Rigoros hat Rumäniens Justizminister Tudoral Toader in den vergangenen beiden Jahren missliebige Richter und Staatsanwälte absägen lassen, um die Justiz unter Regierungskontrolle zu bringen. Nun droht dem „Karpaten-Inquisitor“ selbst der Fall: Den regierenden Sozialisten geht der von ihm forcierte Justizumbau nicht schnell genug.
Von unserem Korrespondenten Thomas Roser, Belgrad
Zumindest der sesshafte Veteran auf Rumäniens Regierungsbank ist von seinen eigenen Anstrengungen überzeugt. Unter drei Regierungschefs hat Justizminister Tudorel Toader in den letzten zwei Jahren gedient – und ist über seine Arbeit voll des Lobes. Seine Maßnahmen hätten „allesamt den Bürgern gedient“, versicherte der 58-Jährige zu Monatsbeginn bei der Vorstellung seiner 85-seitigen Leistungsbilanz. Doch nicht einmal in den Reihen der von der sozialistischen PSD geführten Regierung kann der frühere Verfassungsminister noch auf viel Kredit zählen: Die Amtstage des von der Opposition und der PSD gleichermaßen kritisierten Ministers scheinen gezählt.
Auf dem Ticket der liberalen ALDE-Partei war der parteilose Jura-Professor der Universität Iasi 2017 auf seinen Posten gelangt – und hatte sich im Kabinett bald als treuer Knecht von PSD-Chef Liviu Dragnea einen Namen gemacht: Um die Justiz auf Geheiß von Rumäniens starken Mann unter Regierungskontrolle zu bringen, hebelte Toader die Gewaltenteilung aus, tauschte fast alle Chefankläger aus – und zwang auch die lästige Korruptionsjägerin Laura Codruta Kövesi 2018 von ihrem Posten als Chefin der Sonderstaatsanwaltschaft DNA.
Von der sich mehrenden Kritik der Opposition und der EU an der Aushöhlung des Rechtsstaats ließ sich Tudoral Toader bisher nicht beirren. Mit Verve bemüht er sich seit Wochen, die aussichtsreiche Bewerbung der missliebigen Kövesi für die Leitung der neuen EU-Generalstaatsanwaltschaft in Luxemburg zu torpedieren. In Rumänien hat Toader Ermittlungen gegen Kövesi wegen angeblicher Amtsverfehlungen einleiten lassen. Und in der Financial Times ließ er letzte Woche ein Schreiben publizieren, in dem er ihr die willkürliche und widerrechtliche Verfolgung von Richtern und Staatsanwälten als DNA-Chefin vorwarf.
Keine Unterstützung
Viel Effekt hat Toaders Feldzug gegen Kövesi bisher nicht erzielt. Stattdessen droht dem Minister nun selbst der Karriereknick. Wegen der von ihm forcierten Untergrabung des Rechtsstaats hat die Opposition einen Misstrauensantrag gegen Toader eingebracht. An seiner heimischen Universität in Iasi fordert eine Professorenpetition, ihm den Lehrauftrag zu entziehen. Und selbst in Reihen der Koalition mehren sich die Forderungen nach seiner Ablösung: Der PSD geht der von ihm betriebene Justizumbau nicht schnell genug.
Die bisher die Regierung tolerierende Ungarn-Partei UMDR macht aus ihrer Kritik an Toader und der Unterstützung für Kövesi keinen Hehl: Toader kann darum bei dem bereits zwei Mal verschobenen Misstrauensvotum kaum auf eine Mehrheit zählen. Da sich Regierungschefin Viorica Dancila (PSD) an dieses nicht zu halten hat, müsste sich Toader eigentlich keine Sorgen machen. Doch auch in der PSD mehrt sich der Unmut über Toader, weil er angeblich Dringlichkeitserlässe zur Aufhebung von Korruptionsurteilen zu langsam vorantreibe.
Treuebekenntnisse zu Toader sind in Bukarest kaum mehr zu hören. Stattdessen hat sich Regierungschefin Dancila zu Wochenbeginn auffällig vage über die Möglichkeit seiner Ablösung geäußert. Ein baldiger Abtritt des Kabinettsesselklebers gilt keineswegs mehr als ausgeschlossen: Für die PSD hat der Minister seine Schuldigkeit getan – und könnte gehen.
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