der schlimmsten Krisen dieses Landes“, sagte Luxemburgs Premier am Mittwoch und verwies in dem Kontext auf den Index-Mechanismus. „Jede Indextranche wird genauso ausbezahlt, wie sie im kommenden Jahr fallen wird“, sagte Bettel. „Sollte eine dritte Tranche ausbezahlt werden müssen, hat die Regierung den Unternehmen versprochen, diese Kosten zu übernehmen.“ In dem Fall würde die Regierung noch einmal mit den Sozialpartnern zusammenkommen, da man riskiere, „dann noch andere Probleme zu haben“. Sollte es durch das Auslaufen der jetzt beschlossenen Maßnahmen 2024 zu einem Inflationsschock kommen, würde man in der Dreierrunde ebenfalls über ein „Phasing out“ beraten müssen, so Bettel.

Mit der Tripartite im März habe die Regierung 2,5 Milliarden in Krisenmaßnahmen investiert, rechnete Bettel in der Chamber vor. „Luxemburg kann sich diese Summe leisten, weil wir gesunde Staatsfinanzen mit hohen Investitionen in Einklang gebracht haben“, zeigte sich Bettel überzeugt. Zudem habe auch die Covid-Krise einiges an Geld gekostet, wobei man stets auf die Staatsschulden geachtet habe. „Das Solidaritätspaket liefert Antworten auf die dringendsten Fragen des Landes und wird von den Sozialpartnern mitgetragen“, sagte Bettel. Jetzt solle auch die Umsetzung der Maßnahmen möglichst schnell vorangehen. „Die jeweiligen Ministerien und Verwaltungen stehen bei Fragen zur Verfügung“, versicherte Bettel, der vonseiten der Abgeordneten „auf eine breite Unterstützung für dieses Maßnahmenpaket“ hoffte.