Wirtschaft skeptisch, Länder beglückt – Bis 2038 soll das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland vom Netz gehen

Bis um 4 Uhr Samstagfrüh diskutierte die 28-köpfige Kommission im Berliner Wirtschaftsministerium, dann endlich stand der Konsens über den Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland. Am Sonntag gab es die nächste wichtige Nachricht: Die Bundesregierung trägt die Vorschläge mit. Und das, obwohl der Ausstieg sehr teuer wird – und nicht ohne Risiken ist.

Von unserem Korrespondenten Werner Kolhoff, Berlin

Eine Gesamtsumme für die Folgekosten wollte Ronald Pofalla, Co-Vorsitzender der Kommission, am Samstagvormittag nicht nennen. Experten halten 60 bis über 80 Milliarden Euro für realistisch. Allein 40 Milliarden Euro sollen die vom Ausstieg betroffenen Länder – vor allem Sachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen – für den Strukturwandel bekommen. 20 Jahre lang zwei Milliarden Euro, von denen sie ein Drittel frei verwenden können. Der Rest soll in einem Maßnahmengesetz festgelegt werden, das die Regierung noch bis April vorlegen will. Es wird Verkehrsprojekte, die Ansiedlung von Behörden und Forschungsförderung beinhalten.

Hinzu kommen Ausgleichszahlungen an energieintensive Industrien für höhere Strompreise und Entschädigungen für Kraftwerksbetreiber, die Anlagen stilllegen. Diese Kosten sind noch nicht bezifferbar, liegen aber ebenfalls im zweistelligen Milliardenbereich. Das ist der Aufwand, damit Deutschland seine Klimaziele im Energiesektor einhalten kann: Alle Kohlekraftwerke zusammen stoßen rund ein Drittel des gesamten CO2 in Deutschland aus, mehr als Verkehr und Landwirtschaft zusammen.

Schrittweiser Ausstieg

Die Kommission empfahl einen schrittweisen Ausstieg: Ein Drittel der Kraftwerksleistung von Braun- und Steinkohle (insgesamt derzeit rund 40 Gigawatt) soll schnell, bis 2022, vom Netz gehen, ein weiteres Drittel bis 2030. Das soll, heißt es, „stetig“ geschehen; die Betreiber sollen mit der Regierung über Abschaltungen und Entschädigungen verhandeln. In den Jahren 2023, 2026 und 2029 sollen die Maßnahmen „einer umfassenden Überprüfung durch ein unabhängiges Expertengremium“ unterzogen werden.

2038 soll dann das letzte Kohlekraftwerk stillgelegt werden, wobei 2032 geprüft werden soll, ob es auch etwas früher geht. Gegen den Kompromiss stimmte am Ende nur Hannelore Wodtke, Kommunalpolitikerin aus der Lausitz, die nicht genug Sicherheiten gegen das weitere Abbaggern von Dörfern sah. Beim Hambacher Forst erklärte die Kommission hingegen, sie halte ein Ende der Rodungen für „wünschenswert“ – was Betreiber RWE sogleich kritisierte.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nannte die Einigung „definitiv eine gute Nachricht“. Scholz: „Wenn wir uns alle anstrengen und das gemeinsame Ziel nicht aus den Augen verlieren, können wir Deutschland zu einem energiepolitischen Vorzeigeland weiterentwickeln.“ Das deutete darauf hin, dass er dem Kompromiss wegen der Kosten keine Steine in den Weg legen wird. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) suchte derweil Sorgen wegen der Energiesicherheit zu zerstreuen, da 2022 auch das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet wird. „Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet“, sagte er am Sonntag.

Wettbewerbsfähigkeit stehe auf dem Spiel

Wirtschaft und Umweltschützer reagierten zurückhaltender. RWE nannte das Ausstiegsdatum 2038 „deutlich zu früh“. Der Verband der chemischen Industrie (VCI) warnte vor Stromengpässen. „Bis 2022 fallen Kraftwerke weg, die heute die Stromversorgung absichern, ohne dass ausreichend Netze und Speicher für die Erneuerbaren vorhanden sind.“ Die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industrien stehe auf dem Spiel.

Auch die Gewerkschaften mahnten, das Auslaufen der Kohle müsse eng an überprüfbare Fortschritte beim zukünftigen Energiemix, dem Ausbau der Erneuerbaren und der Netze geknüpft werden, wie der Chef der IG BCE, Michael Vassiliadis, sagte. Hingegen nannte es Greenpeace „inakzeptabel“, erst im Jahr 2038 aus der Kohle auszusteigen. Der Verband gab deshalb in der Kommission an dieser Stelle ein Sondervotum ab. Auch die Linken kritisierten das Ausstiegskonzept als „zu spät, zu langsam, zu industriefreundlich“.

Rundum zufrieden zeigten sich die betroffenen Landesregierungen, die gemeinsam 60 Milliarden Euro gefordert hatten und nun 40 Milliarden bekamen. „Wir hätten als Freistaat Sachsen nicht die Möglichkeit, die Lausitz und das mitteldeutsche Revier in so einem Umfang zu entwickeln“, bekannte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). „Dass wir das jetzt können, ohne anderweitig Einschnitte machen zu müssen, ist ein großer Erfolg.“