TAX3-Bericht: Luxemburg weist „Züge eines Steuerparadieses“ auf

TAX3-Bericht: Luxemburg weist „Züge eines Steuerparadieses“ auf

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Luxemburg begünstigt Steuervermeidung und weist Züge eines Steuerparadieses auf. Zu diesem Schluss ist ein Ausschuss des EU-Parlaments gekommen, nachdem er sich ein Jahr lang mit Steuerkriminalität in der Europäischen Union befasst hat.

Luxemburg steht wieder in der Schusslinie. Ein Bericht eines Ausschusses des EU-Parlaments kommt zu dem Schluss, dass Luxemburg Merkmale eines Steuerparadieses aufweist und Steuervermeidung begünstigt. Sechs weitere Länder stehen ebenfalls am Pranger: Belgien, Zypern, Ungarn, Irland, Malta und die Niederlande. Der TAX3-Bericht wurde am Dienstag in einer Plenarsitzung vom EU-Parlament angenommen. Die EU-Parlamentarier, die den Bericht verfasst haben, weisen darauf hin, dass sich der hohe Anteil an ausländischen Investitionen in Luxemburg nur begrenzt durch tatsächliche wirtschaftliche Aktivitäten erklären lässt.

In verschiedenen Ländern, zu denen Luxemburg im TAX3-Bericht auch gezählt wird, seien mehr als 85 Prozent der Gelder in Zweckgesellschaften investiert. «Es ist bekannt, dass solche Gesellschaften vor allem zur Steueroptimierung gegründet werden», sagen die Autoren. Sie fordern die Kommission deswegen auf, Luxemburg sowie Malta, Zypern, Irland und die Niederlande als Steuerparadies einzustufen.

Steuerparadies oder nicht?

Der Ausschuss, der den Bericht verfasst hat, wurde nach den Luxleaks-Enthüllungen von 2014 gegründet. Damals hatte ein internationales Journalistenkonsortium zutage gebracht, dass Luxemburg großen Unternehmen einen sehr niedrigen Steuersatz versprach, wenn sie sich im Land niederlassen. Die Enthüllungen hatten damals für viel Wirbel gesorgt, auch weil Luxemburg immer wieder erklärte, die sogenannten «Rulings», wie diese Versprechen genannt werden, seien legal.

Schon damals war die blau-rot-grüne Regierung am Ruder. Finanzminister Pierre Gramegna (DP) meinte in den letzten Jahren immer wieder, dass Luxemburg sich mittlerweile gebessert habe. Das sieht nicht jeder so. Im November 2017 veröffentlichte die Nichtregierungsorganisation Oxfam eine Studie, in der Luxemburg als Steuerparadies eingestuft wird. Die NGO forderte damals, dass das Land gemeinsam mit Malta, Irland und den Niederlanden von der EU auf eine schwarze Liste gesetzt wird.

Auch innerhalb der Europäischen Union ist die luxemburgische Steuerpolitik weiterhin umstritten. Der EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici erklärte in den letzten Monaten mehrmals, dass es keine Steuerparadiese in der EU gebe. In Bezug auf Luxemburg relativierte er seine Aussage allerdings und fügte hinzu, dass einige Länder eine «exzessive Steueroptimierung» begünstigen würden.

Zahlen
29. März 2019 - 16.34

Ach was! Unsere Züge sind nicht gerade zum Angeben. OK, die meisten sind 2-stöckig aber paradiesisch ist noch weit entfernt.

Nomi
29. März 2019 - 15.50

Et sinn emmer rem dei' aus der Stei'erHell Fr dei' ob dest Thema zereck kommen ! Il faudrait mettre les enfers fiscaux sur les premières pages des journaux de l'hexagone !

Laird Glenmore
28. März 2019 - 16.47

Die meisten Fiduciaires, Anwälte und Notare haben doch seiner zeit Off Shore Firmen gegründet, je nach Kunde für DM 35,000,-- und DM 100.000,--, obwohl diese Firmen noch keine $ 1.000,-- kosteten und ihre Büros als Firmenadresse zur Verfügung gestellt oder aber Einfamilien Häuser gekauft wo diese Briefkastenfirmen residierten, natürlich gegen Zahlung einer Domizilgebühr die im Regelfall zwischen ( damals ) DM 10.000,-- und DM 20.000,-- pro Jahr lag plus die Gebühr für die Jahresbilanz. Selbstverständlich wurden auch von diesen Leuten die dem entsprechenden Konten eröffnet um die Gelder in der Holding zu parken, man hat die ausländischen Finanzämter geschickt umgangen indem man fiktive und zinslose Kredite zurückzahlte und das Geld wo auch für immer verschwand. Natürlich ist und bleibt Luxemburg ein wenn auch jetzt kleines Steuerparadies, diese Menschen lassen sich doch nicht die Wurst von Teller klauen, man findet eben neue Wege und ein bißchen Gangsterismus ist doch gut für die Wirtschaft, die Politiker und Banken machen es uns doch vor.

Neckel
28. März 2019 - 14.39

Naja, dann stehen wir halt in der Schusslinie. Ass dat esou schlëmm ? Loosst se schwätzen a schreiwen.

lulux
28. März 2019 - 12.24

die leben also noch in der Vergangenheit und kommen immer wieder mit den alten Vorwürfen zurück.

Le républicain
28. März 2019 - 12.07

Also wieder ein neues "Luxembourg bashing", diesmal von einem Ausschuss des EU-Parlaments; nihil novum sub sole, das sind wir schon mittlerweile gewöhnt! Auch wissen wir dass, insbesondere die Franzosen gerne auf unser Land in Sachen Stern herumreiten, auch EU Kommissare! Zu hoffen, dass unter diesen Umständen es nicht wieder jemand einfällt die Einstimmigkeit in Sachen Steuerfragen so, wie vorgesehen in den EU Verträgen aufgeben will.!.

luc jung
28. März 2019 - 11.21

Europa möchte sich um seinen Zirkus mit dem Brexit bemühen. Steuerpolitik ist eine nationale Angelegenheit und keine europàische Angelegenheit.