Ex-Finanzminister Varoufakis hat auf Offenlegung geklagt – und verloren. Doch der Streit um die Schuldenkrise 2015 und ihre Folgen geht weiter, auch in der Eurogruppe.
Von unserem Korrespondenten Eric Bonse, Brüssel
Es war der entscheidende Hebel, um die griechische Linksregierung zum Einlenken zu zwingen: Im Frühjahr 2015 beschloss die Europäische Zentralbank (EZB), die griechischen Banken von der Notversorgung im Eurosystem abzuhängen, der sogenannten «Emergency Liquidity Assistance» (ELA).
Die EZB stützte sich bei ihrer Entscheidung auf ein geheimes Rechtsgutachten. Nun entschied das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg, dass das umstrittene Vorgehen rechtmäßig war. Die EZB müsse einen geschützten «Raum zum Nachdenken» haben und könne nicht zur Herausgabe des Gutachtens gezwungen werden, so die Richter.
Geklagt hatten der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und der linke Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi. Sie wollten die Offenlegung des Gutachtens erreichen. In ihrem Urteil kamen die EU-Richter nun jedoch zu dem Schluss, dass die EZB die Herausgabe des Dokuments verweigern durfte, um ihren Ermessensspielraum zu schützen.
Sie habe die möglichen negativen Auswirkungen im Jahr 2015 und danach berücksichtigen dürfen, die eine Veröffentlichung des Gutachtens zur Folge gehabt hätte.
«Das stinkt», erklärte De Masi nach der Urteilsverkündung. «Das Gericht meint, die EZB brauche Raum zum Nachdenken, doch Transparenz hindert die EZB nicht am Denken.» Die Kläger wollen nun vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen. Der EuGH habe in der Vergangenheit strenge Maßstäbe an die Geheimhaltung von EU-Organen gelegt, so De Masi. «Wir rechnen uns daher gute Chancen aus, was eine Revision des Urteils angeht.»
Sollte das Urteil bestehen bleiben, so liefe es auf einen Freispruch für die EZB hinaus – mit möglicherweise weitreichenden Folgen für alle Euroländer. Denn fortan müssten sie fürchten, im Fall einer Schuldenkrise ähnlich in die Zange genommen zu werden wie damals Griechenland.
EZB löste damals Sturm der Entrüstung aus
Mit der EZB-Entscheidung verschlechterte sich die Verhandlungsposition der Linksregierung, der das Wasser 2015 ohnehin bereits bis zum Hals stand.
Das Vorgehen der EZB sorgte damals für einen Sturm der Entrüstung. Über 30.000 Personen sowie prominente Unterstützer wie die US-Ökonomen James Galbraith und Jeffrey Sachs oder die einstige SPD-Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, Gesine Schwan, forderten, die Entscheidung zurückzunehmen. Doch sie hatten keinen Erfolg.
Premierminister Alexis Tsipras und dessen damaligem Finanzminister Varoufakis blieb schließlich nichts anderes übrig, als die Banken zeitweise zu schließen und Kapitalverkehrskontrollen einzuführen. Dies hat die Krise 2015 massiv verschärft. Die Gläubiger – allen voran Deutschland – nutzten die finanzielle Notlage, um Athen ein neues Hilfsprogramm mit harten Auflagen aufzuerlegen.
Die Folgen sind in Griechenland bis heute spürbar. Das Stützungs-Programm ist zwar mittlerweile ausgelaufen – doch die Austeritätspolitik geht weiter. Auch die von den Gläubigern geforderten Reformen muss die Regierung Tsipras fortsetzen. Weil Athen nicht hundertprozentig Folge leistete und nur 13 von 16 Auflagen umsetzte, hat die Eurogruppe am Montag beschlossen, Schuldenerleichterungen im Wert von rund einer Milliarde Euro auf Eis zu legen.
Eurogruppen-Chef Mário Centeno lobte zwar «sehr gute Fortschritte». Für die Schuldenerleichterungen fehle aber noch eine Reform im Immobilienbereich, so der Portugiese. Kritik kam auch vom Internationalen Währungsfonds (IWF).
Kritisch beurteilen die IWF-Prüfer unter anderem die Erhöhung des griechischen Mindestlohns um 11 Prozent auf 650 Euro im Monat, den die griechische Regierung im Februar beschlossen hatte.
Athen solle sich mehr für ein wirtschaftsfreundlicheres Klima einsetzen, meinen die IWF-Experten. Kritische Worte zum Vorgehen der EZB kamen ihnen nicht über die Lippen.
Also da redet man von der Notwendigkeit der Transparenz und die EZB bleibt einfach opak....dass Herr Varoufakis auf Offenlegung geklagt hat, ehrt ihn....aber auch die EU Curia schaltet auf Verheimlichung, weshalb wohl? Wo liegt das Problem?