Das Zentralkomitee des LCGB hat am Montag dem Tripartite-Abkommen zugestimmt. „Für den LCGB stellen die beschlossenen Maßnahmen ein ehrgeiziges und ausgewogenes Paket dar, das der aktuellen Krisensituation und der Unvorhersehbarkeit der sozioökonomischen Entwicklung in den kommenden Monaten angemessen ist“, schreibt die Gewerkschaft in ihrer Pressemitteilung.
Maßnahmenkatalog der Herbst-Tripartite
– umfasst eine Milliarde Euro aus dem Staatsbudget;
– durch inflationsdrückende Maßnahmen soll nur eine Indextranche im kommenden Jahr fallen – diese soll regulär ausgezahlt werden, die verschobene Tranche aus dem Sommer 2022 soll wie geplant im April ausbezahlt werden;
– falls trotz Maßnahmen im Jahr 2023 zwei Indextranchen fallen, wird die Tripartite wieder einberufen werden;
– Teuerungszulage und Energieprämie werden für das Jahr 2023 verlängert;
– die Mehrwertsteuer wird flächendeckend um ein Prozent bis Ende 2023 herabgesetzt;
– Gaspreise werden um maximal 15 Prozent erhöht;
– Strompreise werden gedeckelt;
– Heizöl wird mit 15 Cent pro Liter subventioniert, Subvention wird auf kommendes Jahr verlängert;
– Deckelung der Preise bei Alten- und Pflegeheimen;
– 150 Millionen Euro Hilfen für kleinere und mittlere Unternehmen;
– Steuerbonifikationen bei Investitionen in Energietransition und Digitalisierung.
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