Xavier Bettel nach dem Regierungsrat„Wir wissen, dass der Indexmechanismus durch die Energiepreise einen Turbo bekommen hat“

Nach Corona die Energie: Die Energiekrise wird ab jetzt immer auf der Agenda des wöchentlichen Regierungsrats stehen. Das erklärte Premierminister Xavier Bettel (DP) am Freitagmittag auf der Pressekonferenz nach dem Regierungsrat. „Bis die Krise vorbei ist“, sagte Bettel. Die Regierung nehme die Sorgen der Menschen ernst, nicht umsonst habe er im August die Sozialpartner für bilaterale Gespräche ins Staatsministerium eingeladen, um zeitig über die Energiekrise zu beraten. 

„Wir wissen, dass der Winter vor der Tür steht“, sagte Bettel. „Wir haben den Sommer dazu genutzt, um uns auf die kältere Zeit vorzubereiten.“ Die Energiesicherheit bleibe die erste Priorität. Es stelle sich aber nicht nur die Frage, ob genug Energie da ist, sondern auch nach dem Preis dafür. „Energie muss bezahlbar für jeden bleiben“, sagte Bettel. Es solle effiziente und spürbare Hilfen für jeden geben, der mit der aktuellen Situation zu kämpfen hat. Am 14. September treten die Sozialpartner wieder zusammen, der 18. bis 20. September sei für die „richtigen Tripartite-Gespräche“ blockiert. Dabei soll ein Abkommen getroffen werden, mit „spürbaren Hilfen, die die Menschen auch bekommen sollen, das Arbeitsplätze erhalten soll“ und das sicher über den Winter und darüber hinaus führen soll.

„Wir wissen, dass der Indexmechanismus durch die Energiepreise einen Turbo bekommen hat“, sagte Bettel. Bei der ersten Tripartite im März war eine zweite Indextranche 2022 noch nicht vorgesehen. „Wir sind uns bewusst, dass die Situation so ist, dass für die Menschen die Preisteuerung im Moment eine Realität ist“, sagte Bettel. „Wir sind uns bewusst, dass die Energiepreise und Rechnungen für Energie in den nächsten Wochen und Monaten in die Höhe gehen werden.“ Der drastische Anstieg bei den Lebenskosten sei für die Regierung ein Faktor gewesen, sich mit den Sozialpartnern an den Tisch zu setzen und zu verhandeln. „Wir haben etwas unterschrieben“, sagte Bettel. Es sei aber sowohl politisch als auch sozial und menschlich schwierig, den Menschen zu erklären, dass eine gewisse Kompensation „null Applikation“ finden würde, wenn alles teurer würde. Die Antwort soll gemeinsam mit den Sozialpartnern ausgearbeitet werden. 

Die Verhandlungen, die die Energieminister am kommenden Freitag in Brüssel führen werden, seien für Luxemburg „extrem wichtig“. Auch als Liberaler schließe er dabei keine Eingriffe in die Marktmechanismen aus: „Wir werden auch Eingriffe in den freien Markt mittragen, wenn diese sinnvoll und erforderlich sind.“ Durch den Angriff Russlands auf die Ukraine sei der Markt nicht mehr frei. Auch eine Übergewinnsteuer würde diskutiert. „Das ist eine Idee, die wir auch unterstützen“, sagte Bettel. 

Laut Energieminister Claude Turmes („déi gréng“) war Europa Anfang des Jahres schlecht in Sachen Gas aufgestellt gewesen. In Rekordzeit seien dann Direktiven beschlossen worden – Mindestmengen bei den Füllständen der Gasspeicher, die Energiesparverordnung. Luxemburg habe einen gemeinsamen Gasmarkt mit Belgien und kooperiere eng mit der belgischen Regierung – auch was Notfallpläne angeht. 

„Der Strom ist als Sorgenkind dazugekommen“, sagt Turmes. Das habe man Anfang des Jahres nicht absehen können. Je nach Land würde bis zu 20 Prozent des Stroms mit Gas produziert. Ein weiterer Grund sei der trockene Sommer gewesen. In einigen Ländern habe es extrem wenig geregnet, das beeinflusse auch Wasserkraftwerke. Hinzu kämen Probleme mit der Korrosion in den französischen Atomkraftwerken. Derzeit würde Deutschland einen Strom-Stresstest machen, der auf europäischem Niveau gespiegelt werde. Turmes betont, dass europäische Lösungen gefunden werden müssten. Das sei gerade für Luxemburg, das 75 Prozent seines Stroms, 100 Prozent seines Gases und 100 Prozent seiner Ölerzeugnisse importiere, von großer Wichtigkeit. 

Kommende Woche wolle Turmes den Energiesparplan für Luxemburg der Öffentlichkeit vorstellen, der gemeinsam mit verschiedenen Akteuren ausgearbeitet worden sei.